14.06.07 Grundstückserwerb in Schweden
Seit dem 01.01.2000 können außerhalb Schwedens wohnhafte Personen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ohne Genehmigung Immobilien erwerben. Es ist aber dringend zu empfehlen, den Kaufvertrag nicht ohne juristische Hilfe... mehr...
09.01.07 BauGB-Novelle zum 01.01.2007
Kaum zweieinhalb Jahre nach seiner umfassenden Novellierung durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau wird das Baugesetzbuch (BauGB) erneut geändert: Am 01.01.2007 tritt das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die... mehr...
20.11.06 German REITs to start in 2007
Germany is a latecomer with regard to the introduction of tax-efficient property vehi-cles, but on 2 November Germany’s government has agreed upon a draft legislation regarding the implementation of Real Estate Investment Trusts... mehr...
08.02.06 Effektiver Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte – Frage des „richtigen“ Rechtsweges nach wie vor umstritten
In den letzten Monaten mussten sich Gerichte gleich mehrfach mit der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Überprüfung von Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte (die derzeit noch für Bauaufträge bei 5 Mio.... mehr...
08.02.06 Unstatthafte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 21.07.2005 – 16 W 37/05 – entschieden, dass wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen im selbständigen Beweisverfahren keine Kostenentscheidung zu Lasten der einen oder anderen Partei... mehr...
08.02.06 OVG Münster: Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben
Die Ansiedlung größerer Einzelhandelsbetriebe in Gewerbegebieten stößt immer wieder auf Probleme. Häufig wird die erforderliche Baugenehmigung mit der Begründung versagt, zusammen mit den bereits vorhandenen... mehr...
08.02.06 Schriftformklauseln bieten keinen Schutz vor nachträglichen mündlichen Individualvereinbarungen
Mit schriftlichem Mietvertrag vom 07.10.1999 vermietete der Vermieter an den Mieter Geschäftsräume. Dieser Vertrag enthält die in der Praxis übliche Schriftformklausel: mehr...
08.02.06 BGH klärt Voraussetzungen zum Schriftformerfordernis
Noch in unserem letzten Newsletter berichteten wir über zwei erst jüngst veröffentlichte Entscheidungen des OLG Naumburg und des OLG Dresden und daraus abgeleitete negative Konsequenzen für die Projektentwicklungsbranche. In... mehr...
08.02.06 Kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Beschleunigungsvergütung verlangen, auch wenn die Beschleunigungsmaßnahmen ohne Erfolg blieben?
Ein Fassadenunternehmen machte im Urkundsverfahren eine Beschleunigungsprämie geltend, die ihr der Auftraggeber zur Sicherstellung der rechtzeitigen Fertigstellung versprochen hatte. Das Fassadenunternehmen war auf Grund einer... mehr...
08.02.06 Bauvertragsrecht – Wann ist die Leistung wegen einer Abweichung mangelhaft?
Der Unternehmer, der zur Erfüllung seines Auftrags vermeintlich geeignete Stoffe oder zertifizierte Systeme (hier: Fenster- und Türsysteme) verwendet, orientiert sich beim Einbau regelmäßig daran, was ihm als Stand der Technik... mehr...
08.02.06 Darf ein Auftragnehmer mehrmals nachbessern?
Bestätigt durch den Bundesgerichtshof am 24.02.2005 (Az.: 5 U 35/04), urteilt das Oberlandesgericht OLG Bremen, dass einem Werkunternehmer, welcher im Zuge der Sanierung eines Hallen- und Freibades in einem Schwimmbecken eine... mehr...
08.02.06 Prüfbarkeit der Abschlagsrechnung eines Architekten und Rügefrist für die Einwendung der fehlenden Prüfbarkeit
Ein Architekturbüro erbringt für seinen Vermieter Architektenleistungen. Gegen offene Mietzinsforderungen des Vermieters erklärten die Architekten die Aufrechnung mit Architektenhonoraren. Nachdem die Baugenehmigung erteilt... mehr...
23.01.06 Laufende Schönheitsreparaturen und Endrenovierung beim Gewerberaummietvertrag?
Nachdem der Bundesgerichtshof für den Wohnraummietvertrag entschied, dass ein Mieter, der sich zur vertraglichen Übernahme laufender Schönheitsreparaturen mit starrem Fristenplan verpflichtet hat, nicht gleichzeitig die... mehr...
23.01.06 Gerichtsentscheidungen zum Schriftformerfordernis mit Folgen für Projektentwicklung in Deutschland?
Zwei erst jüngst veröffentlichte Entscheidungen des OLG Naumburg vom 07.09.2004 (Az.: 9 U 3/04) und des OLG Dresden vom 31.08.2004 (Az.: 5 U 946/04) können nachteilige Konsequenzen für die Projektentwicklungsbranche in... mehr...
23.01.06 Nachschusspflichten bei geschlossenen Immobilienfonds
Mit Urteil vom 04.07.2005 (Az.: II ZR 354/03) hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit den Nachschusspflichten bei geschlossenen Immobilienfonds strenge Anforderungen an die jeweiligen gesellschaftsvertraglichen... mehr...
