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20.03.07 Fehlende Angaben zum Störstoffanteil – ungewöhnliches Wagnis?
Mit Beschluss vom 21.12.2006 (17 Verg 8/06) hat das OLG Karlsruhe festgestellt, dass die Nichtangabe des Störstoffanteils bei der Ausschreibung von Altpapierverwertungsdienstleistungen den Bietern kein ungewöhnliches Wagnis... mehr...
08.03.07 Mindestanforderungen an Nebenangebote: Gleichwertigkeitsprüfung
Die Vergabekammer Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 15.09.2006 (1 VK LVwA 28/06) festgestellt, dass ein Bieter seinem Nebenangebot die seitens des öffentlichen Auftraggebers formulierten Mindestanforderungen an Nebenangebote... mehr...
08.03.07 Fehlende Vorgaben für die Vergleichbarkeit von Referenzen
Mit Beschluss vom 24.10.2006 (11 Verg 8/06) hat das OLG Frankfurt zu fehlenden Vorgaben für die Vergleichbarkeit von Referenzen Stellung genommen. In der Sache hatte ein Auftraggeber Referenzen „über gleichartige bzw.... mehr...
08.03.07 OVG NRW bestätigt Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat der scheinbar unendlichen Geschichte zum Rechtsschutz von Bietern bei fehlerhaften Auftragsvergaben der öffentlichen Hand unterhalb der sogenannten Schwellenwerte durch... mehr...
05.03.07 REACH – Neue Chemikalienverordnung der EU verabschiedet
Am 18.12.2006 hat der Ministerrat der Europäischen Union die Chemikalienverordnung REACH beschlossen (veröffentlicht im ABl. EU v. 30.12.2006, L 396/1). REACH steht für Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von... mehr...
02.03.07 avocado Köln berät Lübbe bei Übernahme des Verlagshauses
avocado rechtsanwälte hat Stefan Lübbe beim Erwerb der restlichen 40 Prozent des Verlagshauses Lübbe von seiner Schwester Cornelia Lübbe-Roggen beraten. Finanziert wurde die Transaktion von der Hypo Vereinsbank in München. mehr...
08.02.07 Klage der Kommission gegen Deutschland: Stadtreinigung Hamburg
Die Europäische Kommission hat am 24.11.2006 gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage wegen Verletzung der Europäischen Vergaberichtlinien erhoben. mehr...
01.02.07 Abfallende - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und Vollzugshilfen zum novellierten Nachweisrecht
Aus gegebenem Anlass möchten wir auf zwei aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen hinweisen, die wir für praxisbedeutsam halten. Es handelt sich zum einen um ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ende der Abfalleigenschaft... mehr...
30.01.07 Pflichtangaben auf E-Mails
Ob E-Mails im geschäftlichen Verkehr aus rechtlicher Sicht als Geschäftbriefe anzusehen sind, war bisher umstritten. Nunmehr – weitgehend unbemerkt – hat der Gesetzgeber die maßgeblichen Gesetze geändert und mit Wirkung zum... mehr...
29.01.07 Unvollständige Verfahrensdokumentation kann zur Begründetheit eines Nachprüfungsantrages führen
Die Rechtsprechung im Hinblick auf eine unvollständige Dokumentation eines öffentlichen Auftraggebers wird zunehmend strenger. So hat das OLG Naumburg mit Beschluss vom 13.10.2006 (1 Verg 6/06) festgestellt, dass eine... mehr...
29.01.07 Verstoß gegen produktneutrale Ausschreibung: Schwerwiegende Konsequenzen
Die Vergabekammer Hessen hat mit Beschluss vom 11.12.2006 (69 d-VK-60/2006) die allgemeine Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Ausschreibung bestimmter Produkte nur ausnahmsweise zulässig ist. Immer bedürfte es aber im Falle... mehr...
24.01.07 Unternehmen müssen sich entblättern
Neue Staatsbehörde wacht über Einreichung der Pflichtangaben mehr...
09.01.07 Kein Rechtsschutz für Grundstückseigentümer gegen FFH-Gebietslisten
Die Entscheidungen der EU-Kommission über die Listen mit Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung, mit denen die FFH-Gebiete europaweit festgelegt werden, können von den betroffenen Grundstückseigentümern nicht gerichtlich... mehr...
09.01.07 BauGB-Novelle zum 01.01.2007
Kaum zweieinhalb Jahre nach seiner umfassenden Novellierung durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau wird das Baugesetzbuch (BauGB) erneut geändert: Am 01.01.2007 tritt das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die... mehr...
