31.08.05 Kein Rechtsmissbrauch durch Anmeldung fremder Auslandsmarken im Inland
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil 23.09.2004 – Az.: 6 U 130/03) hindert allein die Kenntnis der Vorbenutzung einer Marke durch einen Dritten die Eintragungsfähigkeit dieser Marke grundsätzlich... mehr...
31.08.05 Orientierung an Nachnahmen bei sog. Personenmarken – MEY / Ella May
Bei einer Marke, die erkennbar aus Vor- und Nachnamen gebildet ist, kann nicht von vorneherein davon ausgegangen werden, dass sich die angesprochenen Verkehrskreis hauptsächlich am Nachnamen orientieren und die... mehr...
31.08.05 Zulässige Nutzung von Marken zum Hinweis auf die Bestimmung der Ware – Gillette
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-228/03) darf eine Marke durch einen Dritten genutzt werden, wenn diese Benutzung notwendig ist, um auf die Bestimmung einer eigenen Ware hinzuweisen. Notwendig sei eine Benutzung... mehr...
31.08.05 Zulässige Wiederbefüllung von Gaszylindern – Soda Stream
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH I ZR 44/02), dass die Wiederbefüllung von Gaszylindern unter Anbringung des eigenen Firmenzeichens keine Markenrechtsverletzung darstellt, auch wenn der Zylinder weiterhin die Marke der... mehr...
31.08.05 Keine Verwechslungsgefahr zwischen „Hai“ und „SHARK“
Das Gericht 1. Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat festgestellt, dass zwischen der Marke „Hai“ und der älteren Marke „SHARK“ trotz ihrer Ähnlichkeit in der Bedeutung keine Verwechslungsgefahr besteht (Gericht 1. Instanz,... mehr...
31.08.05 Bundesgerichtshof verbietet Etikett für Birnenschaumwein
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung eines Etiketts für einen Birnenschaumwein, auf dem die Angabe „CHAMPAGNERBRATBIRNE“ deutlich herausgestellt ist, die geschützte Herkunftsbezeichnung „Champagne“ verletzt... mehr...
31.08.05 Vermarktung „alter“ Spielfilme auf DVD zulässig – Zauberberg
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil v. 19.05.2005 – Az.: I ZR 285/02), dass vor Beginn der 1990er Jahre übertragene Rechte zur Videoauswertung gleichzeitig das Recht zur Vermarktung des Werkes auf DVD umfassen. Eine... mehr...
31.08.05 Kein Auskunftsanspruch gegen Internetprovider
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Internet-Access-Provider grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum... mehr...
21.05.05 Anzeigenakquise per Telefon unzulässig
Die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat die bisherigen Grundsätze der Rechtsprechung zur Telefonwerbung gesetzlich festgeschrieben. mehr...
21.05.05 OLG Frankfurt a. M.: Kein Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen
Bei Urheberrechtsverletzungen durch Dritte besteht kein Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider. mehr...
21.05.05 Die Abbildung fremder Produkte in eigenen Werbungen kann sowohl in markenrechtlicher als auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht unbedenklich sein.
Wer bei der eigenen Produktwerbung ein fremdes Markenzeichen mit abbildet, begeht keinen Markenrechtsverstoß, wenn das fremde Zeichen lediglich als Hinweis auf die Bestimmung des eigenen Produktes genutzt und von dem Verbraucher... mehr...
21.12.04 Bestandteile einer Marke, die isoliert betrachtet keine Unterscheidungskraft haben, können im Fall ihrer Kombination unterscheidungskräftig sein - SAT2
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.09.2004 (EuGH, AZ: 329/02 P) beurteilt sich die Unterscheidungskraft einer zusammengesetzten Marke anhand einer Gesamtbetrachtung. mehr...
21.12.04 Zur Beseitigung eines fremden Kennzeichens auf einer Ware und anschließendem Vertrieb
Die Beseitigung eines fremden Kennzeichens ist keine Benutzung des Zeichens und daher keine Kennzeichenverletzung (Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.10.2004; BGH, AZ: I ZR 277/01). Der Vertrieb einer Ware nach Entfernung... mehr...
21.12.04 Kein Verstoß der Übernahme von Grafiken und Stylesheets bzw. Layouts gegen Urheber- und Wettbewerbsrecht
Die Übernahme fremder Grafiken und Layouts in die eigene Internet-Darstellung verstößt nicht zwingend gegen Urheber- und Wettbewerbsrecht. Zu dieser Entscheidung ist das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 24.08.2004 (OLG... mehr...
21.12.04 Unaufgeforderte E-Mail-Werbung als unzulässiger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Bereits die Übersendung einer einzigen Werbe-E-Mail ist ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, gegen den der Betroffene wirksam vorgehen kann. Laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf... mehr...
