08.02.08 Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlung
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit zwei aktuellen Beschlüssen vom 24.01.2008 (7 ME 192/07 und 7 ME 193/07) entschieden, dass ein privates Entsorgungsunternehmen in den Kreisen Uelzen und Lüchow-Dannenberg insgesamt... mehr...
07.01.08 Ausschreibungspflicht von Rabattverträgen gesetzlicher Krankenkassen
In mehreren aktuellen Beschlüssen haben vergaberechtliche Spruchkörper entschieden, dass Rabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V der gesetzlichen Krankenkassen öffentliche Aufträge im Sinne der §§ 97 ff. GWB und damit... mehr...
27.12.07 OLG Düsseldorf zum Zeitpunkt der Vorlage von Eignungsnachweisen
In einem aktuellen Beschluss vom 07.11.2007 (VII-Verg 34/07) hat das OLG Düsseldorf zur Bindung öffentlicher Auftraggeber an in der Vergabebekanntmachung getroffene Festlegungen zu Eignungsnachweisen Stellung genommen. Das OLG... mehr...
20.12.07 Abfallrecht aktuell: Bundesverwertungsverordnung, Ersatzbaustoffverordnung und das jüngste Tongrubenurteil
Tongrubenrechtsprechung – Fortsetzung mehr...
04.12.07 Abfallverbringung - Grün gelistete Abfälle in Nicht-OECD-Staaten
Mit Datum vom 04.12.2007 ist die Verordnung 1418/2007 der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet worden. Die Verordnung regelt insbesondere den grenzüberschreitenden Transport von Abfällen des Anhangs III der... mehr...
03.12.07 Rechtsmittelrichtlinie verabschiedet
Mitte November haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Überarbeitung des Rechtsschutzes im Vergaberecht zugestimmt. Hierdurch werden die Bieterrechte gestärkt.... mehr...
16.11.07 Von der Bundesverwertungsverordnung zur Ersatzbaustoffverordnung - Neue Regelwerke für mineralische Stoffe und Abfälle
Was lange währt ... Das seit geraumer Zeit unter dem Titel „Bundesverwertungsverordnung“ diskutierte Projekt nimmt konkrete Züge an. Das Bundesumweltministerium hat den Arbeitsentwurf einer Artikelverordnung vorgelegt. Angesichts... mehr...
05.11.07 Generalanwalt zur Europarechtswidrigkeit des niedersächsischen Ta-riftreuegesetzes
In seinen Schlussanträgen vom 20.09.2007 (Rs. C-346/06) hat sich der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Yves Bot mit dem Verhältnis des niedersächsischen Tariftreuegesetzes für öffentliche Aufträge zum Europäischen Recht... mehr...
05.11.07 VK Köln: Verpflichtung zur Beifügung von Verfügbarkeitsnachweisen
Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln hat mit einem aktuellen Beschluss vom 02.10.2007 (VK VOB 21/2007) festgestellt, dass der Verfügbarkeitsnachweis eines Bieters über seinen Nachunternehmer im Sinne des § 8 a Nr. 10... mehr...
05.11.07 Anforderungen an die formale Angebotsprüfung
Mit Beschluss vom 31.07.2007 hat das OLG Düsseldorf zu den Anforderungen an eine formale Angebotsprüfung Stellung genommen (Verg 25/07). Nach Auffassung des Vergabesenates sind an die formalen Prüfkriterien keine übertriebene... mehr...
05.11.07 Europäische Kommission plant Regelung zur Dienstleistungskonzession
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im Frühjahr 2008 einen (detaillierten) Regelungsvorschlag zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vorlegen. Einem ersten Dokument der Kommission zufolge sind für das Verfahren... mehr...
05.11.07 Vergaberecht und städtebauliche Verträge
Das OLG Düsseldorf hatte bereits mit Beschluss vom 13.06.2007 (Verg 2/07) festgestellt, dass die Regeln über die Vergabe von Bauaufträgen bzw. Baukonzessionen einzuhalten sind, wenn der öffentliche Eigentümer eines Grundstücks... mehr...
05.11.07 Zulässige Befristung von Nachprüfungsverfahren
Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24.08.2007 (VK 24/2007-L) erstmals bestätigt, dass eine Vergabestelle Bietern in den Ausschreibungsunterlagen eine Ausschlussfrist für die Einleitung... mehr...
25.10.07 REACH – The new EU Chemicals Regulation and how it affects Indian chemical manufacturers
On 18 December 2006, the Council of Ministers of the European Union (EU) adopted a new Chemicals Regulation, known as REACH. REACH stands for Registration, Evaluation, Authorization and Restriction of Chemicals. This regulation,... mehr...
