20.03.07 Fehlende Angaben zum Störstoffanteil – ungewöhnliches Wagnis?
Mit Beschluss vom 21.12.2006 (17 Verg 8/06) hat das OLG Karlsruhe festgestellt, dass die Nichtangabe des Störstoffanteils bei der Ausschreibung von Altpapierverwertungsdienstleistungen den Bietern kein ungewöhnliches Wagnis... mehr...
08.03.07 Mindestanforderungen an Nebenangebote: Gleichwertigkeitsprüfung
Die Vergabekammer Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 15.09.2006 (1 VK LVwA 28/06) festgestellt, dass ein Bieter seinem Nebenangebot die seitens des öffentlichen Auftraggebers formulierten Mindestanforderungen an Nebenangebote... mehr...
08.03.07 Fehlende Vorgaben für die Vergleichbarkeit von Referenzen
Mit Beschluss vom 24.10.2006 (11 Verg 8/06) hat das OLG Frankfurt zu fehlenden Vorgaben für die Vergleichbarkeit von Referenzen Stellung genommen. In der Sache hatte ein Auftraggeber Referenzen „über gleichartige bzw.... mehr...
08.03.07 OVG NRW bestätigt Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat der scheinbar unendlichen Geschichte zum Rechtsschutz von Bietern bei fehlerhaften Auftragsvergaben der öffentlichen Hand unterhalb der sogenannten Schwellenwerte durch... mehr...
08.02.07 Klage der Kommission gegen Deutschland: Stadtreinigung Hamburg
Die Europäische Kommission hat am 24.11.2006 gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage wegen Verletzung der Europäischen Vergaberichtlinien erhoben. mehr...
01.02.07 Abfallende - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und Vollzugshilfen zum novellierten Nachweisrecht
Aus gegebenem Anlass möchten wir auf zwei aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen hinweisen, die wir für praxisbedeutsam halten. Es handelt sich zum einen um ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ende der Abfalleigenschaft... mehr...
29.01.07 Unvollständige Verfahrensdokumentation kann zur Begründetheit eines Nachprüfungsantrages führen
Die Rechtsprechung im Hinblick auf eine unvollständige Dokumentation eines öffentlichen Auftraggebers wird zunehmend strenger. So hat das OLG Naumburg mit Beschluss vom 13.10.2006 (1 Verg 6/06) festgestellt, dass eine... mehr...
29.01.07 Verstoß gegen produktneutrale Ausschreibung: Schwerwiegende Konsequenzen
Die Vergabekammer Hessen hat mit Beschluss vom 11.12.2006 (69 d-VK-60/2006) die allgemeine Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Ausschreibung bestimmter Produkte nur ausnahmsweise zulässig ist. Immer bedürfte es aber im Falle... mehr...
09.01.07 Kein Rechtsschutz für Grundstückseigentümer gegen FFH-Gebietslisten
Die Entscheidungen der EU-Kommission über die Listen mit Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung, mit denen die FFH-Gebiete europaweit festgelegt werden, können von den betroffenen Grundstückseigentümern nicht gerichtlich... mehr...
09.01.07 Vollumfängliche Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers für vom Rechtsvorgänger verursachte Altlasten
Gesamtrechtsnachfolger haften für sämtliche schädliche Bodenveränderungen und Altlasten, die vom Rechtsvorgänger durch unerlaubte Ablagerungen verursacht worden sind. Die sich aus § 4 Abs. 3 des Bundesbodenschutzgesetzes... mehr...
09.01.07 EuGH zur Umweltverträglichkeitsprüfung in gestuften Verfahren
Eine nationale Regelung, die ein mehrstufiges Genehmigungsverfahren vorsieht und die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) dabei auf die erste Verfahrensstufe beschränkt, ist mit der UVP-Richtlinie unvereinbar.... mehr...
09.01.07 BVerwG definiert Grenzen des Vereinsklagerechts
Über eine besondere Klagebefugnis verfügen anerkannte Naturschutzvereine nur, soweit sie behördliche Entscheidungen zur Zulassung von Vorhaben unmittelbar anfechten. Nachträglich, also nach Unanfechtbarkeit der jeweiligen... mehr...
09.01.07 REACH - wie geht es weiter?
Seit dem 27.06.2006 liegt der gemeinsame Standpunkt des Rates zu einer neuen Europäischen Chemikalien-Verordnung über die Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien (REACH) vor. Hierzu hat am 11.10.2006 der... mehr...
22.12.06 VG Minden zur Abfallverwertung in einer MVA
Solange keine konkreten anderweitigen Erkenntnisse vorliegen, kann der Verwerterstatus von Müllverbrennungsanlagen in Nordrhein-Westfalen ohne weiteres aus der sogenannten „Konsenserklärung“ des nordrhein-westfälischen... mehr...
20.12.06 Fehlende Nachunternehmererklärungen
Beim Fehlen der von einem Auftraggeber verlangten Verfügbarkeitserklärung eines Bieters über seine(n) Nachunternehmer bzw. bei sonstigen geforderten Erklärungen zu Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen ist das... mehr...
