01.12.04 Neue Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL)
Durch Erlass vom 11.10.2004 ist in Nordrhein-Westfalen die vom Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) in seiner 108. Sitzung vom 21. bis 22.09.2004 beschlossene Neufassung der Geruchsimmissions-Richtlinie eingeführt... mehr...
01.12.04 Neue 13. BImSchV - Was gilt wann?
Am 21.07.2004 ist die neue Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen (13. BImSchV) in Kraft getreten. Aufgrund der neuen Vorschriften werden eine Vielzahl von Kraftwerken, insbesondere auch aus dem industriellen... mehr...
01.12.04 Die neue VAwS NRW
Am 10.06.2004 ist in Nordrhein Westfalen die neue "Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe in Nordrhein-Westfalen" (VAwS NRW) in Kraft getreten mehr...
01.12.04 Was lange währt, wird endlich gut? - Entwurf für ein novelliertes Landeswassergesetz vorgelegt
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat dem Landtag am 15.11.2004 einen Gesetzentwurf für ein neues Landeswassergesetz (LWG NRW-E) zugeleitet. mehr...
01.12.04 Hochwasserschutz - Bundesrechtliche Vorgaben
Der Bundesrat hat am 24.09.2004 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 01.07.2004 verabschiedeten "Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes" den Vermittlungsausschuss anzurufen. mehr...
01.12.04 BMWA legt Arbeitsentwurf zur Vergaberechtsnovelle vor
Anfang Oktober 2004 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) einen ersten Arbeitsentwurf zur Novelle des Vergaberechts vorgelegt, mit dem zugleich auch die neuen europäischen Vergaberichtlinien – das sogenannte... mehr...
09.09.04 EU-Kommission legt Grünbuch zu Public Private Partnerships vor
Für den Staat wird es zunehmend interessanter, privates Kapital zu mobilisieren, um etwa Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Bislang fehlt für solche „Public Private Partnerships“ (PPP) ein gemeinschaftsrechtlicher... mehr...
09.09.04 Bundeskabinett beschließt Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Das Bundeskabinett hat die 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Der Entwurf des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums enthält - neben Bestimmungen zur Umsetzung der jüngsten... mehr...
09.09.04 VK Bund: Angebotsausschluss bei unklaren Angaben zum Nachunternehmereinsatz
Ein Angebot, das nicht zweifelsfrei erkennen lässt, welche Leistungen konkret durch Nachunternehmen erbracht werden sollen, ist zwingend auszuschließen. Aufklärungsgespräche hierüber sind unstatthaft. Dies hat die Vergabekammer... mehr...
09.09.04 Präqualifikationsverfahren: Eckpunktepapier verabschiedet
Eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) sowie dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) gebildete Arbeitsgruppe „Präqualifikation“ hat am 27.08.2004 ein Eckpunktepapier für die... mehr...
09.09.04 BMWA konkretisiert Eckpunkte für eine Reform des Vergaberechts
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat in einem Eckpunktepapier vom 18.08.2004 die beabsichtigte Novellierung des nationalen Vergaberechts konkretisiert. Das deutsche Vergaberecht soll hiernach transparenter,... mehr...
09.09.04 Korruptionsregister in Hamburg eingerichtet
Anfang des Jahres ist das Hamburgische Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Korruptionsregisters in Kraft getreten. Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll hiernach bei... mehr...
09.09.04 Neues europäisches Chemikalienrecht und Abfallrecht
Bereits in unserem Newsletter Dezember 2003 haben wir über die Vorschläge der Europäischen Kommission vom 29.10.2003 für eine umfassende Reform des bestehenden EU-Chemikalienrechts berichtet. Der Entwurf für eine neue... mehr...
09.09.04 Technische Regeln LAGA M 20
Ins Stocken geraten ist die Überarbeitung der LAGA-Mitteilung 20 „Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen – Technische Regeln“. Hatte die 32. Amtschefkonferenz am 06.11.2003 noch der Veröffentlichung... mehr...
09.09.04 Deponie-Verwertungsverordnung
Seit Juni liegt ein neuer Entwurf einer „Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage“ vor. Der neue Entwurf setzt zum Teil Anregungen und Bedenken um, die zu dem im November 2003 vorgelegten ersten... mehr...
