21.12.04 Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Gegenabmahnung nur im Ausnahmefall
Der Abgemahnte kann die Kosten seiner Gegenabmahnung gegen eine zu Unrecht ausgesprochene Abmahnung grundsätzlich nicht erstattet verlangen. mehr...
21.12.04 Werbung mit der Bezeichnung “Standards gesetzt” ist nicht wettbewerbswidrig
Der Werbeslogan, dass ein Unternehmen in einem bestimmten Bereich Standards gesetzt hat, stellt nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG Hamburg, Urteil vom 06.05.2004 - AZ: 3 U 116/03) keine irreführende... mehr...
21.12.04 Unzulässige Werbung für Sportwetten mit Alleinstellungsmerkmalen
Der Bundesgerichtshof untermauert in einer Entscheidung vom 29.10.2004 (BGH, AZ: I ZR 59/02) seine Rechtsprechung zur Werbung mit sog. Alleinstellungsmerkmalen. Eine Werbung mit Alleinstellungsmerkmalen ist demnach irreführend,... mehr...
21.12.04 Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen – Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs
Das gesetzliche Widerrufsrecht von zwei Wochen für Vertragsabschlüsse im Internet, per Telefon oder Telefax (sog. "Fernabsatzgeschäfte") besteht nach dieser Entscheidung auch bei Internet-Auktionen, bei denen allein durch Abgabe... mehr...
23.05.03 Einheitlicher Herstellerpreis für eine Übergangszeit zulässig
Kurzzeitige Werbeaktionen mit einem einheitlichen Herstellerpreis können erlaubt sein. Der Bundesgerichtshof wies daher die Klage gegen den Süßwarenhersteller Ferrero ab, der seine Duplo-Schokoladenriegel 6 Wochen lang statt in... mehr...
23.05.03 Erlaubte Kopplungsangebote
Der Bundesgerichtshof hat die Werbung für Sportreisen inklusive Ausrüstung erleichtert (Urteil BGH vom 27.02.2003 – I ZR 253/00). Demnach ist es nicht sittenwidrig, wenn mit sogenannten Kopplungsangeboten geworben wird, ohne daß... mehr...
