14.10.03 "Vorsicht! Der Zug fährt ab!" - Ohne vorherige Ausschreibung?
In einem vielbeachteten Verfahren hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 02.09.2003 (- Verg W 3/03 und Verg 5/03 -) entschieden, dass das Vergaberecht der §§ 97 ff. GWB auf Vertragsverhandlungen zwischen der... mehr...
14.10.03 Abgrenzung Verwertung und Beseitigung im energetischen Bereich
Im Nachgang zu den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 13.02.2003 – Belgische Zementindustrie sowie MVA Straßburg – hat sich erstmals ein deutsches Gericht mit der seit langem umstrittenen Abgrenzungsfrage unter... mehr...
22.08.03 OLG Frankfurt zeigt weiten Spielraum für Bietergemeinschaft auf
In einem aktuellen Beschluss (11 Verg. 2/03) hat das Oberlandesgericht Frankfurt, einen großen Spielraum für die Bildung von Bietergemeinschaften bei der Teilnahme an Vergabeverfahren gebilligt. Das Oberlandesgericht vertritt die... mehr...
22.08.03 Gegenstandswertberechnung vergaberechtlicher Nachprüfungsverfahren
Drei Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 03.07.2003 (Verg 29/00, Verg 17/01 sowie Verg 22/00 -) klären, was unter „Auftragssumme“ im Sinne von § 12 a Abs. 2 GKG bei langfristigen Aufträgen zu verstehen ist. Die „Auftragssumme“... mehr...
22.08.03 Eignungskriterien für die Vergabe von Aufträgen zur Restabfallbehandlung
Mit Blick auf das Jahr 2005 – wenn insbesondere Hausmüll und hausmüllähnlicher Gewerbeabfall auf Deponien nicht mehr unvorbehandelt abgelagert werden darf – schreiben derzeit viele Kreise und Kommunen die Restabfallbehandlung im... mehr...
22.08.03 Verfassungsbeschwerde gegen fehlenden Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
Seit der Einführung eines förmlichen Vergaberechtsschutzes durch die Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zum 01. Januar 1999 beklagen mittelständische Unternehmen, dass es in Auftragsbereichen unterhalb... mehr...
24.07.03 EuGH-Urteil in Sachen "Altmark Trans"
In dem mit Spannung erwarteten Urteil (Rs. C-280/99) hat der Europäische Gerichtshof zunächst im Grundsatz entschieden, dass kommunale Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr – unter vier konkreten Voraussetzungen –... mehr...
14.04.03 EuGH - Behandlung von vergaberechtswidrigen "Altverträgen"
Wir hatten bereits Ende des vergangenen Jahres auf Schlußanträge des Generalanwalts Gelhoeld beim EUGH in einem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland aufmerksam gemacht. In diesem... mehr...
14.04.03 EuGH - Schadenersatz bei europarechtswidrigen Urteilen deutscher Gerichte
Der EUGH hat erstmals über die Frage einer möglichen Schadenersatzpflicht der Mitgliedstaaten für solche Schäden zu entscheiden, die Bürgern dadurch entstehen, dass Gerichte bei ihren Urteilen europäisches Recht missachten... mehr...
13.02.03 Kommission ./. Deutschland - Urteil des EuGH vom 13.02.2003
In diesem Verfahren ging es um die Verbringung von heizwertreichen Abfällen von Deutschland nach Belgien zum Einsatz in der dortigen Zementindustrie. Deutsche Behörden hatten hiergegen mit dem Argument interveniert, die Abfälle... mehr...
13.02.03 Kommission ./. Luxemburg - Urteil des EuGH vom 13.02.2003
Bekanntlicherweise ging es in diesem Verfahren um die Verbringung von Hausmüll und ähnlichen Abfällen aus Luxemburg nach Frankreich. Die Abfälle sollten in der MVA Straßburg verfeuert werden. Die Behörden in Luxemburg hatten... mehr...
23.01.03 Entscheidung der Vergabekammer Düsseldorf zur Privatisierung
In einem Beschluss vom 17.12.2002 (VK-31/2002-L) hat die Vergabekammer Düsseldorf ausdrücklich bekräftigt, dass Gründungen von gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen oder Verkäufe von Anteilen an öffentlichen Unternehmen an einen... mehr...
23.01.03 EuGH-Verfahren zum Öffentlichen Personennahverkehr - staatliche Beihilfen
In dem Verfahren der Altmark Trans GmbH gegen das Regierungspräsidium Magdeburg vor dem Europäischen Gerichtshof (C-280/00) liegen die Schlußanträge des Generalanwalts Léger vor. Hierin plädiert der Generalanwalt dafür, die... mehr...
