13.01.06 Einigung im Rat über die neue Europäische Chemikalien-Verordnung (REACH)
Am 13.12.2005 war es soweit. Im europäischen Wettbewerbsrat konnte eine politische Einigung zur neuen europäischen Chemikaliengesetzgebung (REACH-Verordnung) herbeigeführt werden. Die Einberufung einer Sondersitzung durch die... mehr...
13.01.06 Neues vom Ausschuss für Gefahrstoffe: TRGS 900, 905 und TRGS 906
Fast ein Jahr nach Inkrafttreten der novellierten Gefahrstoffverordnung (GefahrStoffV) am 01.01.2005 hat der Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) in seiner Sitzung vom 30.11.2005 eine neue Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 900... mehr...
13.01.06 Zugangsanspruch zu Umweltinformationen – Überblick zur aktuellen Rechtslage
Bereits in der Vergangenheit hatten wir auf das Außerkrafttreten des bisherigen Umweltinformationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.08.2001 und das Inkrafttreten des neugefassten Umweltinformationsgesetzes am... mehr...
13.01.06 Erneuerbare Energien: Biomasseverordnung geändert
Am 18.08.2005 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung in Kraft getreten. Die Biomasseverordnung legt fest, welche Stoffe als Biomasse im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anerkannt werden und... mehr...
13.01.06 Änderungen des niederländischen Behördenvollzugs bei Abfallverbringungen
Anfang August 2005 kündigte die VROM-Inspektion als zuständige niederländische Abfallverbringungsbehörde an, dass sie zukünftig illegale Abfallverbringungen, d. h. Verbringungen, die nicht mit der beantragten Notifizierung... mehr...
13.01.06 Neue Übergangsfristen für die grenzüberschreitende Abfallverbringung
Die EU-Osterweiterung schreitet voran. Nunmehr wurde auch der Beitrittsvertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Bulgarien und Rumänien unterzeichnet. Dieser tritt vorbehaltlich des... mehr...
13.01.06 Stand Novelle EG-Abfallverbringungsverordnung
Am 25.10.2005 stimmte das Europäische Parlament der Novellierung der EU-Verordnung über die Verbringung von Abfällen in zweiter Lesung zu. Obgleich das Parlament hierbei insgesamt 62 Abänderungsanträge zur Abstimmungsvorlage des... mehr...
13.01.06 OVG NRW: Zulässigkeit von Mindestabfallbehältervolumen
Die Regelung in einer Abfallwirtschaftssatzung, wonach die Benutzer der öffentlichen Abfallentsorgung ein bestimmtes Mindestbehältervolumen für Restmüll je Grundstücksbewohner und Woche vorzuhalten haben, ist in... mehr...
13.01.06 Aktuelles zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
Die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten bleibt spannend – nicht nur tatsächlich, sondern auch rechtlich. Für letztgenannten Umstand sorgen zum einen neue untergesetzliche Vorschriften sowie erste Schwierigkeiten bei... mehr...
13.01.06 Grundsätzliches aus Brüssel: Novelle der Abfallrahmenrichtlinie und europäische Vermeidungs- und Verwertungsstrategie
Am 21. Dezember hat die Europäische Kommission die Entwürfe zweier Papiere mit großer Tragweite angenommen. Es handelt sich zum einen um die „Thematische Strategie für die Vermeidung und Verwertung von Abfällen“ und zum zweiten... mehr...
13.01.06 EuGH mag auch keine Umgehungen – Inhouse-Geschäft vor Teilprivatisierung unzulässig
Dem Zugriff des Vergaberechts können sich öffentliche Auftraggeber nicht dadurch entziehen, dass sie für die Beauftragung von Unternehmen Verfahrensgestaltungen wählen, deren rechtlich wie tatsächlich selbständigen Einzelschritte... mehr...
13.01.06 Inhouse-Tatbestand noch enger gefasst
Mit Urteil vom 13. Oktober 2005 (Rs. C-458/03) hat der Europäische Gerichtshof erneut den vergaberechtsfreien Raum für öffentliche Auftraggeber erheblich eingeschränkt und die Möglichkeit eines Inhouse-Geschäftes weiter... mehr...
13.01.06 OLG Naumburg: Interkommunale Kooperationen unterfallen grundsätzlich dem Vergaberecht
Auch Auftragserteilungen im Wege interkommunaler Zusammenarbeit unterfallen grundsätzlich dem Vergaberecht, wenn die beauftragte Kommune am Markt tätig wird – unabhängig davon, ob die eine Kommune der zweiten Kommune... mehr...
20.07.05 Europäische Kommission plant umfassende Reform des Beihilferechts
Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan zur Reform des Beihilferechts und der Beihilfeverfahren verabschiedet. Darin werden Leitlinien für eine umfassende Reform erläutert, die sich auf die nächsten fünf Jahre erstrecken... mehr...
20.07.05 Generalanwalt verfolgt strenge Linie des EuGH zur Inhouse-Vergabe weiter
Generalanwalt Geelhoed hat mit seinen Schlussanträgen vom 21.04.2005 (Rs. C-29/04) einmal mehr zur Bewertung vergaberechtsfreier Inhouse-Geschäfte Stellung genommen und dabei die gleiche strenge Linie verfolgt wie zuvor schon der... mehr...
