05.04.04 Verantwortung des Arbeitgebers bei veranlasster geschlechtsdiskriminierender Stellenausschreibung durch die Bundesagentur für Arbeit, BAG, Urteil v. 05.02.2004 – 8 AZR 112/03
Bedient sich ein Arbeitgeber für die Stellenausschreibung eines Dritten, hier der Bundesagentur für Arbeit, so ist dem Arbeitgeber eine von dem Dritten vorgenommene geschlechtsspezifische Ausschreibung zuzurechnen (!). mehr...
05.04.04 Anspruch auf Teilzeitarbeit – dreistufige Prüfung, BAG, Urteil v. 18.02.2003 - 9 AZR 164/02
Macht ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG geltend, so kann der Arbeitgeber die Erfüllung des Anspruchs nur verweigern, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Ob dem Begehren... mehr...
05.04.04 Wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung auch bei Diebstahl geringwertiger Gegenstände, BAG, Urteil v. 11.12.2003 – 2 AZR 36/03
Ein zur außerordentlichen Kündigung berechtigender wichtiger Grund i.S.d. § 626 BGB liegt auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer Gegenstände stiehlt, die lediglich einen geringen Wert haben. mehr...
05.04.04 Vorübergehende Verschärfung der Erstattungspflicht des Arbeitslosengeldes durch den Arbeitgeber, § 147 a Abs. 1 SGB III
Die Erstattungspflicht des Arbeitgebers fällt nunmehr schon bei einem Austritt des Arbeitnehmers im Alter von 55 Jahren an (bislang 56 Jahren). mehr...
05.04.04 Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, § 127 Abs. 2 SGB III
Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird grundsätzlich auf 12 Monate und nach der Vollendung des 55. Lebensjahres auf 18 Monate (bislang 32) begrenzt (§ 127 Abs. 2 SGB III). mehr...
05.04.04 Zulassung der Verlängerung der Arbeitszeit über 8 Stunden je Werktag ohne Freizeitausgleich, § 7 Abs. 2a ArbeitszeitG
Im Arbeitszeitgesetz werden die notwendigen Änderungen in Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zum Bereitschaftsdienst vom 9. September 2003 vorgenommen. mehr...
26.03.04 Vorsicht Falle: Die befristete Weiterbeschäftigung für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits bedarf der Schriftform!
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2003 (7 AZR 113/03) entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Vereinbarung über die befristete Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers für die Dauer eines laufenden Kündigungsrechtsstreits gemäß §... mehr...
26.03.04 Vertragsstrafenregelung für den Fall des Nichtantritts der Arbeit grundsätzlich zulässig
Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsreformgesetzes am 01.01.2002 sind vorformulierte Arbeitsverträge nicht mehr von einer Inhaltskontrolle („AGB-Kontrolle“) ausgenommen. Es sollen jedoch die im Arbeitsrecht geltenden... mehr...
26.03.04 Kein Widerrufsrecht des Arbeitnehmers für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nach den Regeln über Haustürgeschäfte
Seit der Umgestaltung des Schuldrechts und der am 01.01.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform war umstritten, ob Arbeitnehmer bei Abschluss von arbeitsrechtlichen Verträgen mit dem Arbeitgeber Verbraucher i.S.v. § 13 BGB... mehr...
26.03.04 Absenkung der Steuerfreibeträge für Abfindungen nach § 3 Nr. 9 EstG seit dem 01.01.2004
Gemäß § 3 Ziffer 9 EstG sind Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses in bestimmter, vom Lebensalter und der Betriebszugehörigkeit abhängiger Höhe... mehr...
26.03.04 Hartz III
Mit Wirkung zum 01.07.2004 wird auch das Altersteilzeitgesetz vereinfacht und ergänzt. mehr...
26.03.04 Grundlegende Änderungen bei der Altersteilzeit
Das zum 01.01.2004 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) sowie das 3. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitmarkt... mehr...
26.03.04 Agenda 2010: Erleichterung für Existenzgründer bei befristeter Einstellung
Eine Änderung des § 14 Abs. 2 a TzBfG lässt es nunmehr zu, dass in den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens die Arbeitsverträge bis zur Dauer von vier Jahren ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes befristet... mehr...
26.03.04 Neues Kündigungsschutzgesetz gilt seit dem 01.01.2004
Das zum 01.01.2004 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) sowie das 3. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitmarkt... mehr...
12.12.03 Neue Regelungen zu Bereitschaftsdienst und Arbeitsbereitschaft: „Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt“
In das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt, welches der Bundestag mittlerweile in der zweiten und dritten Lesung mit Regierungsmehrheit beschlossen hat, ist nach dem Grundsatzurteil des EuGH vom 09.09.2003 zum Bereitschaftsdienst... mehr...
