22.04.05 Verwaltungsvorschrift zur Abfallverzeichnis-Verordnung im Bundesrat gescheitert
Die vom Bundesumweltministerium erarbeitete allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Abfallverzeichnis-Verordnung hat am 18. März 2005 im Plenum des Bundesrates keine Zustimmung gefunden. mehr...
22.04.05 Verordnungen Meisterprüfung Entsorgungswirtschaft
Im Bundesgesetzblatt vom 28. Februar 2005 sind zwei Verordnungen verkündet worden, die für die Mitarbeiterqualifikation in der Entsorgungswirtschaft von Bedeutung sind. mehr...
22.04.05 Novellierung der abfallrechtlichen Nachweisführung
Einem Beschluss der Umweltministerkonferenz (UMK) folgend hat das Bundesumweltministerium Vorschläge für eine Novellierung der Bestimmungen zur abfallrechtlichen Nachweisführung vorgelegt. Namentlich geht es um ein Gesetz sowie... mehr...
22.04.05 Verwaltungsgericht Karlsruhe verneint Verwertung von Krankenhausabfällen in der MVA Bielefeld
Die Kette durchaus unterschiedlicher Entscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte zur Möglichkeit der energetischen Verwertung von Abfällen in Müllverbrennungsanlagen reißt nicht ab. Das jüngste Urteil stammt vom... mehr...
21.04.05 Verfahrensstand Deponieverwertungsverordnung
Der Bundestag hat der vom Bundeskabinett am 17.11.2004 verabschiedeten Fassung der Deponieverwertungsverordnung am 16.12.2004 zugestimmt. Die ebenfalls erforderliche Zustimmung des Bundesrates steht noch aus, dürfte aber... mehr...
21.04.05 Behörden kündigen verstärkte Überwachung und Kontrolle grenzüberschreitender Abfallverbringungen an!
Mit dem Ziel, 2005 grenzüberschreitende Abfallverbringungen besser zu überwachen, vereinbarten Ende Februar in Berlin Vertreter aus belgischen, deutschen, finnischen, niederländischen, kroatischen, österreichischen, tschechischen... mehr...
21.04.05 Entsorgungspflicht des Insolvenzverwalters
Ein Insolvenzverwalter kann nach Veräußerung des von ihm verwalteten Betriebs nicht mehr zur Entsorgung von in dem Betrieb lagernden Abfällen herangezogen werden, sofern diese aus der Zeit vor Bestellung zum Insolvenzverwalter... mehr...
21.04.05 Verantwortlichkeit des OHG-Gesellschafters bei der Sanierung von Altlasten
Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) kann der Gesellschafter einer OHG, die eine Altlast verursacht hat, nicht unmittelbar zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen herangezogen werden. Mit einem Beschluss... mehr...
21.04.05 Stumpfes Schwert geschärft – die neuen Regelungen zur Verjährung des Ausgleichsanspruchs im BBodSchG
Die kaufvertraglichen, mietvertraglichen und leihvertraglichen Verjährungsfristen der §§ 438, 548 und 606 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dürfen die Zivilgerichte auf den bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 24... mehr...
21.04.05 Grundwassersanierung und Geringfügigkeitsschwellenwerte: Entwurf einer hessischen Grundwassersanierungsverordnung
Nach Auslaufen der hessischen Grundwasserverwaltungsvorschrift hat das Hessische Umweltministerium den Entwurf einer Grundwassersanierungsverordnung vorgelegt. Bemerkenswert hieran ist, dass damit erstmals die von der... mehr...
21.04.05 Das neue Umweltinformationsgesetz
Das Gesetz zur Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes und zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel vom 22.12.2004, das in Art. 1 die Neufassung des Umweltinformationsgesetzes (UIG) vorsieht, ist zum 14.02.2005... mehr...
21.04.05 Fusionskontrolle: EuGH erhöht Anforderungen an Beweisführung der Kommission
Im Bereich der europäischen Fusionskontrolle hat die im Februar ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen Tetra Laval für viel Aufsehen gesorgt (Rechtssache C-12/03 P). Der EuGH hat darin die... mehr...
21.04.05 BGH: „Verkauf“ von Altpapier unterliegt dem Vergaberecht
„Verkauft“ eine Kommune das auf ihrem Stadtgebiet gesammelte Altpapier an ein privates Entsorgungsunternehmen, handelt es sich dabei in der Regel um einen ausschreibungspflichtigen Dienstleistungsauftrag. Die Dienstleistung der... mehr...
21.04.05 OLG Düsseldorf: Rüge „ins Blaue hinein“ steht zulässigem Nachprüfungsantrag nicht entgegen
Auch die pauschale und auf reinen Mutmaßungen gründende Behauptung eines Bieters, die Angebote sämtlicher Mitkonkurrenten seien unvollständig und vom öffentlichen Auftraggeber auszuschließen (gewesen), steht der Zulässigkeit... mehr...
21.04.05 Mindestbedingungen bei Nebenangeboten
Wiederholt hat die vergaberechtliche Rechtsprechung in jüngerer Vergangenheit zur Frage der Mindestbedingungen bei zugelassenen Nebenangeboten Stellung genommen. mehr...
