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14.06.07 Widerruf der Bestellung eines Arbeitnehmers zum Datenschutzbeauftragten
Mit Urteil vom 13.03.2007 – 9 AZR 612/05 – hat das BAG entschieden, dass die Bestellung eines Arbeitnehmers zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nur bei gleichzeitiger Teilkündigung der arbeitsvertraglich geschuldeten... mehr...
14.06.07 Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.03.2007 – 2 AZR 217/06 – entschieden, dass einem schwerbehinderten Menschen kein Sonderkündigungsschutz zusteht, wenn er den Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter nicht... mehr...
14.06.07 Erstreikbarkeit von Sozialplan-Tarifverträgen
Mit Urteil vom 24.04.2007 – 1 AZR 252/06 – hatte das BAG erstmals darüber zu entscheiden, ob Gewerkschaften auch zu Streiks für einen Sozialplan-Tarifvertrag aufrufen dürfen. mehr...
14.06.07 Zulässigkeit von Sozialplan-Tarifverträgen
Bei Betriebsänderungen ist es die originäre Aufgabe der Betriebsparteien, die notwendigen Vereinbarungen in Form des Interessenausgleichs und des Sozialplans zu treffen. In letzter Zeit ist jedoch häufiger zu beobachten, dass... mehr...
14.06.07 Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 15 vom 24.04.2007, Seite 538 ff. ist das Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19.04.2007 verkündet worden. Das Gesetz, das im Wesentlichen am 01.05.2007 in Kraft... mehr...
14.06.07 avocado Frankfurt und die Kunst
avocado rechtsanwälte stellt Werke des Künstlers Friedrich Vater aus. mehr...
29.05.07 Zivilrechtsweg bei Unterschwellen
Mit Beschluss vom 02.05.2007 (BVerwG 6 B 10.07) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass gegen Vergabeentscheidungen bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Zivilrechtsweg... mehr...
21.05.07 Inhaltliche Anforderungen an ein Rügeschreiben
Mit Beschluss vom 02.03.2007 hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (11 Verg 15/06) zur Abgrenzung zwischen Rügeschreiben und einer bloßen Bitte um Klarstellung zur Leistungsbeschreibung Stellung genommen. Es hat deutlich... mehr...
21.05.07 Notwendige Angabe der Versandkosten auf der Angebotsseite
Bei einem Warenangebot im Internet, welches die Ware konkret beschreibt, abbildet und unter Nennung eines Preises zum direkten Kauf anbietet, muss bereits auf der Angebotsseite auf zusätzlich anfallende Versandkosten hingewiesen... mehr...
30.04.07 Kein Bestandsschutz vergaberechtswidriger Verträge
Vergaberechtswidrige Verträge genießen nach europäischem Recht unter keinem Gesichtspunkt Bestandsschutz, auch nicht nach dem nationalen Grundsatz „pacta sunt servanda“. mehr...
04.04.07 Kommission: Zweckverbandsvorhaben als Maßnahmen interner Organisation
Die Europäische Kommission hat kürzlich beschlossen, dass Beschwerdeverfahren gegen die freihändige Vergabe von Abfallentsorgungsaufträgen durch die Gemeinden Langerwehe, Inden, Linnich und Würselen an den Zweckverband Regio... mehr...
04.04.07 Unverzüglichkeit „nachgeschobener“ Rügen
Mit Beschluss vom 08.03.2007 (13 Verg 2/07) hat das OLG Celle festgestellt, dass „nachgeschobene“ Rügen aufgrund erst im Nachprüfungsverfahren erkannter Vergaberechtsverstöße so rechtzeitig vorgetragen werden müssten, dass keine... mehr...
22.03.07 FAQ zum Thema Whistleblowing
Was ist Whistleblowing? Whistleblowing (= die Pfeife blasen) bedeutet Alarm schlagen hinsichtlich eines illegalen, regelwidrigen und/oder unethischen Verhaltens. Dabei richtet sich das klassische Whistleblowing an Behörden,... mehr...
22.03.07 FAQ zum Thema Wirtschaftskriminalität - Welche Dimension hat Wirtschaftskriminalität in Deutschland?
Das Bundeskriminalamt geht von jährlichen Schäden in Höhe von insgesamt ca. € 4,2 Mrd. (so für 2005) aus, wobei man wiederum eine Dunkelziffer in Höhe von 80 % annimmt. Der vorgenannte Betrag erfasst aber nur die direkten... mehr...
22.03.07 3. EU-Geldwäscherichtlinie
Bis zum 15.12.2007 ist die 3.EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Bislang liegt noch kein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. mehr...
