04.08.08 Aktuelles zu Gewerbezentralregisterauszügen
Seit Anfang April 2008 können Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister durch Vergabestellen online beim Bundesamt für Justiz beantragt werden. Dies teilte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) auf... mehr...
17.07.08 Aktuelle Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen hinsichtlich IÖPP
Mit einer aktuellen Mitteilung vom 12.04.2008 will die Europäische Kommission Unklarheiten im Zusammenhang der wettbewerbsrechtlichen Behandlung institutionalisierter öffentlich-privater Partnerschaften (IÖPP) beseitigen. Unter... mehr...
30.05.08 Dienstleistungskonzession
Die Europäische Kommission verschiebt die Veröffentlichung eines Richtlinienvorschlags für Dienstleistungskonzessionen. Das sogenannte Folgenabschätzungsverfahren, d. h. die Abschätzung der Folgen einer Regelung auf dem Gebiet... mehr...
17.04.08 Reform des Vergaberechts geht voran - Vorlage des Referentenentwurfs
Die (lang erwartete) Vergaberechtsreform geht nun weiter voran: Am 03.03.2008 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts mit der dazugehörigen... mehr...
27.02.08 Grenzüberschreitende Abfallentsorgung
"LAGA-Mitteilung 25" Vollzugshilfe zur Abfallverbringung mehr...
03.12.07 Rechtsmittelrichtlinie verabschiedet
Mitte November haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Überarbeitung des Rechtsschutzes im Vergaberecht zugestimmt. Hierdurch werden die Bieterrechte gestärkt.... mehr...
05.11.07 Europäische Kommission plant Regelung zur Dienstleistungskonzession
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im Frühjahr 2008 einen (detaillierten) Regelungsvorschlag zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vorlegen. Einem ersten Dokument der Kommission zufolge sind für das Verfahren... mehr...
09.07.07 Grenzüberschreitende Abfallverbringung
Bekanntlicherweise gelten ab dem 12.07.2007 neue Vorschriften für die grenzüberschreitende Abfallentsorgung. Die im vergangenen Jahr verkündete VVA (Verordnung über die Verbringung von Abfällen) wird zum genannten Datum geltendes... mehr...
22.06.07 PPP-Projekte im Schulbereich
In der aktuellen Verwaltungspraxis überlegen Kommunen derzeit immer häufiger, Leistungen im Schulsektor nicht mehr selbst zu erbringen, sondern im Rahmen von PPP-Projekten zu realisieren. Oftmals ist es schwierig, die... mehr...
18.06.07 Grenzüberschreitende Abfallentsorgung – der Countdown für das neue Verbringungsrecht läuft
Ab dem 12.07.2007 gelten neue Vorschriften für die grenzüberschreitende Abfallentsorgung. Die im vergangenen Jahr verkündete VVA (Verordnung über die Verbringung von Abfällen) wird zum genannten Datum geltendes Recht. mehr...
18.06.07 Zusammenfassung der deponierechtlichen Regelwerke – BMU überarbeitet den Arbeitsentwurf einer integrierten Deponieverordnung
Das Bundesumweltministerium (BMU) plant, die in ihrem komplizierten Zusammenspiel kaum noch überschaubaren deponierechtlichen Regelwerke, nämlich Abfallablagerungsverordnung, Deponieverordnung und Deponieverwertungsverordnung, in... mehr...
18.06.07 Bundesverwertungsverordnung – Vorlage der Entwurfsfassungen verzögert sich
Bekanntlicherweise werden im Bundesumweltministerium unter dem Arbeitstitel „Bundesverwertungsverordnung“ zwei Rechtsetzungsvorhaben bearbeitet, die sich mit der Verwertung mineralischer Abfälle außerhalb von Deponien befassen.... mehr...
14.06.07 BauGB-Novelle zum 01.01.2007
Kaum zweieinhalb Jahre nach seiner umfassenden Novellierung durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau ist das Baugesetzbuch (BauGB) erneut geändert worden: Zum 01.01.2007 ist das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für... mehr...
05.03.07 REACH – Neue Chemikalienverordnung der EU verabschiedet
Am 18.12.2006 hat der Ministerrat der Europäischen Union die Chemikalienverordnung REACH beschlossen (veröffentlicht im ABl. EU v. 30.12.2006, L 396/1). REACH steht für Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von... mehr...
