Blättern im Artikel-Archiv / Suchen im Artikel-Archiv
09.01.07 Öffentlichkeitsbeteiligung bei nachträglichen Anordnungen
Die Bundesregierung hat im August einen Gesetzesentwurf zur Anpassung des Bundesrechts an Vorgaben der Richtlinie 2003/35/EG über die Beteiligung der Öffentlichkeit in bestimmten Verfahren vorgelegt, der für verschiedene Gesetze... mehr...
09.01.07 Änderung der 11. BImSchV
Die Bundesregierung hat Ende Juli 2006 eine Verordnung zur Änderung von Vorschriften über Emissionserklärungen und Emissionsberichte beschlossen. mehr...
09.01.07 REACH - wie geht es weiter?
Seit dem 27.06.2006 liegt der gemeinsame Standpunkt des Rates zu einer neuen Europäischen Chemikalien-Verordnung über die Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien (REACH) vor. Hierzu hat am 11.10.2006 der... mehr...
22.12.06 Grenzüberschreitende Abfallentsorgung - Novelle der Abfallverbringungsverordnung
Das neue Rechtsregime für die grenzüberschreitende Abfallentsorgung nimmt Gestalt an. Die am 12.07.2006 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündeten Verordnung über die Verbringung von Abfällen (VVA) – vgl. hierzu unseren... mehr...
22.12.06 VG Minden zur Abfallverwertung in einer MVA
Solange keine konkreten anderweitigen Erkenntnisse vorliegen, kann der Verwerterstatus von Müllverbrennungsanlagen in Nordrhein-Westfalen ohne weiteres aus der sogenannten „Konsenserklärung“ des nordrhein-westfälischen... mehr...
22.12.06 Änderung des Annahmeverfahrens und der Zuordnungskriterien
Das Bundeskabinett hat zur Umsetzung der Entscheidung des Rates 2003/33/EG vom 19.12.2002 den Entwurf einer Verordnung beschlossen, durch die Abfallablagerungsverordnung, Deponieverordnung und der Deponieverwertungsverordnung... mehr...
22.12.06 Stand der Arbeiten an der Bundesverwertungsverordnung
Im Frühjahr dieses Jahres hat die Bundesregierung beschlossen, Anforderungen an die Verwertung von mineralischen Abfällen bzw. von Bodenmaterial durch Rechtsverordnung zu regeln. Zwischenzeitlich lassen sich erste Kernpunkte der... mehr...
20.12.06 Fehlende Nachunternehmererklärungen
Beim Fehlen der von einem Auftraggeber verlangten Verfügbarkeitserklärung eines Bieters über seine(n) Nachunternehmer bzw. bei sonstigen geforderten Erklärungen zu Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen ist das... mehr...
20.12.06 Rüge einer Bietergemeinschaft
Mit Beschluss vom 12.10.2006 (21 VK-3194-25/06) hat die Vergabekammer Nordbayern zur Rüge einer Bietergemeinschaft Stellung genommen und festgestellt, dass eine nicht ausdrücklich im Namen einer Bietergemeinschaft erhobene Rüge... mehr...
19.12.06 Unaufgeforderte Werbung gegenüber Gewerbetreibenden wettbewerbswidrig, auch wenn sie als Computerfax ankommen (BGH, Urt. v. 01.06.2006 – I ZR 167/ 03)
Aufgrund technischer Entwicklungen werden Telefaxsendungen immer häufiger nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt, sondern unmittelbar auf einen PC geleitet. mehr...
19.12.06 Keine Markenverletzung durch den Transit von Waren
Die Durchfuhr von Nichtgemeinschaftswaren durch einen Staat, in dem ein Markeninhaber Markenrechte besitzt, verletzt nicht dessen Rechte. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Ware im Ursprungsland rechtmäßig oder unter... mehr...
18.12.06 Die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Metatag stellt grundsätzlich eine kennzeichenmäßige Benutzung dar
Nach Auffassung einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 18.05.2006, Az.: I ZR 183/03) stellt die Verwendung eines fremden Kennzeichens als „Metatag“ eine kennzeichenrechtliche Benutzung des... mehr...
08.12.06 Newsletter Öffentliches Wirtschaftsrecht Dezember 2006
Hier finden Sie unseren aktuellsten Newsletter zum Thema Öffentliches Wirtschaftsrecht mehr...
30.11.06 Novelle der Nachweisverordnung - Irritationen wegen Übergangsregelungen
Schon vor Inkrafttreten der neuen Nachweisverordnung zum 01.02.2007 gibt es Unklarheiten im Vollzug durch die Bundesländer. Thema von Konsultationen auf LAGA-Ebene war unter anderem die Übergangsregelung in § 30 Abs. 2 NachwV... mehr...
30.11.06 avocado Rechtsanwälte verstärkt Hamburger Büro
Rechtsanwalt und schwedischer Advokat Matthias Jagenberg ist zum 1. November 2006 als Partner in das Hamburger avocado Büro gewechselt. mehr...
