25.09.06 KG Berlin: Auch private Messegesellschaften können öffentliche Auftraggeber sein
Erstmalig hat ein nationales Gericht eine privatisierte Messegesellschaft zur Vergabe ihrer Aufträge im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens verpflichtet. So entschied das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 27.07.2006... mehr...
12.09.06 EuGH: Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung ab Ablauf der Umsetzungsfrist
Die nationalen Gerichte müssen nach Ablauf der Umsetzungsfrist für eine (Vergabe-) Richtlinie das innerstaatliche Recht richtlinienkonform auslegen. Dies hat der EuGH (Große Kammer) mit Urteil vom 04.07.2006 (Rs. C-212/04) erneut... mehr...
06.09.06 Doppelbewerbung als Einzelbieter und als Nachunternehmer?
Das OLG Düsseldorf hat nunmehr mit Beschluss vom 13.04.2006 (VII-Verg 10/06) festgestellt, dass der bloße Umstand, dass ein Bewerber ein eigenes Angebot zum Vergabeverfahren eingereicht habe und daneben gemäß dem Angebot eines... mehr...
06.09.06 Vorlage zum EuGH: Niedersächsisches Vergabegesetz (Tariftreue) auf dem Prüfstand
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 03.08.2006 (13 U 72/06) ein Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof folgende Frage gemäß Art. 234 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stellt es eine nicht gerechtfertigte... mehr...
04.09.06 Vorlageverfahren Spanien: Auswirkungen auf interkommunale Kooperationen?
Dem Europäischen Gerichtshof liegt ein spanisches Verfahren zur Entscheidung vor, bei dem die „Asociación Nacional de Empresas Forestales (ASEMFO)“ das öffentliche Unternehmen „Transformación Agraria SA (TRAGSA)“ und die... mehr...
04.09.06 Europäische Kommission: Höhere Geldbußen für Wettbewerbsverstöße
Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien (Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. a der Verordnung EG Nr. 1/2003) für die Methode zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen von... mehr...
04.09.06 Vertragskündigung bei Vergaberechtsverstoß?
Das LG München hatte in einem Urteil zum Ende des Jahres 2005 festgestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein außerordentliches Kündigungsrecht eines öffentlichen Auftraggebers anzunehmen sei, wenn ein Vertrag unter... mehr...
04.09.06 Schadenersatzanspruch auch bei Ausschreibung durch Private
Erklärt ein privater Auftraggeber ohne Einschränkung, dass er eine Ausschreibung nach den Regeln der VOB/A durchführen werde, begründet er in gleicher Weise wie ein öffentlicher Auftraggeber einen Vertrauenstatbestand bei den... mehr...
04.09.06 OLG Düsseldorf: Keine Kostentragungspflicht bei Antragsrücknahme
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25.07.2006 die vom BGH bereits Ende 2005 eingeläutete Rechtspraxis auch für Nordrhein-Westfalen bestätigt: Nimmt ein Antragsteller innerhalb eines Nachprüfungsverfahrens seinen... mehr...
04.09.06 Interpretierende Mitteilung der EU-Kommission zu Unterschwellenwertvergaben
Die Europäische Kommission hat am 23.06.2006 ihre interpretierende Mitteilung zu „Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die... mehr...
04.09.06 Inhouse-Geschäft auch bei gemischt-öffentlichen Unternehmen
Der EuGH hat in der Rechtssache „Carbotermo“ festgestellt, dass auch bei Beauftragung eines gemischt-öffentlichen Unternehmens grundsätzlich ein vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft denkbar ist. Allerdings hat er bei der... mehr...
29.08.06 Änderung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal
Am 1. September 2006 wird das Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal in Kraft treten. Mit diesem Gesetz, das der Umsetzung europäischen Rechts... mehr...
01.08.06 Die Novelle der Abfallverbringungsverordnung
Grenzüberschreitende Abfalltransporte 2007 Am 12.07.2006 ist die Novelle der Abfallverbringungsverordnung im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet worden. Das Regelwerk wurde im Vergleich zur Vorgängerversion des Jahres... mehr...
04.05.06 Bettina Ruhland erhält den International Public Procurement Award (IPA) 2006
Anlässlich der 11. Badenweiler Gespräche wurde Dr. Bettina Ruhland am 4. Mai 2006 der International Public Procurement Award 2006 des forum vergabe e. V. für ihre herausragende wissenschaftliche Arbeit „Die... mehr...
08.02.06 Effektiver Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte – Frage des „richtigen“ Rechtsweges nach wie vor umstritten
In den letzten Monaten mussten sich Gerichte gleich mehrfach mit der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Überprüfung von Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte (die derzeit noch für Bauaufträge bei 5 Mio.... mehr...
