14.06.07 BauGB-Novelle zum 01.01.2007
Kaum zweieinhalb Jahre nach seiner umfassenden Novellierung durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau ist das Baugesetzbuch (BauGB) erneut geändert worden: Zum 01.01.2007 ist das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für... mehr...
05.03.07 REACH – Neue Chemikalienverordnung der EU verabschiedet
Am 18.12.2006 hat der Ministerrat der Europäischen Union die Chemikalienverordnung REACH beschlossen (veröffentlicht im ABl. EU v. 30.12.2006, L 396/1). REACH steht für Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von... mehr...
09.01.07 Entlastung für stromintenisve Unternehmen
Besonders stromintensive Unternehmen und Bahnbetriebe werden stärker als bisher von den Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien entlastet. mehr...
09.01.07 Ausweisung von FFH-Gebieten abgeschlossen?
Nach einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums hat die Europäische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) eingestellt. Das Ministerium sieht... mehr...
09.01.07 Bundesregierung legt Entwurf eines Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes vor
Im Zuge der Umsetzung der zwingenden Vorgaben der EG-Richtlinie 2003/35/EG ist am 15.12.2006 das Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) in Kraft getreten.... mehr...
09.01.07 Änderung der 11. BImSchV
Die Bundesregierung hat Ende Juli 2006 eine Verordnung zur Änderung von Vorschriften über Emissionserklärungen und Emissionsberichte beschlossen. mehr...
22.12.06 Grenzüberschreitende Abfallentsorgung - Novelle der Abfallverbringungsverordnung
Das neue Rechtsregime für die grenzüberschreitende Abfallentsorgung nimmt Gestalt an. Die am 12.07.2006 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündeten Verordnung über die Verbringung von Abfällen (VVA) – vgl. hierzu unseren... mehr...
22.12.06 Änderung des Annahmeverfahrens und der Zuordnungskriterien
Das Bundeskabinett hat zur Umsetzung der Entscheidung des Rates 2003/33/EG vom 19.12.2002 den Entwurf einer Verordnung beschlossen, durch die Abfallablagerungsverordnung, Deponieverordnung und der Deponieverwertungsverordnung... mehr...
22.12.06 Stand der Arbeiten an der Bundesverwertungsverordnung
Im Frühjahr dieses Jahres hat die Bundesregierung beschlossen, Anforderungen an die Verwertung von mineralischen Abfällen bzw. von Bodenmaterial durch Rechtsverordnung zu regeln. Zwischenzeitlich lassen sich erste Kernpunkte der... mehr...
08.12.06 Newsletter Öffentliches Wirtschaftsrecht Dezember 2006
Hier finden Sie unseren aktuellsten Newsletter zum Thema Öffentliches Wirtschaftsrecht mehr...
24.11.06 German waste law becomes more entrepreneur-friendly
Based on a decision by the conference of environment ministers (Umweltministerkonferenz - “UMK“), the Federal Ministry for the Environment (Bundesumweltministerium - “BMU”) made a proposal for amendments to the provisions... mehr...
23.11.06 REACH has far-reaching consequences
On June 27, 2006, the Council of European Environmental Ministers, after a long and highly controversial debate, agreed on the framework for the new REACH regulation. mehr...
20.11.06 Europäisches Parlament forciert Wettbewerbsregeln auch für interkommunale Zusammenarbeit
Das Europäische Parlament hat einen ersten Bericht zum Grünbuch der Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen veröffentlicht... mehr...
17.11.06 ChemVOCFarbV – Verbot des Inverkehrbringens bestimmter lösemittelhaltiger Farben und Lacke ab Januar 2007
Ab dem 01.01.2007 ist es nach der bereits 2004 in Kraft getretenen „Chemikalienrechtlichen Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens... mehr...
10.10.06 Rechtsrahmen der Vergabe einer Dienstleistungskonzession
Die Dienstleistungskonzession boomt europaweit. Vor allem im kommunalen Bereich – namentlich im Zusammenhang mit Aufgaben der Daseinsvorsorge – gelangt sie vielfältig zum Einsatz. Gleichwohl sind noch viele Fragen ungeklärt. Dies... mehr...
