Aktuelle Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen hinsichtlich IÖPP
Mit einer aktuellen Mitteilung vom 12.04.2008 will die Europäische Kommission Unklarheiten im Zusammenhang der wettbewerbsrechtlichen Behandlung institutionalisierter öffentlich-privater... mehr...
Die so genannte Fluggastrechte-Verordnung gilt nicht für Rückflüge aus Ländern außerhalb der EU, die von Fluggesellschaften aus Nicht-EU-Staaten durchgeführt werden.
Das entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) am vergangenen Donnerstag. Damit hat die Fluggesellschaft Emirates mit Unterstützung von avocado rechtsanwälte eine wegweisende... mehr...
Auch VG Hamburg entscheidet zugunsten der gewerblichen Sammlung von Altpapier
Mit Beschluss vom 23.04.2008 (4 E 880/08) hat sich nun auch das VG Hamburg der aktuellen Rechtsprechung zugunsten der gewerblichen Sammlung von Altpapier aus privaten Haushaltungen angeschlossen. Es... mehr...
avocado rechtsanwalt bei "Die Jury hilft"
Dr. Hans-Josef Vogel ist Experte zu allen Fragen des Reisens bei der rbb-sendung "Die Jury hilft". Gedreht wird am Donnerstag den 5.6. in Berlin. Ausstrahlungstermin ist der 07.06.2008, 18.30 Uhr auf... mehr...
avocado erhält Zuwachs aus Bonn
Erfahrener Wirtschaftsrechtler stößt als Partner zu avocado Köln mehr...
Reaktion der Länder auf das EuGH-Urteil zur Tariftreue
Mit Urteil vom 03.04.2008 hat der EuGH in der Rechtssache C-346/06 – wider Erwarten – der Tariftreue im Vergaberecht eine klare Absage erteilt. Es ging um das Vorabentscheidungsersuchen des OLG Celle... mehr...
EuGH zum Geheimnisschutz in Nachprüfungsverfahren
Aktuell hat der Europäische Gerichtshof die Frage, ob Unterlagen, die nicht allen Verfahrensbeteiligten im Rahmen der Akteneinsicht vorliegen, gleichwohl der Entscheidung einer Nachprüfungsinstanz... mehr...
Unbedenklichkeitsbescheinigung als Eignungsnachweis
Oftmals fordern öffentliche Auftraggeber zum Nachweis der Zuverlässigkeit eines Bieters eine sogenannte „Unbedenklichkeitsbescheinigung im Hinblick auf die Verpflichtung zur Zahlung von... mehr...
Europäische Antiterrorverordnung: Konsequenzen für das Vergaberecht
Die Europäische Gemeinschaft führt mittels der VO 881/2002 und VO 2580/2001 in Verbindung mit dem Standpunkt des Rates 2001/931/GASP eine „Anti-Terror-Liste“. Auf dieser Liste befinden sich... mehr...
Dienstleistungskonzession
Die Europäische Kommission verschiebt die Veröffentlichung eines Richtlinienvorschlags für Dienstleistungskonzessionen. Das sogenannte Folgenabschätzungsverfahren, d. h. die Abschätzung der Folgen... mehr...
