09.09.04 Deponie-Verwertungsverordnung
Seit Juni liegt ein neuer Entwurf einer „Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage“ vor. Der neue Entwurf setzt zum Teil Anregungen und Bedenken um, die zu dem im November 2003 vorgelegten ersten... mehr...
09.09.04 Kraftstoff im Boden und Boden mit Kraftstoffen gelten als Abfall
Kontaminiertes Erdreich – Abfall im Rechtssinne. Im März hatten wir unter dieser Überschrift auf ein beim Europäischen Gerichtshof anhängiges Verfahren zur Reichweite des Abfallbegriffs hingewiesen und dabei die Überschrift mit... mehr...
09.09.04 Emissionshandel – Antragsfrist für Zuteilungen läuft
Mit Inkrafttreten des Zuteilungs-Gesetzes 2007 (ZuG) am 31.08.2004 und der Zuteilungsverordnung (ZuV) am 01.09.2004 sind die Voraussetzungen für die Zuteilung von Berechtigungen nach Maßgabe des am 15.07.2004 in Kraft getretenen... mehr...
08.03.04 Änderung der CPV-Verordnung
Die erst am 16.12.2003 in Kraft getretene Verordnung zur Einführung eines einheitlichen Klassifizierungssystems für öffentliche Aufträge, dem gemeinsamen Vergabevokabular (Common Procurement Vokabulary – CPV), ist zum 20.12.2003... mehr...
08.03.04 Vergaberecht: EU-Legislativpaket zwingt Deutschland zum Handeln
In ihrem „Masterplan Bürokratieabbau“ hat sich die Bundesregierung schon im vergangenen Jahr zum Ziel gesetzt, das deutsche Vergaberecht zu vereinfachen – bislang allerdings ohne Ergebnis. Jetzt zwingt sie die Reform der... mehr...
08.03.04 Abschluss von Lizenzvereinbarungen soll erleichtert werden
Einfache Regeln für mehr Rechtssicherheit bei der Prüfung von Technologietransfervereinbarungen hat kürzlich EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti versprochen. Lizenzvereinbarungen zwischen Unternehmen, die miteinander im... mehr...
08.03.04 Tiefgreifender Wandel im Europäischen Kartellrecht
Das Europäische Kartellrecht steht vor einschneidenden Veränderungen: Ab dem 1. Mai 2004 gilt die bereits in Kraft getretene neue Kartellverfahrensverordnung (VO [EG] 1/2003). Sie krönt den von der Europäischen Kommission Ende... mehr...
08.03.04 Streit um den nationalen Allokationsplan
Am 29.01.2004 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit den Entwurf eines nationalen Allokationsplans für die Bundesrepublik Deutschland für die Jahre 2005 bis 2007 vorgelegt. Über den Entwurf ist... mehr...
08.03.04 Abfalleigenschaft von aufbereitetem teerhaltigem Straßenaufbruch
Mit Erlass vom 09.12.2003 (Az.: IV-3-952.02) hat sich nun erstmals das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNLV) mit der Frage der Abfalleigenschaft von... mehr...
23.12.03 Neues europäisches Chemikalienrecht ante portas
Die Europäische Kommission hat am 29. Oktober 2003 Vorschläge für zwei Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft zur Reform des europäischen Chemikalienrechts vorgelegt. Das umstrittene etwa 1300 Seiten starke Werk wird, wenn es... mehr...
23.12.03 Nordrhein-Westfalen: Verordnung zur Umsetzung der IVU-Richtlinie im Wasserrecht geplant
Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der... mehr...
23.12.03 Zeitdruck bei Emissionshandel wächst
Auch wenn sich die Bundesregierung Mitte Dezember 2003 die Referentenentwürfe zum Emissionshandelsgesetz und zur 34. Bundes-Immissionsschutzverordnung zu Eigen gemacht und das Gesetz- und Verordnungsgebungsverfahren damit auf den... mehr...
23.12.03 Entwurf einer Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien
Abfallablagerungsverordnung und Deponieverordnung zwingen unter Abweichung von der ursprünglichen Planung der Deponiebetreiber und den Fristen der Deponiezulassungsbescheide zur Schließung zahlreicher Deponien im Jahr 2005 bzw.... mehr...
23.12.03 Vergaberecht: Einigung über Legislativpaket im Vermittlungsverfahren
Am 2. Dezember 2003 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union im Vermittlungsverfahren eine Einigung über das sogenannte Legislativpaket der Europäischen Kommission erzielt. Mit dem Legislativpaket werden... mehr...
14.10.03 DSD-Ausschreibung - Happy End im Nirwana oder Odysee ins Ungewisse?
Die im März diesen Jahres begonnene Ausschreibung der Dualen System Deutschland AG (DSD) zur Neuvergabe der Entsorgungsverträge für Glas- und Leichtverpackungen muss wohl als gescheitert betrachtet werden. mehr...
