20.11.06 BVerfG: Berliner Vergabegesetz (Tariftreue) verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 11.07.2006 (1 BvL 4/00) entschieden, dass die Regelung des Berliner Vergabegesetzes, wonach die Vergabe öffentlicher Aufträge an sogenannte... mehr...
20.11.06 OLG Jena: Keine Verlängerung einer abgelaufenen Bindefrist
Das OLG Jena hat mit Beschluss vom 30.10.2006 (9 Verg 4/06) entschieden, dass eine einmal abgelaufene Bindefrist nicht nachträglich verlängert werden könne. Mit Ablauf der Bindefrist erlösche ein Angebot, so dass ein Zuschlag... mehr...
17.11.06 „Unerträgliche Förmelei“ bei der Angebotswertung
Die VK Köln hat mit Beschluss vom 30.08.2006 (VK VOB 27/06) festgestellt, dass der Ausschluss eines Angebotes wegen fehlender Erklärungen im Sinne von § 21 VOB/A dann nicht erforderlich sei, wenn ein derartiger Ausschluss eine... mehr...
17.11.06 ChemVOCFarbV – Verbot des Inverkehrbringens bestimmter lösemittelhaltiger Farben und Lacke ab Januar 2007
Ab dem 01.01.2007 ist es nach der bereits 2004 in Kraft getretenen „Chemikalienrechtlichen Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens... mehr...
30.10.06 OLG Düsseldorf: Verschmelzung auf eine andere Gesellschaft nach Ablauf der Angebotsabgabefrist und vor Zuschlagserteilung führt zum zwingen-den Angebotsausschluss
Mit Beschluss vom 18.10.2006 hat das OLG Düsseldorf festgestellt, dass das Angebot eines Bieters im Falle der Verschmelzung des Bieterunternehmens auf ein anderes Unternehmen in der zeitlichen Phase zwischen Ablauf der... mehr...
10.10.06 Rechtsrahmen der Vergabe einer Dienstleistungskonzession
Die Dienstleistungskonzession boomt europaweit. Vor allem im kommunalen Bereich – namentlich im Zusammenhang mit Aufgaben der Daseinsvorsorge – gelangt sie vielfältig zum Einsatz. Gleichwohl sind noch viele Fragen ungeklärt. Dies... mehr...
25.09.06 KG Berlin: Auch private Messegesellschaften können öffentliche Auftraggeber sein
Erstmalig hat ein nationales Gericht eine privatisierte Messegesellschaft zur Vergabe ihrer Aufträge im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens verpflichtet. So entschied das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 27.07.2006... mehr...
12.09.06 EuGH: Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung ab Ablauf der Umsetzungsfrist
Die nationalen Gerichte müssen nach Ablauf der Umsetzungsfrist für eine (Vergabe-) Richtlinie das innerstaatliche Recht richtlinienkonform auslegen. Dies hat der EuGH (Große Kammer) mit Urteil vom 04.07.2006 (Rs. C-212/04) erneut... mehr...
06.09.06 Doppelbewerbung als Einzelbieter und als Nachunternehmer?
Das OLG Düsseldorf hat nunmehr mit Beschluss vom 13.04.2006 (VII-Verg 10/06) festgestellt, dass der bloße Umstand, dass ein Bewerber ein eigenes Angebot zum Vergabeverfahren eingereicht habe und daneben gemäß dem Angebot eines... mehr...
06.09.06 Vorlage zum EuGH: Niedersächsisches Vergabegesetz (Tariftreue) auf dem Prüfstand
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 03.08.2006 (13 U 72/06) ein Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof folgende Frage gemäß Art. 234 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stellt es eine nicht gerechtfertigte... mehr...
04.09.06 Vorlageverfahren Spanien: Auswirkungen auf interkommunale Kooperationen?
Dem Europäischen Gerichtshof liegt ein spanisches Verfahren zur Entscheidung vor, bei dem die „Asociación Nacional de Empresas Forestales (ASEMFO)“ das öffentliche Unternehmen „Transformación Agraria SA (TRAGSA)“ und die... mehr...
04.09.06 Europäische Kommission: Höhere Geldbußen für Wettbewerbsverstöße
Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien (Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. a der Verordnung EG Nr. 1/2003) für die Methode zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen von... mehr...
04.09.06 Vertragskündigung bei Vergaberechtsverstoß?
Das LG München hatte in einem Urteil zum Ende des Jahres 2005 festgestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein außerordentliches Kündigungsrecht eines öffentlichen Auftraggebers anzunehmen sei, wenn ein Vertrag unter... mehr...
04.09.06 Schadenersatzanspruch auch bei Ausschreibung durch Private
Erklärt ein privater Auftraggeber ohne Einschränkung, dass er eine Ausschreibung nach den Regeln der VOB/A durchführen werde, begründet er in gleicher Weise wie ein öffentlicher Auftraggeber einen Vertrauenstatbestand bei den... mehr...
04.09.06 OLG Düsseldorf: Keine Kostentragungspflicht bei Antragsrücknahme
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25.07.2006 die vom BGH bereits Ende 2005 eingeläutete Rechtspraxis auch für Nordrhein-Westfalen bestätigt: Nimmt ein Antragsteller innerhalb eines Nachprüfungsverfahrens seinen... mehr...
