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25.10.07 The New “Mini–GmbH”
As mentioned above, one of the major changes introduced by the new GmbH legislation is the establishment of an Unternehmergesellschaft (“UG”). The UG is not really a new kind of entity but rather a regular Limited Liability... mehr...
25.10.07 Germany – Material Changes to German Company Law
On May 23, 2007 the German government introduced a bill which, when adopted, will fundamentally modify Germany’s Limited Liability Companies Act (“GmbHG”). The new legislation is expected to come into effect during the first... mehr...
09.10.07 Domainregistrierung durch Treuhänder
Immer wieder werden Domains für einen Kunden durch die damit beauftragten Inter-netserviceprovider in eigenem Namen angemeldet. Dies ist insbesondere ärgerlich, weil durch die erforderlich werdende Übertragung auf den eigentlich... mehr...
04.09.07 Unterscheidungskraft von Akronymen
Besteht eine Marke aus einer Buchstabenfolge und einer diese erläuternden Wortkombination – hier: „TRM Tenant Relocation Service“ – so soll gemäß einer neuen Entscheidung des Bundespatentgerichts die Gesamtmarke als beschreibend... mehr...
03.08.07 EuGH: Keine Bestandskraft vergaberechtswidriger Verträge
Mit Urteil vom 18.07.2007 (Rs. C-503/04) hat der Europäische Gerichtshof in einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, deren Ausgangspunkt ein vergaberechtswidrig... mehr...
24.07.07 Kein Vertrauensschutz für die HOAI-kundigen Bauherren bei Unterschreitung der HOAI - Mindestsätze
Nur ausnahmsweise kommt eine Unterschreitung der in der HOAI festgesetzten Mindestsätze in Betracht, wenn beispielsweise gesellschaftsrechtliche oder wirtschaftliche Verpflichtungen zwischen Architekt und Auftraggeber vorliegen... mehr...
24.07.07 VOB/B - Inhaltskontrolle auch bei öffentlichen Auftraggebern
Jede - auch nur geringfügige - Abweichung von der VOB/B führt, auch wenn sie sich in einem Vertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber findet, dazu, dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist. Das hat der BGH mit Urteil vom... mehr...
24.07.07 Kein genereller Direktanspruch gegen Berufshaftpflichtversicherer
Am 05.07.2007 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts in der Anschlussfassung angenommen. Das Gesetz wird voraussichtlich am 01.01.2008 in Kraft treten. mehr...
24.07.07 Bauträgergesellschaften haften nicht für Unfallversicherungsbeiträge
Mit Urteil vom 21.02.2007 - L 17 U 46/06 (im Internet unter www.sozialgerichtsbarkeit.de abrufbar) - hat das Landessozialgericht NRW entschieden, dass Unfallversicherungsträger nicht berechtigt sind, gegenüber... mehr...
13.07.07 Praxistipp zum Benutzungszwang bei Marken
Eingetragene Marken müssen spätestens fünf Jahre nach deren Eintragung benutzt werden (sog. „Benutzungszwang“). mehr...
13.07.07 Abfallrecht aktuell
Grenzüberschreitende Abfallverbringung Abfallrechtlich geht es zur Zeit etwas turbulent zu. Genauer gesagt: Abfallverbringungsrechtlich. Es gibt eine ganze Reihe von aktuellen Entwicklungen rund um die gestern in Kraft... mehr...
13.07.07 Baustellengemeinkosten: Kalkulationsfreiheit der Bieter?
Sieht das Leistungsverzeichnis für eine Leistungsposition bestimmte Baustellengemeinkosten vor, so sind (allein) diese dort zu kalkulieren. Alle anderen Baustellengemeinkosten müssen als Umlage bzw. als Zuschlag auf die... mehr...
13.07.07 Vergabe der Bauüberwachung an Entwurfsplaner: zulässig
Mit Beschluss vom 22.05.2007 hat das OLG Brandenburg (Verg W 13/06) festgestellt, dass die Erstellung der Entwurfsplanung und daraus erlangte Kenntnisse grundsätzlich nicht zu wettbewerbswidrigen Vorteilen bei der Beteiligung an... mehr...
09.07.07 Grenzüberschreitende Abfallverbringung
Bekanntlicherweise gelten ab dem 12.07.2007 neue Vorschriften für die grenzüberschreitende Abfallentsorgung. Die im vergangenen Jahr verkündete VVA (Verordnung über die Verbringung von Abfällen) wird zum genannten Datum geltendes... mehr...
