20.12.07 Abfallrecht aktuell: Bundesverwertungsverordnung, Ersatzbaustoffverordnung und das jüngste Tongrubenurteil
Tongrubenrechtsprechung – Fortsetzung mehr...
05.11.07 Generalanwalt zur Europarechtswidrigkeit des niedersächsischen Ta-riftreuegesetzes
In seinen Schlussanträgen vom 20.09.2007 (Rs. C-346/06) hat sich der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Yves Bot mit dem Verhältnis des niedersächsischen Tariftreuegesetzes für öffentliche Aufträge zum Europäischen Recht... mehr...
05.11.07 VK Köln: Verpflichtung zur Beifügung von Verfügbarkeitsnachweisen
Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln hat mit einem aktuellen Beschluss vom 02.10.2007 (VK VOB 21/2007) festgestellt, dass der Verfügbarkeitsnachweis eines Bieters über seinen Nachunternehmer im Sinne des § 8 a Nr. 10... mehr...
05.11.07 Anforderungen an die formale Angebotsprüfung
Mit Beschluss vom 31.07.2007 hat das OLG Düsseldorf zu den Anforderungen an eine formale Angebotsprüfung Stellung genommen (Verg 25/07). Nach Auffassung des Vergabesenates sind an die formalen Prüfkriterien keine übertriebene... mehr...
05.11.07 Vergaberecht und städtebauliche Verträge
Das OLG Düsseldorf hatte bereits mit Beschluss vom 13.06.2007 (Verg 2/07) festgestellt, dass die Regeln über die Vergabe von Bauaufträgen bzw. Baukonzessionen einzuhalten sind, wenn der öffentliche Eigentümer eines Grundstücks... mehr...
05.11.07 Zulässige Befristung von Nachprüfungsverfahren
Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24.08.2007 (VK 24/2007-L) erstmals bestätigt, dass eine Vergabestelle Bietern in den Ausschreibungsunterlagen eine Ausschlussfrist für die Einleitung... mehr...
03.08.07 EuGH: Keine Bestandskraft vergaberechtswidriger Verträge
Mit Urteil vom 18.07.2007 (Rs. C-503/04) hat der Europäische Gerichtshof in einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, deren Ausgangspunkt ein vergaberechtswidrig... mehr...
13.07.07 Baustellengemeinkosten: Kalkulationsfreiheit der Bieter?
Sieht das Leistungsverzeichnis für eine Leistungsposition bestimmte Baustellengemeinkosten vor, so sind (allein) diese dort zu kalkulieren. Alle anderen Baustellengemeinkosten müssen als Umlage bzw. als Zuschlag auf die... mehr...
13.07.07 Vergabe der Bauüberwachung an Entwurfsplaner: zulässig
Mit Beschluss vom 22.05.2007 hat das OLG Brandenburg (Verg W 13/06) festgestellt, dass die Erstellung der Entwurfsplanung und daraus erlangte Kenntnisse grundsätzlich nicht zu wettbewerbswidrigen Vorteilen bei der Beteiligung an... mehr...
04.07.07 Schadenersatz wegen Submissionsabsprachen?
Mit Urteil vom 07.11.2006 hat das OLG Frankfurt a. M. (11 U 53/03) zu etwaigen Schadenersatzansprüchen öffentlicher Auftraggeber wegen Submissionsabsprachen der Bieter Stellung genommen. Zunächst hat das Gericht klargestellt,... mehr...
04.07.07 EuGH: Rügefrist auf dem Prüfstand
Derzeit liegt dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen (Rs. C-241/06) vor, in dem es um die Frage geht, unter welchen Umständen Rügefristen in Bezug auf Entscheidungen in öffentlichen Ausschreibungsverfahren den im Vergaberecht... mehr...
28.06.07 Abfallverbringung aktuell - Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.06.2007 zur grenzüberschreitenden Entsorgung von Stoffgemischen der Grünen Liste
Einer im Rahmen der Abfallverbringung seit längerer Zeit kontrovers diskutierten Problematik hat sich der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21. Juni 2007 (Rechtsache C-259/05) gewidmet. mehr...
22.06.07 Grundstücksveräußerung möglicherweise ausschreibungspflichtig
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 13.06.2007 (Verg 2/07) klargestellt, dass eine Grundstücksveräußerung dann ausschreibungspflichtig ist, wenn diese mit ausschreibungsrelevanten Leistungen... mehr...
22.06.07 Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt?
Mit Urteil vom 07.11.2006 (Az.: KZR 2/06) hat der BGH klargestellt, dass Behindertenwerkstätten nicht unter allen Umständen bevorzugt werden dürften. Die Regelung des § 141 Satz 1 SGB X, der die Bevorzugung von... mehr...
14.06.07 Abfallrechtliche Überlassungspflichten – Zugriff der privaten Entsorgungswirtschaft auf Abfälle aus Privathaushalten – VGH Baden-Württemberg sieht „Behälteroptimierung“ als zulässig an
Mit Urteil vom 27.03.2007 hat sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu einem der Behälteroptimierungsmodelle geäußert, die sich gegenwärtig am Markt etablieren. Bei diesen Projekten werden Fehlbefüllungen von... mehr...
