Aktuelle Artikel
Abfallverbringung – aktuelle Entwicklungen
Die letzte Zusammenkunft der Anlaufstellen fand am 16.01.2009 in Brüssel statt. Aktuelle Themen waren die Änderung des Anhangs IIIA der Verordnung (EG) 1013/2006 (VVA) sowie Vorbereitungen für eine… weiterlesen
Preis als ausschließliches Kriterium zulässig
In jüngster Zeit wurde immer öfter darüber diskutiert, ob vor dem Hintergrund der Fassung des § 97 Abs. 5 GWB, wonach ein öffentlicher Auftraggeber einen Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu… weiterlesen
Ausschreibung der Leistungen Notfallrettung und Krankentransport
Die Rettungsdienstgesetze der meisten Bundesländer lassen – getrennt vom öffentlichen Rettungsdienst – die Einbindung Privater in die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransports zu.… weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen direkt
Die Europäische Kommission hat am 29.01.2009 beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland wegen direkt vergebener Entsorgungsaufträge durch die Stadt Rostock zu richten. Damit… weiterlesen
Zuschlagserteilung bei Ablauf der Bindefrist
In einer aktuellen Entscheidung vom 19.11.2008 (21 VK-3194-50/08) hatte sich die Vergabekammer Nordbayern mit der in der Praxis immer wieder anzutreffenden Frage auseinanderzusetzen, ob eine… weiterlesen
Unwesentliche Preisposition
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 02.10.2008 (13 Verg 4/08) festgestellt, dass trotz der strengen Rechtsprechung des BGH zum zwingenden Angebotsausschluss bei fehlenden Preisangaben das Angebot… weiterlesen
Mit Hilfe des Staates durch die Krise – Neues Handbuch der Europäischen Kommission zur Mittelstandsförderung
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der Europäischen Wirtschaft. Sie repräsentieren 99 % der Europäischen Unternehmen und beschäftigen mehr als 100.000.000 Menschen. Ihr derzeit… weiterlesen