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17.04.08 Vertriebsrecht aktuell - April 2008
Das Ende der Preisliste? Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Änderungsvorbehalten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mehr...
11.04.08 Vortragsveranstaltung am 11.04.2008 in Hamburg: Arbeitsrecht - Update 2008
Aktuelle arbeitsrechtliche Rechtsprechung - Gesetzesänderungen mehr...
04.04.08 Vortragsveranstaltung am 04.04.2008 in Berlin: Arbeitsrecht - Update 2008
Aktuelle arbeitsrechtliche Rechtsprechung - Gesetzesänderungen mehr...
19.03.08 Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
Am 12. März wurde eine Neufassung der sog. „BGB-Informationspflichten-Verordnung“ im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neufassung tritt zum 01. April in Kraft. Kern der Änderungen ist eine Neufassung des amtlichen Musters für... mehr...
14.03.08 Vortragsveranstaltung am 14.03.2008 in Frankfurt: Arbeitsrecht - Update 2008
Aktuelle arbeitsrechtliche Rechtsprechung - Gesetzesänderungen mehr...
29.02.08 Rechtsprechung zu gewerblichen Alpapiersammlung
VGH Baden-Württemberg gibt grünes Licht für gewerbliche Altpapiersammlungen mehr...
27.02.08 Grenzüberschreitende Abfallentsorgung
"LAGA-Mitteilung 25" Vollzugshilfe zur Abfallverbringung mehr...
27.02.08 Unzulässigkeit einer Ausschlussfrist
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.11.2007 (VII-Verg 32/07) eine in den Ausschreibungsunterlagen vorgegebene Ausschlussfrist als unzulässig moniert. In der Sache hatte eine Vergabestelle die Beteiligung eines Privaten an... mehr...
15.02.08 Vortragsveranstaltung am 15.02.2008 in Köln: Arbeitsrecht - Update 2008
Aktuelle arbeitsrechtliche Rechtsprechung - Gesetzesänderungen mehr...
14.02.08 Schutz von Formmarken
Die neue Markenform einer „Formmarke“ war in letzter Zeit immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Wegen der Übereinstimmung von Form und Ware, hielten sich die Erteilungsbehörden mit einer Schutzgewährung eher... mehr...
11.02.08 Neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen der Vergabe eines Auftrags über die Lieferung einer Softwareanwendung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Ferner wird die Europäische Kommission Deutschland... mehr...
08.02.08 Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlung
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit zwei aktuellen Beschlüssen vom 24.01.2008 (7 ME 192/07 und 7 ME 193/07) entschieden, dass ein privates Entsorgungsunternehmen in den Kreisen Uelzen und Lüchow-Dannenberg insgesamt... mehr...
07.02.08 Vortragsveranstaltung Reform des Erbschafts- und Schenkungsteuerrechts - Auswirkungen und Handlungsempfehlungen -
In der Veranstaltung werden relevante Änderungen erläutert und Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Inhalt ist das anstehende Gesetz zur Reform des Erbschafts- und Schenkungsteuerrechts mit Stand des Referentenentwurfs auf Basis... mehr...
