Blättern im Artikel-Archiv / Suchen im Artikel-Archiv
05.11.07 Anforderungen an die formale Angebotsprüfung
Mit Beschluss vom 31.07.2007 hat das OLG Düsseldorf zu den Anforderungen an eine formale Angebotsprüfung Stellung genommen (Verg 25/07). Nach Auffassung des Vergabesenates sind an die formalen Prüfkriterien keine übertriebene... mehr...
05.11.07 Europäische Kommission plant Regelung zur Dienstleistungskonzession
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im Frühjahr 2008 einen (detaillierten) Regelungsvorschlag zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vorlegen. Einem ersten Dokument der Kommission zufolge sind für das Verfahren... mehr...
05.11.07 Vergaberecht und städtebauliche Verträge
Das OLG Düsseldorf hatte bereits mit Beschluss vom 13.06.2007 (Verg 2/07) festgestellt, dass die Regeln über die Vergabe von Bauaufträgen bzw. Baukonzessionen einzuhalten sind, wenn der öffentliche Eigentümer eines Grundstücks... mehr...
05.11.07 Zulässige Befristung von Nachprüfungsverfahren
Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24.08.2007 (VK 24/2007-L) erstmals bestätigt, dass eine Vergabestelle Bietern in den Ausschreibungsunterlagen eine Ausschlussfrist für die Einleitung... mehr...
30.10.07 Umzug des Berliner Büros
avocado berlin jetzt in der Lennéstraße mehr Informationen in PDF mehr...
30.10.07 avocado verstärkt sich mit Luftfahrt-Expertin
avocado rechtsanwälte verstärkt sich mit der Luftfahrt-Expertin Christiane Leffers, mehr...
30.10.07 Verzicht auf Kündigungsschutzklage
In der Praxis wird einem gekündigten Arbeitnehmer nicht selten zusammen mit der Aushändigung der Arbeitspapiere oder etwaigen Restlohnes vom Arbeitgeber eine sogenannte Ausgleichsquittung vorgelegt. Mit Unterzeichnung der... mehr...
30.10.07 Sozialwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei gleichzeitigem Einsatz von Leiharbeitnehmern
Eine Kündigung, die der Arbeitgeber wegen Wegfalls der bisherigen Beschäftigungsmöglichkeit erklärt, ist nicht durch ein dringendes betriebliches Erfordernis bedingt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer anderweitig beschäftigen... mehr...
30.10.07 Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei laufenden Entgeltzahlungen
Mit Urteil vom 25.04.2007 – 5 AZR 627/06 - hat das BAG erstmals entschieden, dass die Vereinbarung eines Freiwilligkeitsvorbehalts für monatlich neben dem Grundgehalt gezahlte Leistungszulagen in einem vom Arbeitgeber... mehr...
30.10.07 Kündigungsschutz nach dem KSchG für Geschäftsführer
Die Frage, ob im Einzelfall ein Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren sein kann, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet. Das OLG Hamm hat sich mit Urteil vom... mehr...
29.10.07 Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags
Gemäß § 623 BGB bedarf die Aufhebung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Anlässlich der „Beförderung“ eines Mitarbeiters zum Geschäftsführer stellt sich daher die Frage, welches rechtliche Schicksal den... mehr...
29.10.07 Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung einer Beschwerdestelle nach dem AGG
Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haben Arbeitnehmer das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs oder des Unternehmens zu beschweren, wenn sie sich vom Arbeitgeber, Vorgesetzten,... mehr...
25.10.07 New Anti-Discrimination law in Germany put into practice
The German Anti-Discrimination Act (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz “AGG”) became effective on 17 August 2006; it was adopted to implement four EU directives regarding anti-discrimination and has further increased the... mehr...
25.10.07 Promoting an employee to managing director status – avoiding employment law traps
The promotion of an employee to the position of a managing director (Geschäftsführer) of a German Limited Liability Company raises certain issues as to his legal status. The same applies in the opposite case, i.e., if a managing... mehr...
25.10.07 REACH – The new EU Chemicals Regulation and how it affects Indian chemical manufacturers
On 18 December 2006, the Council of Ministers of the European Union (EU) adopted a new Chemicals Regulation, known as REACH. REACH stands for Registration, Evaluation, Authorization and Restriction of Chemicals. This regulation,... mehr...
