20.03.07 Neuregelung der Kostentragungsgrundsätze gefordert
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert mit Blick auf die aktuellen Überlegungen der Bundesregierung zur Novellierung des Vergaberechts eine Neuregelung der Kostentragungsgrundsätze bei Erledigung eines... mehr...
20.03.07 Angebotsausschluss bei ungültigen Eignungsnachweisen
Mit Urteil vom 10.01.2007 (4 U 81/06) hat das OLG Brandenburg im Rahmen einer Schadensersatzklage festgestellt, dass ungültige Nachweise des Versicherungsschutzes zum Angebotsausschluss eines Bieters führen. In der Sache hatte... mehr...
20.03.07 Fehlende Angaben zum Störstoffanteil – ungewöhnliches Wagnis?
Mit Beschluss vom 21.12.2006 (17 Verg 8/06) hat das OLG Karlsruhe festgestellt, dass die Nichtangabe des Störstoffanteils bei der Ausschreibung von Altpapierverwertungsdienstleistungen den Bietern kein ungewöhnliches Wagnis... mehr...
08.03.07 Mindestanforderungen an Nebenangebote: Gleichwertigkeitsprüfung
Die Vergabekammer Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 15.09.2006 (1 VK LVwA 28/06) festgestellt, dass ein Bieter seinem Nebenangebot die seitens des öffentlichen Auftraggebers formulierten Mindestanforderungen an Nebenangebote... mehr...
08.03.07 Fehlende Vorgaben für die Vergleichbarkeit von Referenzen
Mit Beschluss vom 24.10.2006 (11 Verg 8/06) hat das OLG Frankfurt zu fehlenden Vorgaben für die Vergleichbarkeit von Referenzen Stellung genommen. In der Sache hatte ein Auftraggeber Referenzen „über gleichartige bzw.... mehr...
08.03.07 OVG NRW bestätigt Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat der scheinbar unendlichen Geschichte zum Rechtsschutz von Bietern bei fehlerhaften Auftragsvergaben der öffentlichen Hand unterhalb der sogenannten Schwellenwerte durch... mehr...
05.03.07 REACH – Neue Chemikalienverordnung der EU verabschiedet
Am 18.12.2006 hat der Ministerrat der Europäischen Union die Chemikalienverordnung REACH beschlossen (veröffentlicht im ABl. EU v. 30.12.2006, L 396/1). REACH steht für Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von... mehr...
08.02.07 Klage der Kommission gegen Deutschland: Stadtreinigung Hamburg
Die Europäische Kommission hat am 24.11.2006 gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage wegen Verletzung der Europäischen Vergaberichtlinien erhoben. mehr...
01.02.07 Abfallende - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und Vollzugshilfen zum novellierten Nachweisrecht
Aus gegebenem Anlass möchten wir auf zwei aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen hinweisen, die wir für praxisbedeutsam halten. Es handelt sich zum einen um ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ende der Abfalleigenschaft... mehr...
29.01.07 Unvollständige Verfahrensdokumentation kann zur Begründetheit eines Nachprüfungsantrages führen
Die Rechtsprechung im Hinblick auf eine unvollständige Dokumentation eines öffentlichen Auftraggebers wird zunehmend strenger. So hat das OLG Naumburg mit Beschluss vom 13.10.2006 (1 Verg 6/06) festgestellt, dass eine... mehr...
29.01.07 Verstoß gegen produktneutrale Ausschreibung: Schwerwiegende Konsequenzen
Die Vergabekammer Hessen hat mit Beschluss vom 11.12.2006 (69 d-VK-60/2006) die allgemeine Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Ausschreibung bestimmter Produkte nur ausnahmsweise zulässig ist. Immer bedürfte es aber im Falle... mehr...
09.01.07 Kein Rechtsschutz für Grundstückseigentümer gegen FFH-Gebietslisten
Die Entscheidungen der EU-Kommission über die Listen mit Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung, mit denen die FFH-Gebiete europaweit festgelegt werden, können von den betroffenen Grundstückseigentümern nicht gerichtlich... mehr...
09.01.07 Vollumfängliche Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers für vom Rechtsvorgänger verursachte Altlasten
Gesamtrechtsnachfolger haften für sämtliche schädliche Bodenveränderungen und Altlasten, die vom Rechtsvorgänger durch unerlaubte Ablagerungen verursacht worden sind. Die sich aus § 4 Abs. 3 des Bundesbodenschutzgesetzes... mehr...
09.01.07 Entlastung für stromintenisve Unternehmen
Besonders stromintensive Unternehmen und Bahnbetriebe werden stärker als bisher von den Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien entlastet. mehr...
09.01.07 Ausweisung von FFH-Gebieten abgeschlossen?
Nach einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums hat die Europäische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) eingestellt. Das Ministerium sieht... mehr...
