14.02.08 Schutz von Formmarken
Die neue Markenform einer „Formmarke“ war in letzter Zeit immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Wegen der Übereinstimmung von Form und Ware, hielten sich die Erteilungsbehörden mit einer Schutzgewährung eher... mehr...
07.01.08 Informationspflichten im Fernabsatz / Musterwiderrufsbelehrung und Übernahme eBay-Gebühren
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat sich in einer Entscheidung ausführlich mit verschiedenen rechtlichen Problemen beim Warenvertrieb über die Internet-Plattform eBay auseinandergesetzt. Das Gericht hat dabei wie andere... mehr...
07.01.08 Informationspflichten im Fernabsatz / Umsatzsteuerhinweis
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes muss sich ein Hinweis eines Versandhandelsunternehmens darauf, dass in dem angegebenen Preis die Mehrwertsteuer enthalten ist, der Preisangabe eindeutig zuordnen lassen. Dies gilt auch für... mehr...
07.01.08 Auskunftsanspruch bei unverlangt zugesandter SMS – SMS-Werbung
In einer weiteren Entscheidung zum möglichen Vorgehen bei unerlaubten Werbemaßnahmen hat der Bundesgerichtshof die Rechte der betroffenen Verbraucher deutlich gestärkt. Ein Auskunftsanspruch des Verbrauchers über die Person des... mehr...
07.01.08 Grenzen unaufgeforderter Telefonanrufe zu Werbezwecken bei Gewerbetreibenden – Suchmaschineneintrag
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an einen zulässigen Werbeanruf gegenüber einem Gewerbetreibenden, dem keine ausdrückliche Einwilligung vorangegangen ist, präzisiert. Die vom Gesetz geforderten konkreten Hinweise auf... mehr...
07.01.08 Wegfall der zeitlichen Beschränkung von Schadensersatzansprüchen bei Kennzeichenverletzungen – Windsor Estate
Der unter anderem für das Marken- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einer wegweisenden Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zum Umfang des Schadensersatzanspruches bei... mehr...
07.01.08 Kein Schutz für Kinder?! – Kinder Kram, Kinderzeit
Der Bundesgerichtshof hat in sich in zwei Entscheidungen mit dem Schutzumfang der bekannten, u.a. für Schokoladenprodukte eingetragenen Marken des Süßwarenherstellers Ferrero mit dem Bestandteil „Kinder“ auseinandergesetzt. In... mehr...
04.09.07 Unterscheidungskraft von Akronymen
Besteht eine Marke aus einer Buchstabenfolge und einer diese erläuternden Wortkombination – hier: „TRM Tenant Relocation Service“ – so soll gemäß einer neuen Entscheidung des Bundespatentgerichts die Gesamtmarke als beschreibend... mehr...
13.07.07 Praxistipp zum Benutzungszwang bei Marken
Eingetragene Marken müssen spätestens fünf Jahre nach deren Eintragung benutzt werden (sog. „Benutzungszwang“). mehr...
21.05.07 Notwendige Angabe der Versandkosten auf der Angebotsseite
Bei einem Warenangebot im Internet, welches die Ware konkret beschreibt, abbildet und unter Nennung eines Preises zum direkten Kauf anbietet, muss bereits auf der Angebotsseite auf zusätzlich anfallende Versandkosten hingewiesen... mehr...
22.03.07 Hinweispflicht auf Ermittlungsverfahren bei Prospekthaftung
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München muss ein Emittent im Prospekt auf ein gegen sich laufendes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren hinweisen (Az.: 21 U 4148/06). mehr...
22.03.07 Unlauterer Wettbewerb mit Kundenlisten von Wettbewerbern
Auch wenn kein Wettbewerbsverbot vereinbart wurde, dürfen ehemalige Mitarbeiter Informationen über Kunden nur nutzen, sofern sie diese ausschließlich in ihrem Gedächtnis verwahrt haben (Az.: I ZR 126 / 03). mehr...
19.12.06 Unaufgeforderte Werbung gegenüber Gewerbetreibenden wettbewerbswidrig, auch wenn sie als Computerfax ankommen (BGH, Urt. v. 01.06.2006 – I ZR 167/ 03)
Aufgrund technischer Entwicklungen werden Telefaxsendungen immer häufiger nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt, sondern unmittelbar auf einen PC geleitet. mehr...
19.12.06 Keine Markenverletzung durch den Transit von Waren
Die Durchfuhr von Nichtgemeinschaftswaren durch einen Staat, in dem ein Markeninhaber Markenrechte besitzt, verletzt nicht dessen Rechte. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Ware im Ursprungsland rechtmäßig oder unter... mehr...
18.12.06 Die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Metatag stellt grundsätzlich eine kennzeichenmäßige Benutzung dar
Nach Auffassung einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 18.05.2006, Az.: I ZR 183/03) stellt die Verwendung eines fremden Kennzeichens als „Metatag“ eine kennzeichenrechtliche Benutzung des... mehr...
