30.05.08 Auch VG Hamburg entscheidet zugunsten der gewerblichen Sammlung von Altpapier
Mit Beschluss vom 23.04.2008 (4 E 880/08) hat sich nun auch das VG Hamburg der aktuellen Rechtsprechung zugunsten der gewerblichen Sammlung von Altpapier aus privaten Haushaltungen angeschlossen. Es hat im Eilverfahren nach § 80... mehr...
30.05.08 Reaktion der Länder auf das EuGH-Urteil zur Tariftreue
Mit Urteil vom 03.04.2008 hat der EuGH in der Rechtssache C-346/06 – wider Erwarten – der Tariftreue im Vergaberecht eine klare Absage erteilt. Es ging um das Vorabentscheidungsersuchen des OLG Celle vom 03.08.2006 (MI 7-8/06)... mehr...
30.05.08 EuGH zum Geheimnisschutz in Nachprüfungsverfahren
Aktuell hat der Europäische Gerichtshof die Frage, ob Unterlagen, die nicht allen Verfahrensbeteiligten im Rahmen der Akteneinsicht vorliegen, gleichwohl der Entscheidung einer Nachprüfungsinstanz zugrunde gelegt werden können,... mehr...
30.05.08 Unbedenklichkeitsbescheinigung als Eignungsnachweis
Oftmals fordern öffentliche Auftraggeber zum Nachweis der Zuverlässigkeit eines Bieters eine sogenannte „Unbedenklichkeitsbescheinigung im Hinblick auf die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern/Abgaben bzw. von... mehr...
30.05.08 Europäische Antiterrorverordnung: Konsequenzen für das Vergaberecht
Die Europäische Gemeinschaft führt mittels der VO 881/2002 und VO 2580/2001 in Verbindung mit dem Standpunkt des Rates 2001/931/GASP eine „Anti-Terror-Liste“. Auf dieser Liste befinden sich Einzelpersonen und Organisationen, die... mehr...
02.05.08 Auch VG Hamburg entscheidet zugunsten der gewerblichen Sammlung von Altpapier
Mit Beschluss vom 23.04.2008 (4 E 880/08) hat sich nun auch das VG Hamburg der aktuellen Rechtsprechung zugunsten der gewerblichen Sammlung von Altpapier aus privaten Haushaltungen angeschlossen. Es hat im Eilverfahren nach § 80... mehr...
17.04.08 Widersprüchliche Vergabeunterlagen
Verlangt eine Vergabestelle von den Bietern die Versicherung, dass „die Verdingungsunterlagen vollständig und frei von Widersprüchen“ sind, liegt hierin ein unzulässiges ungewöhnliches Wagnis – so die Vergabekammer des Bundes in... mehr...
29.02.08 Rechtsprechung zu gewerblichen Alpapiersammlung
VGH Baden-Württemberg gibt grünes Licht für gewerbliche Altpapiersammlungen mehr...
27.02.08 Unzulässigkeit einer Ausschlussfrist
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.11.2007 (VII-Verg 32/07) eine in den Ausschreibungsunterlagen vorgegebene Ausschlussfrist als unzulässig moniert. In der Sache hatte eine Vergabestelle die Beteiligung eines Privaten an... mehr...
11.02.08 Neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen der Vergabe eines Auftrags über die Lieferung einer Softwareanwendung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Ferner wird die Europäische Kommission Deutschland... mehr...
08.02.08 Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlung
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit zwei aktuellen Beschlüssen vom 24.01.2008 (7 ME 192/07 und 7 ME 193/07) entschieden, dass ein privates Entsorgungsunternehmen in den Kreisen Uelzen und Lüchow-Dannenberg insgesamt... mehr...
07.01.08 Ausschreibungspflicht von Rabattverträgen gesetzlicher Krankenkassen
In mehreren aktuellen Beschlüssen haben vergaberechtliche Spruchkörper entschieden, dass Rabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V der gesetzlichen Krankenkassen öffentliche Aufträge im Sinne der §§ 97 ff. GWB und damit... mehr...
27.12.07 OLG Düsseldorf zum Zeitpunkt der Vorlage von Eignungsnachweisen
In einem aktuellen Beschluss vom 07.11.2007 (VII-Verg 34/07) hat das OLG Düsseldorf zur Bindung öffentlicher Auftraggeber an in der Vergabebekanntmachung getroffene Festlegungen zu Eignungsnachweisen Stellung genommen. Das OLG... mehr...
20.12.07 Abfallrecht aktuell: Bundesverwertungsverordnung, Ersatzbaustoffverordnung und das jüngste Tongrubenurteil
Tongrubenrechtsprechung – Fortsetzung mehr...
05.11.07 Generalanwalt zur Europarechtswidrigkeit des niedersächsischen Ta-riftreuegesetzes
In seinen Schlussanträgen vom 20.09.2007 (Rs. C-346/06) hat sich der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Yves Bot mit dem Verhältnis des niedersächsischen Tariftreuegesetzes für öffentliche Aufträge zum Europäischen Recht... mehr...
