21.04.05 Stumpfes Schwert geschärft – die neuen Regelungen zur Verjährung des Ausgleichsanspruchs im BBodSchG
Die kaufvertraglichen, mietvertraglichen und leihvertraglichen Verjährungsfristen der §§ 438, 548 und 606 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dürfen die Zivilgerichte auf den bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 24... mehr...
21.04.05 Grundwassersanierung und Geringfügigkeitsschwellenwerte: Entwurf einer hessischen Grundwassersanierungsverordnung
Nach Auslaufen der hessischen Grundwasserverwaltungsvorschrift hat das Hessische Umweltministerium den Entwurf einer Grundwassersanierungsverordnung vorgelegt. Bemerkenswert hieran ist, dass damit erstmals die von der... mehr...
21.04.05 Das neue Umweltinformationsgesetz
Das Gesetz zur Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes und zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel vom 22.12.2004, das in Art. 1 die Neufassung des Umweltinformationsgesetzes (UIG) vorsieht, ist zum 14.02.2005... mehr...
21.04.05 PPP-Beschleunigungsgesetz
Vor dem Hintergrund der Europäischen Aktivitäten zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für PPP- Modelle kommt nun auch die nationale Diskussion in Bewegung. Erklärte Zielsetzung ist ein ordnungspolitischer Rahmen für Public... mehr...
21.04.05 Vergaberechtsreform: Referentenentwurf ist da
Zum Herbst letzten Jahres hatte die vom BMWA gebildete Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Vergaberechts ihren ersten Arbeitsentwurf vorgelegt. Nun gibt es einen aktuellen Referentenentwurf (Stand: 08.02.2005). Dieser Entwurf... mehr...
14.01.05 FFH-Gebietslisten verabschiedet
Mit zwei Entscheidungen vom 07.12.2004 hat die Europäische Kommission die für das Bundesgebiet maßgeblichen Listen mit Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der sog. Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie)... mehr...
14.01.05 Das Zuwanderungsgesetz ist da
Nach einem fast dreijährigen Gesetzgebungsverfahren ist das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) nunmehr am... mehr...
14.01.05 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Abfallverzeichnis-Verordnung
Über das Vorhaben des Bundesumweltministeriums einer „AVV-Verwaltungsvorschrift“ hatten wir bereits berichtet. Das Verfahren geht nunmehr in die Zielgerade. Der jüngste Entwurf des Papiers aus Dezember 2004 liegt zwischenzeitlich... mehr...
14.01.05 Die neue Gefahrstoffverordnung
Am 01.01.2005 ist eine vollständig überarbeitete Gefahrstoffverordnung in Kraft getreten (GefahrStoffV n.F.). Mit ihr setzt die Bundesrepublik Deutschland die sogenannte „Agenzien“-Richtlinie in deutsches Recht um (Richtlinie... mehr...
07.12.04 Vollzugsfragen der neuen TA-Luft
Am 01.10.2002 ist bekanntlicherweise die neue TA Luft in Kraft getreten. Nach nahezu einem Jahr der Anwendung liegen erste Erfahrungen im Umgang mit dem neuen Regelwerk vor. mehr...
01.12.04 Deponieverwertungsverordnung
Das Bundeskabinett hat die "Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage" (Deponieverwertungsverordnung) am 17.11.2004 verabschiedet. Die vom Bundeskabinett verabschiedete Fassung der... mehr...
01.12.04 Emissionshandel: "Linking-Directive" in Kraft getreten
Am 13.11.2004 ist die EU-Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft im Sinne der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls, die... mehr...
01.12.04 Neue Registrierungspflichten in den Niederlanden beachten!
Seit dem 1. August gilt in den Niederlanden die "Regeling inzamelaars, vervoerders, handelaars en bemiddelaars van afvalstoffen" (sog. RIA- bzw. VIHB-Erlass). Danach muss jeder, der auf niederländischem Gebiet Gewerbe- und... mehr...
01.12.04 Emissionshandel - Unsicherheiten beim Umgang mit den Monitoring Guidelines
Bei den Betreibern emissionshandelspflichtiger Anlagen ist Unsicherheit darüber aufgekommen, ob Monitoring-Konzepte ausnahmslos von der zuständigen Behörde gebilligt werden müssen. mehr...
01.12.04 Emissionshandel - Was ist bei den zu erwartenden Zuteilungsbescheiden zu beachten?
Nach wie vor ist unklar, zu welchem Zeitpunkt die Zuteilungsbescheide ergehen werden. Fest steht lediglich, dass die im Gesetz vorgesehene Frist für die Zuteilung, die am 01.11.2004 abgelaufen ist, nicht eingehalten wurde. mehr...
