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14.06.07 Ausschluss von der Vergabe bei fehlenden Angaben auch, wenn sie nicht notwendig sind!
Ein Angebot ist von der Wertung zwingend auszuschließen, wenn verlangte Typenbezeichnungen fehlen. Für die Erklärungspflicht des Bieters kommt es dabei nicht darauf an, ob es aus seiner Sicht „sinnvoll“ ist, dass der Auftraggeber... mehr...
14.06.07 BauGB-Novelle zum 01.01.2007
Kaum zweieinhalb Jahre nach seiner umfassenden Novellierung durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau ist das Baugesetzbuch (BauGB) erneut geändert worden: Zum 01.01.2007 ist das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für... mehr...
14.06.07 Steuererlass auch bei strukturellem Leerstand?
Nach § 33 GrStG kann ein Grundstückseigentümer, wenn sein Jahresrohmietertrag - d.h. der Mietzins und der Großteil aller weiteren Einnahmen aus dem Mietverhältnis - um mehr als 20 % gemindert wird, eine Reduzierung des... mehr...
14.06.07 Architektenhaftpflicht: Kein Versicherungsschutz bei gleichzeitiger Bauträgertätigkeit!
Ein Architekt erbrachte Planungsleistungen für den Bauherrn einer Doppelhaushälfte. Mit der Durchführung der Bauausführung beauftragte der Bauherr eine Bauträgergesellschaft, deren Geschäftsführer der Architekt gleichzeitig war.... mehr...
14.06.07 Vorsteuerabzug nicht gefährden
Umsatzsteuerpflichtige Vermieter und Mieter sowie Verpächter und Pächter müssen in Dauerschuldverhältnissen einiges bedenken, um einen Vorsteuerabzug nicht zu gefährden. mehr...
14.06.07 Unwirksamkeit „starrer“ Quotenklausel in Miet-AGB
Klauseln in Gewerbemietverträgen mit „starren“ Fristen für Schönheitsreparaturen sind passé. Dass dies auch für „starre“ Abgeltungsklauseln gilt, hat der BGH nunmehr klargestellt. mehr...
14.06.07 § 648 a BGB: Welche Rechte bleiben den Vertragsparteien nach fruchtlosem Fristablauf?
Der Auftraggeber beauftragte einen Bauunternehmer mit Rohbau- und Trockenbauarbeiten. Während der Bauarbeiten forderte der Bauunternehmer den Auftraggeber auf, eine Sicherheit nach § 648 a BGB zu stellen. Dieser Aufforderung kam... mehr...
14.06.07 Verjährungsbeginn bei Gewährleistungsbürgschaft
Die Diskussion, ob Ansprüche aus einer Gewährleistungsbürgschaft bereits vor der gesicherten Hauptforderung verjähren können, sorgt für große Verunsicherung. Nach einer Ansicht verjährt die Bürgschaftsschuld unabhängig von der... mehr...
14.06.07 Zehn goldene Regeln bei Geschäftstätigkeit in Schweden
1. Der richtige Partner ist das A und O.Sie müssen sich sicher sein, mit welchem schwedischen Vertragspartner Sie Geschäfte machen! Die Firma „Persson AB“ ist nicht identisch mit „Persson KB“ oder „ Per Persson HB“. Kommt es zu... mehr...
14.06.07 Marketing in und nach Schweden
Marketing von Waren und Diensten1996 ist in Schweden ein neues und erweitertes Wettbewerbsgesetz (marknadsföringslagen) in Kraft getreten. Das Wettbewerbsgesetz gilt für Handelsfirmen und andere Unternehmen, die die Vermarktung... mehr...
14.06.07 Grundstückserwerb in Schweden
Seit dem 01.01.2000 können außerhalb Schwedens wohnhafte Personen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ohne Genehmigung Immobilien erwerben. Es ist aber dringend zu empfehlen, den Kaufvertrag nicht ohne juristische Hilfe... mehr...
14.06.07 Die Steuern in Schweden
Das schwedische Steuersystem umfasst eine Reihe von Steuern – sowohl direkte wie indirekte – und Abgaben. Die wichtigsten direkten Steuern sind die staatliche und die kommunale Einkommenssteuer sowie die staatliche... mehr...
14.06.07 Handelsvertreter und Vertragshändler in Schweden
Wer einen Handelsvertreter oder einen Vertragshändler in Schweden einsetzen will, hat den Vorteil, dass das wirtschaftliche Risiko gegenüber der Errichtung einer eigenen Niederlassung begrenzt wird. Das Recht der Handelsvertreter... mehr...
14.06.07 Investition in Schweden - Unternehmenskauf
Das Königreich Schweden bietet seit längerem ein nahezu ideales Umfeld für ausländische Investitionen. Bei einem Bruttosozialprodukt im Jahr 2006 von 3,5 % und einer Arbeitslosenquote von unter 5 % stehen Unternehmenskäufe in... mehr...
14.06.07 Die schwedische Aktiengesellschaft: aktiebolag, AB
Die Aktiebolag oder AB ist die einzige Form der Kapitalgesellschaft in Schweden. Sie wird häufig auch von kleineren und mittelständischen Unternehmen als Gesellschaftsform genutzt. Zu beachten ist, dass die Gesellschaftsform der... mehr...
