14.06.07 Sicherheitsleistung für Abfalllager – Hessischer Verwaltungsgerichtshof erteilt der bisherigen Verwaltungspraxis eine Abfuhr
Seit dem Gesetz zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten bei Abfalllagern vom 13. Juli 2001 haben die Genehmigungsbehörden bei der immissionsschutzrechtlichen Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen die Möglichkeit, vom Betreiber... mehr...
14.06.07 Mangelnde Eignung bei nicht leistungswilligem Bewerber
Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 19.02.2007 (1 Verg 14/06) entschieden, dass für den Fall, dass bereits im Teilnahmeantrag Hinweise darauf fehlten, dass ein Bewerber gewillt sei, die ausgeschriebene Leistung tatsächlich zu... mehr...
14.06.07 Anspruch auf Mehrvergütung?
Die Zustimmung eines Bieters zur Verlängerung der Zuschlagsfrist anlässlich eines Nachprüfungsverfahrens signalisiere nur, dass er bereit sei, bei ansonsten unveränderten Umständen weiterhin an seinem Angebot – auch über die... mehr...
14.06.07 Keine Akteneinsicht „ins Blaue hinein“
Das OLG Jena hat mit Beschluss vom 11.01.2007 (9 Verg 9/06) zum Umfang des Akteneinsichtsrechts Stellung genommen. Es hat deutlich gemacht, dass ein Recht auf Akteneinsicht nur in dem Umfang bestehe, wie es zur Durchsetzung der... mehr...
14.06.07 „Präsenz vor Ort“
Mit Beschluss vom 31.01.2007 (1/SVK/124-06) hat die Vergabekammer Sachsen festgestellt, dass die Forderung nach einer „Präsenz vor Ort“ zwar zulässig sei, dieses Kriterium aber in der Praxis nicht dazu führen dürfe, dass... mehr...
14.06.07 Kein Rechtsschutz für Grundstückseigentümer gegen FFH-Gebietslisten
Die Entscheidungen der EU-Kommission über die Listen mit Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung, mit denen die FFH (Flora-Fauna-Habitat)-Gebiete europaweit festgelegt werden, können von den betroffenen Grundstückseigentümern... mehr...
14.06.07 Ausschluss von der Vergabe bei fehlenden Angaben auch, wenn sie nicht notwendig sind!
Ein Angebot ist von der Wertung zwingend auszuschließen, wenn verlangte Typenbezeichnungen fehlen. Für die Erklärungspflicht des Bieters kommt es dabei nicht darauf an, ob es aus seiner Sicht „sinnvoll“ ist, dass der Auftraggeber... mehr...
29.05.07 Zivilrechtsweg bei Unterschwellen
Mit Beschluss vom 02.05.2007 (BVerwG 6 B 10.07) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass gegen Vergabeentscheidungen bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Zivilrechtsweg... mehr...
21.05.07 Inhaltliche Anforderungen an ein Rügeschreiben
Mit Beschluss vom 02.03.2007 hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (11 Verg 15/06) zur Abgrenzung zwischen Rügeschreiben und einer bloßen Bitte um Klarstellung zur Leistungsbeschreibung Stellung genommen. Es hat deutlich... mehr...
30.04.07 Kein Bestandsschutz vergaberechtswidriger Verträge
Vergaberechtswidrige Verträge genießen nach europäischem Recht unter keinem Gesichtspunkt Bestandsschutz, auch nicht nach dem nationalen Grundsatz „pacta sunt servanda“. mehr...
04.04.07 Kommission: Zweckverbandsvorhaben als Maßnahmen interner Organisation
Die Europäische Kommission hat kürzlich beschlossen, dass Beschwerdeverfahren gegen die freihändige Vergabe von Abfallentsorgungsaufträgen durch die Gemeinden Langerwehe, Inden, Linnich und Würselen an den Zweckverband Regio... mehr...
04.04.07 Unverzüglichkeit „nachgeschobener“ Rügen
Mit Beschluss vom 08.03.2007 (13 Verg 2/07) hat das OLG Celle festgestellt, dass „nachgeschobene“ Rügen aufgrund erst im Nachprüfungsverfahren erkannter Vergaberechtsverstöße so rechtzeitig vorgetragen werden müssten, dass keine... mehr...
22.03.07 FAQ zum Thema Whistleblowing
Was ist Whistleblowing? Whistleblowing (= die Pfeife blasen) bedeutet Alarm schlagen hinsichtlich eines illegalen, regelwidrigen und/oder unethischen Verhaltens. Dabei richtet sich das klassische Whistleblowing an Behörden,... mehr...
20.03.07 Neuregelung der Kostentragungsgrundsätze gefordert
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert mit Blick auf die aktuellen Überlegungen der Bundesregierung zur Novellierung des Vergaberechts eine Neuregelung der Kostentragungsgrundsätze bei Erledigung eines... mehr...
20.03.07 Angebotsausschluss bei ungültigen Eignungsnachweisen
Mit Urteil vom 10.01.2007 (4 U 81/06) hat das OLG Brandenburg im Rahmen einer Schadensersatzklage festgestellt, dass ungültige Nachweise des Versicherungsschutzes zum Angebotsausschluss eines Bieters führen. In der Sache hatte... mehr...
