08.02.06 Unstatthafte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 21.07.2005 – 16 W 37/05 – entschieden, dass wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen im selbständigen Beweisverfahren keine Kostenentscheidung zu Lasten der einen oder anderen Partei... mehr...
13.01.06 Aktionäre haben mehr Rechte
Zum 01.11.2005 ist das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) in Kraft getreten. Damit sind Massenklagen nun gesetzlich festgeschrieben und zulässig. Es ist noch ein weiteres Gesetz in Kraft getreten, das für Aktionäre für... mehr...
13.01.06 Drohende Insolvenz: Abgrenzung Zahlungsstockung – Zahlungsunfähigkeit
Zahlungsunfähigkeit stellt einen zwingenden Insolvenzantragsgrund dar. Eine vorübergehende Zahlungsstockung bedeutet dagegen noch keine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Dieser muss daher in einem solchen Fall auch keinen... mehr...
21.07.05 Schrottimmobilien: Oberlandesrichter verweigern Bundesgerichtshof Gehorsam
Im Streit um die Haftung von Banken für „Schrottimmobilien“ hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein einen ungewöhnlichen Schritt unternommen. Die Richter des dortigen Bankensenates weigerten sich jetzt, eine Entscheidung des... mehr...
21.07.05 Riskante Zahlungen aus dem Konzern
Wer Forderungen gegen konzernangehörige Gesellschaften hat, muss künftig genauer aufpassen, von wem er sein Geld bekommt. Denn wenn statt des eigentlichen Schuldners eine andere Konzerngesellschaft zahlt, kann bei Insolvenz der... mehr...
21.07.05 Die europäische Aktiengesellschaft – eine Zwischenbilanz
Nach 31 Jahren Gesetzgebungsverfahren und dreijähriger Frist bis zum Inkrafttreten der europarechtlichen Normen ist die europäische Aktiengesellschaft, auch bekannt als Societas Europaea („SE“) zum 08. Oktober 2004 Wirklichkeit... mehr...
21.07.05 Erste Entscheidung des BGH zur Geschäftsführerhaftung bei einer Limited
Seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes in Sachen „Überseering“ aus dem Jahre 2002 und „Inspire Art“ aus dem Jahre 2003 ist Folgendes geklärt: mehr...
21.07.05 Vermögensverwaltende Gesellschaften sind IHK-beitragspflichtig
Nach bisheriger Auffassung der Industrie- und Handelskammern waren bislang – unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 IHK-Gesetz – Gesellschaften, die ausschließlich die Verwaltung eigenen Vermögens zum Gegenstand haben, IHK-Mitglieder... mehr...
21.07.05 Das unbekannte Risiko: Eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung
Der BGH hatte jüngst Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur sog. eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung weiter zu konkretisieren. Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH kann die mietweise Überlassung eines Grundstücks... mehr...
21.07.05 Anwendbarkeit des deutschen Insolvenzrechts auf die englische Limited?
Im Zuge der stetig steigenden Zahl an Gesellschaften in der Rechtsform der Private Company Limited by Shares („Ltd.“) nach englischem Recht steigt auch die Zahl entsprechend schwach kapitalisierter Limiteds, die ohne Aufbringung... mehr...
21.07.05 Die englische Limited in Deutschland – quo vadis?
Die neuere Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes („EuGH“) zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften gemäß Art. 43, 48 EG-Vertrag (EuGH C-212/97 (Centros) Slg. 1999, I-1459; EuGH C-167/01 (Inspire Art), Slg. I–10155)... mehr...
21.07.05 Gesetz zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH vorläufig gescheitert
Das Bundeskabinett hat am 1. Juni 2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals im GmbH-Recht (MindestKapG) beschlossen. Danach wird das Mindeststammkapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung von €... mehr...
21.05.05 BGH: Zum Kündigungsrecht des Leasinggebers wegen Zahlungsverzug
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.01.2005, VIII ZR 91/04) hat überdies eine im Schrifttum umstrittene und bislang höchstrichterlich nicht geklärte Frage zum Kündigungsrecht des Leasinggebers bei Zahlungsverzug des... mehr...
21.05.05 BGH: Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot sind unzulässig
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 30.11.2004, XI ZR 200/03 und XI ZR 49/04) hatte auf Unterlassungsklagen von Verbraucherzentralen über die Zulässigkeit von Klauseln... mehr...
