08.02.06 Effektiver Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte – Frage des „richtigen“ Rechtsweges nach wie vor umstritten
In den letzten Monaten mussten sich Gerichte gleich mehrfach mit der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Überprüfung von Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte (die derzeit noch für Bauaufträge bei 5 Mio.... mehr...
23.01.06 Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden
Das Anbringen von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden ist nicht schlechthin ausgeschlossen. Dies meint jedenfalls der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einer Entscheidung vom 24.06.2005 (Az.: 1 S... mehr...
13.01.06 Neue Übergangsfristen für die grenzüberschreitende Abfallverbringung
Die EU-Osterweiterung schreitet voran. Nunmehr wurde auch der Beitrittsvertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Bulgarien und Rumänien unterzeichnet. Dieser tritt vorbehaltlich des... mehr...
13.01.06 OVG NRW: Zulässigkeit von Mindestabfallbehältervolumen
Die Regelung in einer Abfallwirtschaftssatzung, wonach die Benutzer der öffentlichen Abfallentsorgung ein bestimmtes Mindestbehältervolumen für Restmüll je Grundstücksbewohner und Woche vorzuhalten haben, ist in... mehr...
13.01.06 EuGH mag auch keine Umgehungen – Inhouse-Geschäft vor Teilprivatisierung unzulässig
Dem Zugriff des Vergaberechts können sich öffentliche Auftraggeber nicht dadurch entziehen, dass sie für die Beauftragung von Unternehmen Verfahrensgestaltungen wählen, deren rechtlich wie tatsächlich selbständigen Einzelschritte... mehr...
13.01.06 Inhouse-Tatbestand noch enger gefasst
Mit Urteil vom 13. Oktober 2005 (Rs. C-458/03) hat der Europäische Gerichtshof erneut den vergaberechtsfreien Raum für öffentliche Auftraggeber erheblich eingeschränkt und die Möglichkeit eines Inhouse-Geschäftes weiter... mehr...
13.01.06 OLG Naumburg: Interkommunale Kooperationen unterfallen grundsätzlich dem Vergaberecht
Auch Auftragserteilungen im Wege interkommunaler Zusammenarbeit unterfallen grundsätzlich dem Vergaberecht, wenn die beauftragte Kommune am Markt tätig wird – unabhängig davon, ob die eine Kommune der zweiten Kommune... mehr...
20.07.05 Generalanwalt verfolgt strenge Linie des EuGH zur Inhouse-Vergabe weiter
Generalanwalt Geelhoed hat mit seinen Schlussanträgen vom 21.04.2005 (Rs. C-29/04) einmal mehr zur Bewertung vergaberechtsfreier Inhouse-Geschäfte Stellung genommen und dabei die gleiche strenge Linie verfolgt wie zuvor schon der... mehr...
20.07.05 OVG Koblenz: Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte können von Verwaltungsgerichten überprüft werden
Die Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht im Wege des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens einer Kontrolle zugänglich sind, können von den Verwaltungsgerichten rechtlich überprüft werden. Dies hat das OVG Koblenz in einem... mehr...
20.07.05 OLG Karlsruhe: Antragsteller muss Gründe für Ausschluss eines Konkurrenzangebotes beweisen
Im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren trägt der Antragsteller die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Grundes, der zum Ausschluss eines Konkurrenzangebotes führt, wenn dieser Ausschluss für den Antragsteller... mehr...
20.07.05 OLG Düsseldorf: Gewichtung der Zuschlagskriterien muss bekannt gemacht werden
§ 9a VOL/A ist gemeinschaftsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass den Bietern in der Vergabebekanntmachung bzw. in den Verdingungsunterlagen nicht nur die Zuschlagskriterien als solche, sondern auch deren Gewichtung... mehr...
20.07.05 Wahl des Beschaffungsgegenstandes führt nicht zur Nichtigkeit nach § 13 VgV
Die Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers, welcher Gegenstand im Wege der Vergabe beschafft wird – die in der Konsequenz ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Vergabebekanntmachung zulässt – wird auf einer... mehr...
20.07.05 Generalanwalt zu Grundsätzen der Geldbußenbemessung bei Verstößen gegen das Kartellverbot
In seinen Schlussanträgen vom 07.06.2005 (Rs. T-224/00) hat der Generalanwalt beim EuGH, Tizziano, eingehend zu verschiedenen Prinzipien bei der Bemessung von Bußgeldern nach Verstößen gegen das europäische Kartellverbot Stellung... mehr...
20.07.05 BGH stellt Rechtfertigung von Monopolen durch drohendes „Rosinenpicken“ in Frage
Monopolisten rechtfertigen ihre Existenz gemeinhin durch die notwendige Verhinderung des „Rosinenpickens“ oder „Creamskimming“. Die (Monopol-)Betreiber von Netzsystemen – seien dies Strom-, Wasser- und Gasnetze oder postalische... mehr...
20.07.05 BGH: Stadtwerke müssen sich bei Durchleitungsentgelten Vergleich mit privaten Versorgungsunternehmen stellen
Seit geraumer Zeit müssen die Stadtwerke dritten Unternehmen ihr Leitungsnetz zur Durchlieferung von Strom gegen ein entsprechendes Entgelt zur Verfügung stellen. Aber sind diese Nutzungsentgelte auch angemessen oder – teilweise... mehr...
