08.12.04 Direktwirkung der EU-Arbeitszeitrichtlinie zwischen Privaten
Bislang zählte zu den Grundsätzen des Europarechts, dass eine hinreichend bestimmte EU-Richtlinie, die von einem Mitgliedstaat nicht rechtzeitig oder unvollständig umgesetzt wurde, zwar im Verhältnis zwischen Mitgliedstaat und... mehr...
14.10.04 Änderungen im Schwerbehindertenrecht (SGB IX) seit dem 01.05.2004
Mit dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen sind mit Wirkung vom 01.05.2004 wesentliche Änderungen im Bereich des Kündigungsschutzes sowie des Urlaubsrechts schwerbehinderter Menschen... mehr...
14.10.04 Durchführungsanweisung der Agentur für Arbeit zu § 1a KSchG
Nach der Durchführungsanweisung (DA) der Bundesagentur für Arbeit zu §§ 144 SGB III, 1a KSchG liegt bei der Beendigung des Arbeits-/Beschäftigungsverhältnisses durch rechtmäßige Kündigung des Arbeitgebers in der Regel auch bei... mehr...
05.04.04 Vorübergehende Verschärfung der Erstattungspflicht des Arbeitslosengeldes durch den Arbeitgeber, § 147 a Abs. 1 SGB III
Die Erstattungspflicht des Arbeitgebers fällt nunmehr schon bei einem Austritt des Arbeitnehmers im Alter von 55 Jahren an (bislang 56 Jahren). mehr...
05.04.04 Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, § 127 Abs. 2 SGB III
Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird grundsätzlich auf 12 Monate und nach der Vollendung des 55. Lebensjahres auf 18 Monate (bislang 32) begrenzt (§ 127 Abs. 2 SGB III). mehr...
05.04.04 Zulassung der Verlängerung der Arbeitszeit über 8 Stunden je Werktag ohne Freizeitausgleich, § 7 Abs. 2a ArbeitszeitG
Im Arbeitszeitgesetz werden die notwendigen Änderungen in Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zum Bereitschaftsdienst vom 9. September 2003 vorgenommen. mehr...
26.03.04 Absenkung der Steuerfreibeträge für Abfindungen nach § 3 Nr. 9 EstG seit dem 01.01.2004
Gemäß § 3 Ziffer 9 EstG sind Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses in bestimmter, vom Lebensalter und der Betriebszugehörigkeit abhängiger Höhe... mehr...
26.03.04 Hartz III
Mit Wirkung zum 01.07.2004 wird auch das Altersteilzeitgesetz vereinfacht und ergänzt. mehr...
26.03.04 Grundlegende Änderungen bei der Altersteilzeit
Das zum 01.01.2004 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) sowie das 3. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitmarkt... mehr...
26.03.04 Agenda 2010: Erleichterung für Existenzgründer bei befristeter Einstellung
Eine Änderung des § 14 Abs. 2 a TzBfG lässt es nunmehr zu, dass in den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens die Arbeitsverträge bis zur Dauer von vier Jahren ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes befristet... mehr...
26.03.04 Neues Kündigungsschutzgesetz gilt seit dem 01.01.2004
Das zum 01.01.2004 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) sowie das 3. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitmarkt... mehr...
12.12.03 Neue Regelungen zu Bereitschaftsdienst und Arbeitsbereitschaft: „Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt“
In das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt, welches der Bundestag mittlerweile in der zweiten und dritten Lesung mit Regierungsmehrheit beschlossen hat, ist nach dem Grundsatzurteil des EuGH vom 09.09.2003 zum Bereitschaftsdienst... mehr...
22.11.03 Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt
Der Bundestag hat am Freitag, den 26.09.2003 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt verabschiedet. Das Gesetz soll am 01.01.2004 in Kraft treten. mehr...
24.07.03 Vorsicht beim Abschluß von Aufhebungsverträgen – neue Aufklärungspflichten durch die Hartz-Gesetze
Die meisten Arbeitgeber streben zur Vermeidung von Kündigungsstreitigkeiten den Abschluß eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrages an. Die wenigsten berücksichtigen dabei jedoch, daß ihnen die Rechtsprechung zahlreiche... mehr...
