10.10.06 Rechtsrahmen der Vergabe einer Dienstleistungskonzession
Die Dienstleistungskonzession boomt europaweit. Vor allem im kommunalen Bereich – namentlich im Zusammenhang mit Aufgaben der Daseinsvorsorge – gelangt sie vielfältig zum Einsatz. Gleichwohl sind noch viele Fragen ungeklärt. Dies... mehr...
04.09.06 Europäische Kommission: Höhere Geldbußen für Wettbewerbsverstöße
Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien (Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. a der Verordnung EG Nr. 1/2003) für die Methode zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen von... mehr...
04.09.06 Interpretierende Mitteilung der EU-Kommission zu Unterschwellenwertvergaben
Die Europäische Kommission hat am 23.06.2006 ihre interpretierende Mitteilung zu „Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die... mehr...
29.08.06 Änderung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal
Am 1. September 2006 wird das Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal in Kraft treten. Mit diesem Gesetz, das der Umsetzung europäischen Rechts... mehr...
01.08.06 Die Novelle der Abfallverbringungsverordnung
Grenzüberschreitende Abfalltransporte 2007 Am 12.07.2006 ist die Novelle der Abfallverbringungsverordnung im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet worden. Das Regelwerk wurde im Vergleich zur Vorgängerversion des Jahres... mehr...
13.01.06 Hessische Grundwassersanierungsverordnung eingestampft
Das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat den Ende letzten Jahres vorgelegten Entwurf einer Verordnung nach § 48 Abs. 2 des Hessischen Wassergesetzes zurückgenommen. Stattdessen hat das... mehr...
13.01.06 Einigung im Rat über die neue Europäische Chemikalien-Verordnung (REACH)
Am 13.12.2005 war es soweit. Im europäischen Wettbewerbsrat konnte eine politische Einigung zur neuen europäischen Chemikaliengesetzgebung (REACH-Verordnung) herbeigeführt werden. Die Einberufung einer Sondersitzung durch die... mehr...
13.01.06 Neues vom Ausschuss für Gefahrstoffe: TRGS 900, 905 und TRGS 906
Fast ein Jahr nach Inkrafttreten der novellierten Gefahrstoffverordnung (GefahrStoffV) am 01.01.2005 hat der Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) in seiner Sitzung vom 30.11.2005 eine neue Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 900... mehr...
13.01.06 Zugangsanspruch zu Umweltinformationen – Überblick zur aktuellen Rechtslage
Bereits in der Vergangenheit hatten wir auf das Außerkrafttreten des bisherigen Umweltinformationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.08.2001 und das Inkrafttreten des neugefassten Umweltinformationsgesetzes am... mehr...
13.01.06 Erneuerbare Energien: Biomasseverordnung geändert
Am 18.08.2005 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung in Kraft getreten. Die Biomasseverordnung legt fest, welche Stoffe als Biomasse im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anerkannt werden und... mehr...
13.01.06 Änderungen des niederländischen Behördenvollzugs bei Abfallverbringungen
Anfang August 2005 kündigte die VROM-Inspektion als zuständige niederländische Abfallverbringungsbehörde an, dass sie zukünftig illegale Abfallverbringungen, d. h. Verbringungen, die nicht mit der beantragten Notifizierung... mehr...
13.01.06 Stand Novelle EG-Abfallverbringungsverordnung
Am 25.10.2005 stimmte das Europäische Parlament der Novellierung der EU-Verordnung über die Verbringung von Abfällen in zweiter Lesung zu. Obgleich das Parlament hierbei insgesamt 62 Abänderungsanträge zur Abstimmungsvorlage des... mehr...
13.01.06 Aktuelles zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
Die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten bleibt spannend – nicht nur tatsächlich, sondern auch rechtlich. Für letztgenannten Umstand sorgen zum einen neue untergesetzliche Vorschriften sowie erste Schwierigkeiten bei... mehr...
13.01.06 Grundsätzliches aus Brüssel: Novelle der Abfallrahmenrichtlinie und europäische Vermeidungs- und Verwertungsstrategie
Am 21. Dezember hat die Europäische Kommission die Entwürfe zweier Papiere mit großer Tragweite angenommen. Es handelt sich zum einen um die „Thematische Strategie für die Vermeidung und Verwertung von Abfällen“ und zum zweiten... mehr...
20.07.05 Europäische Kommission plant umfassende Reform des Beihilferechts
Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan zur Reform des Beihilferechts und der Beihilfeverfahren verabschiedet. Darin werden Leitlinien für eine umfassende Reform erläutert, die sich auf die nächsten fünf Jahre erstrecken... mehr...
