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04.07.07 Schadenersatz wegen Submissionsabsprachen?
Mit Urteil vom 07.11.2006 hat das OLG Frankfurt a. M. (11 U 53/03) zu etwaigen Schadenersatzansprüchen öffentlicher Auftraggeber wegen Submissionsabsprachen der Bieter Stellung genommen. Zunächst hat das Gericht klargestellt,... mehr...
04.07.07 EuGH: Rügefrist auf dem Prüfstand
Derzeit liegt dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen (Rs. C-241/06) vor, in dem es um die Frage geht, unter welchen Umständen Rügefristen in Bezug auf Entscheidungen in öffentlichen Ausschreibungsverfahren den im Vergaberecht... mehr...
28.06.07 Abfallverbringung aktuell - Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.06.2007 zur grenzüberschreitenden Entsorgung von Stoffgemischen der Grünen Liste
Einer im Rahmen der Abfallverbringung seit längerer Zeit kontrovers diskutierten Problematik hat sich der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21. Juni 2007 (Rechtsache C-259/05) gewidmet. mehr...
22.06.07 Vereinheitlichung der Markenwertmessung durch gemeinsamen Standard geplant
Die Vielfalt der Methoden zur Ermittlung des Wertes von Marken ist derzeit kaum überschaubar. So kann dieser beispielsweise durch Feststellung der Beträge, die ein Unternehmen bei Nutzung der Marke an Lizenzgebühren fiktiv zahlen... mehr...
22.06.07 Grundstücksveräußerung möglicherweise ausschreibungspflichtig
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 13.06.2007 (Verg 2/07) klargestellt, dass eine Grundstücksveräußerung dann ausschreibungspflichtig ist, wenn diese mit ausschreibungsrelevanten Leistungen... mehr...
22.06.07 Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt?
Mit Urteil vom 07.11.2006 (Az.: KZR 2/06) hat der BGH klargestellt, dass Behindertenwerkstätten nicht unter allen Umständen bevorzugt werden dürften. Die Regelung des § 141 Satz 1 SGB X, der die Bevorzugung von... mehr...
22.06.07 PPP-Projekte im Schulbereich
In der aktuellen Verwaltungspraxis überlegen Kommunen derzeit immer häufiger, Leistungen im Schulsektor nicht mehr selbst zu erbringen, sondern im Rahmen von PPP-Projekten zu realisieren. Oftmals ist es schwierig, die... mehr...
18.06.07 Grenzüberschreitende Abfallentsorgung – der Countdown für das neue Verbringungsrecht läuft
Ab dem 12.07.2007 gelten neue Vorschriften für die grenzüberschreitende Abfallentsorgung. Die im vergangenen Jahr verkündete VVA (Verordnung über die Verbringung von Abfällen) wird zum genannten Datum geltendes Recht. mehr...
18.06.07 Zusammenfassung der deponierechtlichen Regelwerke – BMU überarbeitet den Arbeitsentwurf einer integrierten Deponieverordnung
Das Bundesumweltministerium (BMU) plant, die in ihrem komplizierten Zusammenspiel kaum noch überschaubaren deponierechtlichen Regelwerke, nämlich Abfallablagerungsverordnung, Deponieverordnung und Deponieverwertungsverordnung, in... mehr...
18.06.07 Bundesverwertungsverordnung – Vorlage der Entwurfsfassungen verzögert sich
Bekanntlicherweise werden im Bundesumweltministerium unter dem Arbeitstitel „Bundesverwertungsverordnung“ zwei Rechtsetzungsvorhaben bearbeitet, die sich mit der Verwertung mineralischer Abfälle außerhalb von Deponien befassen.... mehr...
18.06.07 Günstigerer Marken- und Musterschutz in Europa
Das für den Marken- und Musterschutz in Europa zuständige Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante, Spanien wird die Gebühren senken. Das haben die Fachminister der Mitgliedstaaten kürzlich... mehr...
14.06.07 Abfallrechtliche Überlassungspflichten – Zugriff der privaten Entsorgungswirtschaft auf Abfälle aus Privathaushalten – VGH Baden-Württemberg sieht „Behälteroptimierung“ als zulässig an
Mit Urteil vom 27.03.2007 hat sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu einem der Behälteroptimierungsmodelle geäußert, die sich gegenwärtig am Markt etablieren. Bei diesen Projekten werden Fehlbefüllungen von... mehr...
14.06.07 Sicherheitsleistung für Abfalllager – Hessischer Verwaltungsgerichtshof erteilt der bisherigen Verwaltungspraxis eine Abfuhr
Seit dem Gesetz zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten bei Abfalllagern vom 13. Juli 2001 haben die Genehmigungsbehörden bei der immissionsschutzrechtlichen Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen die Möglichkeit, vom Betreiber... mehr...
14.06.07 Mangelnde Eignung bei nicht leistungswilligem Bewerber
Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 19.02.2007 (1 Verg 14/06) entschieden, dass für den Fall, dass bereits im Teilnahmeantrag Hinweise darauf fehlten, dass ein Bewerber gewillt sei, die ausgeschriebene Leistung tatsächlich zu... mehr...
