20.07.05 OVG Koblenz: Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte können von Verwaltungsgerichten überprüft werden
Die Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht im Wege des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens einer Kontrolle zugänglich sind, können von den Verwaltungsgerichten rechtlich überprüft werden. Dies hat das OVG Koblenz in einem... mehr...
20.07.05 OLG Karlsruhe: Antragsteller muss Gründe für Ausschluss eines Konkurrenzangebotes beweisen
Im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren trägt der Antragsteller die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Grundes, der zum Ausschluss eines Konkurrenzangebotes führt, wenn dieser Ausschluss für den Antragsteller... mehr...
20.07.05 OLG Düsseldorf: Gewichtung der Zuschlagskriterien muss bekannt gemacht werden
§ 9a VOL/A ist gemeinschaftsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass den Bietern in der Vergabebekanntmachung bzw. in den Verdingungsunterlagen nicht nur die Zuschlagskriterien als solche, sondern auch deren Gewichtung... mehr...
20.07.05 Wahl des Beschaffungsgegenstandes führt nicht zur Nichtigkeit nach § 13 VgV
Die Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers, welcher Gegenstand im Wege der Vergabe beschafft wird – die in der Konsequenz ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Vergabebekanntmachung zulässt – wird auf einer... mehr...
20.07.05 Rechtsentwicklung im Bereich PPP/Vergaberecht
Auch die Gesetzesebene im Bereich PPP/Vergaberecht steht vor entscheidenden Veränderungen. Zum einen ist das „PPP-Beschleunigungsgesetz“ durch den Bundesrat verabschiedet worden; zum anderen harrt das Berliner Vergabegesetz der... mehr...
20.07.05 Generalanwalt zu Grundsätzen der Geldbußenbemessung bei Verstößen gegen das Kartellverbot
In seinen Schlussanträgen vom 07.06.2005 (Rs. T-224/00) hat der Generalanwalt beim EuGH, Tizziano, eingehend zu verschiedenen Prinzipien bei der Bemessung von Bußgeldern nach Verstößen gegen das europäische Kartellverbot Stellung... mehr...
20.07.05 Mit der siebten GWB-Novelle gilt in Deutschland und Europa wieder ein einheitliches Kartellrecht
In Deutschland und der Europäischen Union gilt künftig wieder ein einheitliches Kartellrecht. Mit der siebten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird das Anmelde- und Genehmigungsverfahren bei... mehr...
20.07.05 BGH stellt Rechtfertigung von Monopolen durch drohendes „Rosinenpicken“ in Frage
Monopolisten rechtfertigen ihre Existenz gemeinhin durch die notwendige Verhinderung des „Rosinenpickens“ oder „Creamskimming“. Die (Monopol-)Betreiber von Netzsystemen – seien dies Strom-, Wasser- und Gasnetze oder postalische... mehr...
20.07.05 BGH: Stadtwerke müssen sich bei Durchleitungsentgelten Vergleich mit privaten Versorgungsunternehmen stellen
Seit geraumer Zeit müssen die Stadtwerke dritten Unternehmen ihr Leitungsnetz zur Durchlieferung von Strom gegen ein entsprechendes Entgelt zur Verfügung stellen. Aber sind diese Nutzungsentgelte auch angemessen oder – teilweise... mehr...
20.07.05 Emissionshandel: Gesetzliche Grundlagen für die Einbeziehung projektbezogener Mechanismen
Am 04.05.2005 hat das Bundeskabinett dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Kyoto-Protokoll und zur Umsetzung der Europäischen „Linking-Directive“ zugestimmt. mehr...
20.07.05 Emissionshandel: BVerwG hält Emissionshandel für rechtmäßig
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG), das in Deutschland die Rechtsgrundlage für den zum 01.01.2005 EU-weit eingeführten Emissionshandel bildet, mit Europa- und... mehr...
20.07.05 Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Haftung: Das Umweltschadensgesetz (USchadG)
Seit dem 04.03.2005 liegt der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/35/EG über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden – Umweltschadensgesetz – USchadG vor. Derzeit befindet... mehr...
20.07.05 Altlasten und Bauleitplanung: Altlastenerlass NRW
Am 27.05.2005 ist im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen ein Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Bau und Wohnen, Kultur und Sport, und des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und... mehr...
20.07.05 Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Bodenuntersuchung ohne Untersuchungsanordnung
Die Kosten einer ohne Untersuchungsanordnung vom Grundstückseigentümer durchgeführten Bodenuntersuchung, die den durch vorangegangene Erkundungsmaßnahmen begründeten und nicht vom Eigentümer zu vertretenden Verdacht einer... mehr...
20.07.05 Verfüllung von Abgrabungen
Einige richtungsweisende Aussagen zur Verfüllung von Abgrabungen hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 14.04.2005 (Az. 7 C 26.03) gemacht. Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lag eine Berufungsentscheidung des... mehr...
