02.05.08 Auch VG Hamburg entscheidet zugunsten der gewerblichen Sammlung von Altpapier
Mit Beschluss vom 23.04.2008 (4 E 880/08) hat sich nun auch das VG Hamburg der aktuellen Rechtsprechung zugunsten der gewerblichen Sammlung von Altpapier aus privaten Haushaltungen angeschlossen. Es hat im Eilverfahren nach § 80... mehr...
17.04.08 Widersprüchliche Vergabeunterlagen
Verlangt eine Vergabestelle von den Bietern die Versicherung, dass „die Verdingungsunterlagen vollständig und frei von Widersprüchen“ sind, liegt hierin ein unzulässiges ungewöhnliches Wagnis – so die Vergabekammer des Bundes in... mehr...
17.04.08 Reform des Vergaberechts geht voran - Vorlage des Referentenentwurfs
Die (lang erwartete) Vergaberechtsreform geht nun weiter voran: Am 03.03.2008 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts mit der dazugehörigen... mehr...
29.02.08 Rechtsprechung zu gewerblichen Alpapiersammlung
VGH Baden-Württemberg gibt grünes Licht für gewerbliche Altpapiersammlungen mehr...
27.02.08 Grenzüberschreitende Abfallentsorgung
"LAGA-Mitteilung 25" Vollzugshilfe zur Abfallverbringung mehr...
27.02.08 Unzulässigkeit einer Ausschlussfrist
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.11.2007 (VII-Verg 32/07) eine in den Ausschreibungsunterlagen vorgegebene Ausschlussfrist als unzulässig moniert. In der Sache hatte eine Vergabestelle die Beteiligung eines Privaten an... mehr...
11.02.08 Neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen der Vergabe eines Auftrags über die Lieferung einer Softwareanwendung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Ferner wird die Europäische Kommission Deutschland... mehr...
08.02.08 Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlung
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit zwei aktuellen Beschlüssen vom 24.01.2008 (7 ME 192/07 und 7 ME 193/07) entschieden, dass ein privates Entsorgungsunternehmen in den Kreisen Uelzen und Lüchow-Dannenberg insgesamt... mehr...
07.01.08 Ausschreibungspflicht von Rabattverträgen gesetzlicher Krankenkassen
In mehreren aktuellen Beschlüssen haben vergaberechtliche Spruchkörper entschieden, dass Rabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V der gesetzlichen Krankenkassen öffentliche Aufträge im Sinne der §§ 97 ff. GWB und damit... mehr...
27.12.07 OLG Düsseldorf zum Zeitpunkt der Vorlage von Eignungsnachweisen
In einem aktuellen Beschluss vom 07.11.2007 (VII-Verg 34/07) hat das OLG Düsseldorf zur Bindung öffentlicher Auftraggeber an in der Vergabebekanntmachung getroffene Festlegungen zu Eignungsnachweisen Stellung genommen. Das OLG... mehr...
20.12.07 Abfallrecht aktuell: Bundesverwertungsverordnung, Ersatzbaustoffverordnung und das jüngste Tongrubenurteil
Tongrubenrechtsprechung – Fortsetzung mehr...
04.12.07 Abfallverbringung - Grün gelistete Abfälle in Nicht-OECD-Staaten
Mit Datum vom 04.12.2007 ist die Verordnung 1418/2007 der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet worden. Die Verordnung regelt insbesondere den grenzüberschreitenden Transport von Abfällen des Anhangs III der... mehr...
03.12.07 Rechtsmittelrichtlinie verabschiedet
Mitte November haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Überarbeitung des Rechtsschutzes im Vergaberecht zugestimmt. Hierdurch werden die Bieterrechte gestärkt.... mehr...
