08.12.04 Kündigung vor Dienstantritt - regelmäßiger Beginn der Kündigungsfrist
Ob die Kündigungsfrist bei einer vor Dienstantritt ausgesprochenen ordentlichen Kündigung bereits mit dem Zugang der Kündigung oder erst an dem Tage beginnt, an dem die Arbeit vertragsgemäß aufgenommen werden soll, hängt in... mehr...
08.12.04 Befristung einzelner Vertragsbedingungen bedarf eines Sachgrundes
Nach dem Urteil des BAG vom 14.01.2004 (7 AZR 213/03) bedarf die Befristung einzelner Vertragsbedingungen eines Sachgrundes, wenn durch die Befristung der gesetzliche Änderungskündigungsschutz objektiv umgangen werden kann. Auf... mehr...
08.12.04 Anrechnung von unterlassenem anderweitigen Erwerb bei Annahmeverzug
Lehnt ein Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Änderungskündigung durch den Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen ab, so kann hierin ein böswilliges Unterlassen liegen, zumutbare... mehr...
08.12.04 Kündigung wegen Versendung privater E-Mails in der Arbeitszeit
In der betrieblichen Praxis entstehen häufig Konflikte zwischen Arbeitsvertragsparteien, wenn der Arbeitnehmer die betriebliche Computeranlage zu privaten Zwecken zur Versendung eigener E-Mails nutzt. Dies gilt erst recht, wenn... mehr...
08.12.04 Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz - Anforderungen an den neuen Arbeitsplatz
Wird eine betriebsbedingte Kündigung auf eine unternehmerische Organisationsentscheidung des Arbeitgebers gestützt und ist ein vergleichbarer freier Arbeitsplatz im Betrieb vorhanden, so kann der Arbeitgeber diese freie... mehr...
08.12.04 Unwirksame betriebsbedingte Kündigung trotz Auftragsverlust
Im Jahre 2002 fand ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) große Beachtung, weil das Gericht entschieden hatte, dass ein Arbeitgeber trotz des Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit wegen des feststehenden Endes eines... mehr...
14.10.04 Kein Wiedereinstellungsanspruch nach Insolvenzverkauf
Wird einem Arbeitnehmer während eines laufenden Insolvenzverfahrens gekündigt und kommt es nach dem Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses doch noch zum Insolvenzverkauf und zum Betriebsübergang, so kann der gekündigte... mehr...
14.10.04 Mitbestimmung des Betriebsrates bei Zugangskontrollen im Kundenbetrieb
Das BAG hat im Beschluss vom 27.01.2004 (ABR 7/03) Betriebsräten ein Mitbestimmungsrecht beim Einsatz eigener Arbeitnehmer in Kundenbetrieben mit Zugangskontrolle zugesprochen. Setzt ein Arbeitgeber betriebsangehörige Personen... mehr...
14.10.04 Änderungskündigung bei „Aufsplittung“ in Halbtagsstellen
Dem Arbeitgeber steht es grundsätzlich frei, eine bisherige Vollzeitstelle in zwei Halbtagsstellen umzuwandeln und dem bisherigen Stelleninhaber im Wege einer betriebsbedingten Änderungskündigung die Fortsetzung des... mehr...
14.10.04 Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen privater Telefonate
Führt ein Arbeitnehmer ohne die Erlaubnis seines Arbeitgebers von Dienstanschlüssen aus heimlich private Telefongespräche, so kann dies eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigen. Gemäß der Entscheidung des BAG... mehr...
14.10.04 Betriebsbedingte Kündigung bei nachfolgendem Subunternehmereinsatz
Die betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers mit der Begründung einer Umstrukturierung des Unternehmens ist dann unwirksam, wenn nach der Kündigung die von dem gekündigten Arbeitnehmer wahrgenommene Tätigkeit an einen... mehr...
14.10.04 Mittelbare Vertretung als Befristungsgrund
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses bzw. die befristete Aufstockung der Arbeitszeit zu Vertretungszwecken kann auch mit der mittelbaren Vertretung einer zeitweilig ausgefallenen Stammkraft begründet werden. Der Sachgrund... mehr...
14.10.04 Anspruch auf Teilzeitarbeit
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 30.09.2003 (9 AZR 665/02) über den Anspruch eines Verkäufers auf Teilzeitarbeit entschieden. Nach § 8 TzBfG haben Arbeitnehmer Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, wenn das... mehr...
14.10.04 Unwirksamkeit einer Verfallsklausel
Nach Auffassung Arbeitsgerichts Stralsund im Urteil vom 27.04.2004 (5 Ca 577/03) ist eine im Arbeitsvertrag vorgesehene Ausschlussfrist unwirksam. Eine vertragliche Ausschlussfrist in einer für eine Vielzahl von Fällen... mehr...
14.10.04 Unwirksamkeit einer Freistellungsklausel
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main kam in einem Urteil vom 19.11.2003 (2 Ga 251/03) zu dem Ergebnis, dass eine vom Arbeitgeber gestellte arbeitsvertragliche Freistellungsklausel, der gemäß der Arbeitgeber im gekündigten... mehr...
