20.07.05 Mit der siebten GWB-Novelle gilt in Deutschland und Europa wieder ein einheitliches Kartellrecht
In Deutschland und der Europäischen Union gilt künftig wieder ein einheitliches Kartellrecht. Mit der siebten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird das Anmelde- und Genehmigungsverfahren bei... mehr...
20.07.05 Emissionshandel: Gesetzliche Grundlagen für die Einbeziehung projektbezogener Mechanismen
Am 04.05.2005 hat das Bundeskabinett dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Kyoto-Protokoll und zur Umsetzung der Europäischen „Linking-Directive“ zugestimmt. mehr...
20.07.05 Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Haftung: Das Umweltschadensgesetz (USchadG)
Seit dem 04.03.2005 liegt der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/35/EG über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden – Umweltschadensgesetz – USchadG vor. Derzeit befindet... mehr...
20.07.05 Altlasten und Bauleitplanung: Altlastenerlass NRW
Am 27.05.2005 ist im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen ein Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Bau und Wohnen, Kultur und Sport, und des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und... mehr...
20.07.05 „Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen“
Unter einem etwas sperrigen Titel ist am 24.06.2005 ein Artikelgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden, welches in mehreren Rechtsgebieten Verfahrensvorschriften sowie materielle Regelungen entbürokratisieren soll. mehr...
20.07.05 Rechtsänderung beim Einsatz von Fremdpersonal im Entsorgungsfachbetrieb
Die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat mit aktualisierter Fassung der Vollzugshilfe „Entsorgungsfachbetriebe“ (Stand: 17.03.2005) die Vorgaben im Hinblick auf den Einsatz von Fremdpersonal im Entsorgungsfachbetrieb... mehr...
20.07.05 Vollzugsfragen zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz: Hinweise des BMU und der Europäischen Kommission
Zu dem am 24.03.2005 teilweise in Kraft getretene Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) hat das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 24.06.2005 Hinweise zum Anwendungsbereich des ElektroG... mehr...
20.07.05 Aktuelles zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz
In Anwendung des § 22 Abs. 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) vom 16.03.2005 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 04.05.2005 den Referentenentwurf einer Kostenverordnung... mehr...
20.07.05 Neues in Sachen VIHB-Registrierung - Fachkundenachweise endlich übertragbar?
Mit Bekanntmachung im Niederländischen Staatsblatt vom 17.Juni 2005 ändert sich die niederländische Vollzugspraxis für diejenigen Unternehmen, die abfallrechtliche Fachkundenachweise auf ihre niederländischen Tochterfirmen... mehr...
20.07.05 OVG Koblenz: Private Haushaltung nur bei „privater Lebensführung“
Ob Abfälle als Abfälle aus einer privaten Haushaltung anzusehen sind, die dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden müssen, richtet sich allein danach, ob sie im Rahmen „der üblichen privaten Lebensführung“... mehr...
22.04.05 Verwaltungsvorschrift zur Abfallverzeichnis-Verordnung im Bundesrat gescheitert
Die vom Bundesumweltministerium erarbeitete allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Abfallverzeichnis-Verordnung hat am 18. März 2005 im Plenum des Bundesrates keine Zustimmung gefunden. mehr...
22.04.05 Verordnungen Meisterprüfung Entsorgungswirtschaft
Im Bundesgesetzblatt vom 28. Februar 2005 sind zwei Verordnungen verkündet worden, die für die Mitarbeiterqualifikation in der Entsorgungswirtschaft von Bedeutung sind. mehr...
22.04.05 Novellierung der abfallrechtlichen Nachweisführung
Einem Beschluss der Umweltministerkonferenz (UMK) folgend hat das Bundesumweltministerium Vorschläge für eine Novellierung der Bestimmungen zur abfallrechtlichen Nachweisführung vorgelegt. Namentlich geht es um ein Gesetz sowie... mehr...
21.04.05 Verfahrensstand Deponieverwertungsverordnung
Der Bundestag hat der vom Bundeskabinett am 17.11.2004 verabschiedeten Fassung der Deponieverwertungsverordnung am 16.12.2004 zugestimmt. Die ebenfalls erforderliche Zustimmung des Bundesrates steht noch aus, dürfte aber... mehr...
21.04.05 Behörden kündigen verstärkte Überwachung und Kontrolle grenzüberschreitender Abfallverbringungen an!
Mit dem Ziel, 2005 grenzüberschreitende Abfallverbringungen besser zu überwachen, vereinbarten Ende Februar in Berlin Vertreter aus belgischen, deutschen, finnischen, niederländischen, kroatischen, österreichischen, tschechischen... mehr...
