13.07.07 Praxistipp zum Benutzungszwang bei Marken
Eingetragene Marken müssen spätestens fünf Jahre nach deren Eintragung benutzt werden (sog. „Benutzungszwang“). mehr...
22.06.07 Vereinheitlichung der Markenwertmessung durch gemeinsamen Standard geplant
Die Vielfalt der Methoden zur Ermittlung des Wertes von Marken ist derzeit kaum überschaubar. So kann dieser beispielsweise durch Feststellung der Beträge, die ein Unternehmen bei Nutzung der Marke an Lizenzgebühren fiktiv zahlen... mehr...
18.06.07 Günstigerer Marken- und Musterschutz in Europa
Das für den Marken- und Musterschutz in Europa zuständige Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante, Spanien wird die Gebühren senken. Das haben die Fachminister der Mitgliedstaaten kürzlich... mehr...
14.06.07 Marketing in und nach Schweden
Marketing von Waren und Diensten1996 ist in Schweden ein neues und erweitertes Wettbewerbsgesetz (marknadsföringslagen) in Kraft getreten. Das Wettbewerbsgesetz gilt für Handelsfirmen und andere Unternehmen, die die Vermarktung... mehr...
21.05.07 Notwendige Angabe der Versandkosten auf der Angebotsseite
Bei einem Warenangebot im Internet, welches die Ware konkret beschreibt, abbildet und unter Nennung eines Preises zum direkten Kauf anbietet, muss bereits auf der Angebotsseite auf zusätzlich anfallende Versandkosten hingewiesen... mehr...
22.03.07 Hinweispflicht auf Ermittlungsverfahren bei Prospekthaftung
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München muss ein Emittent im Prospekt auf ein gegen sich laufendes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren hinweisen (Az.: 21 U 4148/06). mehr...
22.03.07 Unlauterer Wettbewerb mit Kundenlisten von Wettbewerbern
Auch wenn kein Wettbewerbsverbot vereinbart wurde, dürfen ehemalige Mitarbeiter Informationen über Kunden nur nutzen, sofern sie diese ausschließlich in ihrem Gedächtnis verwahrt haben (Az.: I ZR 126 / 03). mehr...
30.01.07 Pflichtangaben auf E-Mails
Ob E-Mails im geschäftlichen Verkehr aus rechtlicher Sicht als Geschäftbriefe anzusehen sind, war bisher umstritten. Nunmehr – weitgehend unbemerkt – hat der Gesetzgeber die maßgeblichen Gesetze geändert und mit Wirkung zum... mehr...
19.12.06 Unaufgeforderte Werbung gegenüber Gewerbetreibenden wettbewerbswidrig, auch wenn sie als Computerfax ankommen (BGH, Urt. v. 01.06.2006 – I ZR 167/ 03)
Aufgrund technischer Entwicklungen werden Telefaxsendungen immer häufiger nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt, sondern unmittelbar auf einen PC geleitet. mehr...
19.12.06 Keine Markenverletzung durch den Transit von Waren
Die Durchfuhr von Nichtgemeinschaftswaren durch einen Staat, in dem ein Markeninhaber Markenrechte besitzt, verletzt nicht dessen Rechte. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Ware im Ursprungsland rechtmäßig oder unter... mehr...
18.12.06 Die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Metatag stellt grundsätzlich eine kennzeichenmäßige Benutzung dar
Nach Auffassung einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 18.05.2006, Az.: I ZR 183/03) stellt die Verwendung eines fremden Kennzeichens als „Metatag“ eine kennzeichenrechtliche Benutzung des... mehr...
24.11.06 Vermutlich weltweit größte Menge an gefälschten Markenartikeln in Hamburg entdeckt
Der Zoll am Hamburger Hafen entdeckte in 117 Containern gefälschte Markenartikel. Im Original hätten die Plagiate einen Gegenwert von mehr als 383 Millionen Euro gehabt. Unter den gefälschten Waren befinden sich über eine Million... mehr...
24.11.06 Bundesregierung plant Gesetzentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
Nach dem neuen Gesetzentwurf soll ein Kläger künftig auch von Dritten, die nicht selbst Rechtsverletzer sind, Auskünfte verlangen können. Solche Auskunftsansprüche gegen Dritte, z.B. Spediteure oder Internet-Provider sollen nicht... mehr...
24.11.06 No soliciting of advertisements per telephone
The general principles of case law regarding telephone acquisition are set out in statutory form in the recent amendment to the UWG. mehr...
