23.01.06 Architektenvertrag: Abgrenzung Akquisition zum Vorvertrag
Ein Generalunternehmer verlangt entgangenen Gewinn, weil ein erhoffter Auftrag zur Errichtung eines Schulgebäudes anderweitig vergeben worden ist. Die Trägerin der Schule erklärte im Vorfeld, sie sei mehr...
21.05.05 Mietrecht- Rechtzeitige Annahme eines Mietvertragsangebotes
5 Werktage oder 2 Wochen? Neue Entscheidungen zur Frage, innerhalb welcher Zeiträume befristete Mietverhältnisse zur Wahrung der Schriftform angenommen werden müssen. mehr...
21.05.05 Mietrecht – Einstellung der Wasserversorgung durch den Vermieter
Hat ein Vermieter das (Gewerbe-) Mietverhältnis wirksam außerordentlich fristlos gekündigt, darf er dem säumigen Gewerbemieter Wasser und Strom abstellen - zumindest in Berlin. mehr...
21.05.05 Mietrecht – Fristgemäße Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Spätere Zahlung lässt Kündigung nicht unwirksam werden
Kündigt der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters fristlos und hilfsweise auch fristgemäß, lässt der nachträgliche Ausgleich der Rückstände innerhalb der Schonfrist des § 569 Absatz 3 Nr. 2 BGB... mehr...
21.05.05 Öffentliches Baurecht - Ausschluss einzelner Nutzungsarten in Bebauungsplänen
Gemeinden verfügen über weitreichende Möglichkeiten, die Entwicklung in Baugebieten durch Ausschluss einzelner Nutzungsarten individuell zu steuern. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine diesbezügliche Rechtsprechung in zwei... mehr...
21.05.05 Baurecht – Keine ergänzende Vertragsauslegung einer unwirksamen Abrede über Gewährleistungssicherheit
Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, die vorsieht, dass ein Sicherheitseinbehalt von 5 % der Bausumme nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist auch in Allgemeinen... mehr...
21.05.05 Baurecht - Sicherheitsverlangen nach § 648 a BGB und Abschlagszahlungen nach § 632 a BGB verknüpfbar?
Das Landgericht München I geht mit noch nicht rechtskräftigem Urteil davon aus, dass keine Einschränkung des § 648a BGB vorliegt, wenn der Vertrag vorsieht, dass bei Verlangen einer Zahlungssicherheit nach § 648 a BGB die... mehr...
21.05.05 Neuere Entwicklungen im Architektenrecht
Nachdem der BGH in seinem vielbeachteten Urteil vom 24.06.2004 erstmalig festgestellt hat, dass ein Architektenvertrag, der sich an den Leistungsphasen des § 15 HOAI orientiert, im Regelfall begründet, dass der Architekt die... mehr...
