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04.09.07 Unterscheidungskraft von Akronymen
Besteht eine Marke aus einer Buchstabenfolge und einer diese erläuternden Wortkombination – hier: „TRM Tenant Relocation Service“ – so soll gemäß einer neuen Entscheidung des Bundespatentgerichts die Gesamtmarke als beschreibend... mehr...
03.08.07 EuGH: Keine Bestandskraft vergaberechtswidriger Verträge
Mit Urteil vom 18.07.2007 (Rs. C-503/04) hat der Europäische Gerichtshof in einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, deren Ausgangspunkt ein vergaberechtswidrig... mehr...
24.07.07 Kein Vertrauensschutz für die HOAI-kundigen Bauherren bei Unterschreitung der HOAI - Mindestsätze
Nur ausnahmsweise kommt eine Unterschreitung der in der HOAI festgesetzten Mindestsätze in Betracht, wenn beispielsweise gesellschaftsrechtliche oder wirtschaftliche Verpflichtungen zwischen Architekt und Auftraggeber vorliegen... mehr...
24.07.07 VOB/B - Inhaltskontrolle auch bei öffentlichen Auftraggebern
Jede - auch nur geringfügige - Abweichung von der VOB/B führt, auch wenn sie sich in einem Vertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber findet, dazu, dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist. Das hat der BGH mit Urteil vom... mehr...
24.07.07 Kein genereller Direktanspruch gegen Berufshaftpflichtversicherer
Am 05.07.2007 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts in der Anschlussfassung angenommen. Das Gesetz wird voraussichtlich am 01.01.2008 in Kraft treten. mehr...
24.07.07 Bauträgergesellschaften haften nicht für Unfallversicherungsbeiträge
Mit Urteil vom 21.02.2007 - L 17 U 46/06 (im Internet unter www.sozialgerichtsbarkeit.de abrufbar) - hat das Landessozialgericht NRW entschieden, dass Unfallversicherungsträger nicht berechtigt sind, gegenüber... mehr...
13.07.07 Praxistipp zum Benutzungszwang bei Marken
Eingetragene Marken müssen spätestens fünf Jahre nach deren Eintragung benutzt werden (sog. „Benutzungszwang“). mehr...
13.07.07 Abfallrecht aktuell
Grenzüberschreitende Abfallverbringung Abfallrechtlich geht es zur Zeit etwas turbulent zu. Genauer gesagt: Abfallverbringungsrechtlich. Es gibt eine ganze Reihe von aktuellen Entwicklungen rund um die gestern in Kraft... mehr...
13.07.07 Baustellengemeinkosten: Kalkulationsfreiheit der Bieter?
Sieht das Leistungsverzeichnis für eine Leistungsposition bestimmte Baustellengemeinkosten vor, so sind (allein) diese dort zu kalkulieren. Alle anderen Baustellengemeinkosten müssen als Umlage bzw. als Zuschlag auf die... mehr...
13.07.07 Vergabe der Bauüberwachung an Entwurfsplaner: zulässig
Mit Beschluss vom 22.05.2007 hat das OLG Brandenburg (Verg W 13/06) festgestellt, dass die Erstellung der Entwurfsplanung und daraus erlangte Kenntnisse grundsätzlich nicht zu wettbewerbswidrigen Vorteilen bei der Beteiligung an... mehr...
09.07.07 Grenzüberschreitende Abfallverbringung
Bekanntlicherweise gelten ab dem 12.07.2007 neue Vorschriften für die grenzüberschreitende Abfallentsorgung. Die im vergangenen Jahr verkündete VVA (Verordnung über die Verbringung von Abfällen) wird zum genannten Datum geltendes... mehr...
04.07.07 Schadenersatz wegen Submissionsabsprachen?
Mit Urteil vom 07.11.2006 hat das OLG Frankfurt a. M. (11 U 53/03) zu etwaigen Schadenersatzansprüchen öffentlicher Auftraggeber wegen Submissionsabsprachen der Bieter Stellung genommen. Zunächst hat das Gericht klargestellt,... mehr...
04.07.07 EuGH: Rügefrist auf dem Prüfstand
Derzeit liegt dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen (Rs. C-241/06) vor, in dem es um die Frage geht, unter welchen Umständen Rügefristen in Bezug auf Entscheidungen in öffentlichen Ausschreibungsverfahren den im Vergaberecht... mehr...
28.06.07 Abfallverbringung aktuell - Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.06.2007 zur grenzüberschreitenden Entsorgung von Stoffgemischen der Grünen Liste
Einer im Rahmen der Abfallverbringung seit längerer Zeit kontrovers diskutierten Problematik hat sich der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21. Juni 2007 (Rechtsache C-259/05) gewidmet. mehr...
