20.07.05 Emissionshandel: BVerwG hält Emissionshandel für rechtmäßig
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG), das in Deutschland die Rechtsgrundlage für den zum 01.01.2005 EU-weit eingeführten Emissionshandel bildet, mit Europa- und... mehr...
20.07.05 Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Bodenuntersuchung ohne Untersuchungsanordnung
Die Kosten einer ohne Untersuchungsanordnung vom Grundstückseigentümer durchgeführten Bodenuntersuchung, die den durch vorangegangene Erkundungsmaßnahmen begründeten und nicht vom Eigentümer zu vertretenden Verdacht einer... mehr...
20.07.05 Verfüllung von Abgrabungen
Einige richtungsweisende Aussagen zur Verfüllung von Abgrabungen hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 14.04.2005 (Az. 7 C 26.03) gemacht. Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lag eine Berufungsentscheidung des... mehr...
20.07.05 Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig
Mit Urteil vom 06. Juli 2005 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelung des Abfallverbringungsgesetzes zum Solidarfonds Abfallrückführung für nichtig erklärt. Es hat damit der Verfassungsbeschwerde von 13 Abfallexporteuren... mehr...
22.04.05 Verwaltungsgericht Karlsruhe verneint Verwertung von Krankenhausabfällen in der MVA Bielefeld
Die Kette durchaus unterschiedlicher Entscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte zur Möglichkeit der energetischen Verwertung von Abfällen in Müllverbrennungsanlagen reißt nicht ab. Das jüngste Urteil stammt vom... mehr...
21.04.05 Entsorgungspflicht des Insolvenzverwalters
Ein Insolvenzverwalter kann nach Veräußerung des von ihm verwalteten Betriebs nicht mehr zur Entsorgung von in dem Betrieb lagernden Abfällen herangezogen werden, sofern diese aus der Zeit vor Bestellung zum Insolvenzverwalter... mehr...
21.04.05 Verantwortlichkeit des OHG-Gesellschafters bei der Sanierung von Altlasten
Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) kann der Gesellschafter einer OHG, die eine Altlast verursacht hat, nicht unmittelbar zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen herangezogen werden. Mit einem Beschluss... mehr...
21.04.05 Fusionskontrolle: EuGH erhöht Anforderungen an Beweisführung der Kommission
Im Bereich der europäischen Fusionskontrolle hat die im Februar ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen Tetra Laval für viel Aufsehen gesorgt (Rechtssache C-12/03 P). Der EuGH hat darin die... mehr...
21.04.05 BGH: „Verkauf“ von Altpapier unterliegt dem Vergaberecht
„Verkauft“ eine Kommune das auf ihrem Stadtgebiet gesammelte Altpapier an ein privates Entsorgungsunternehmen, handelt es sich dabei in der Regel um einen ausschreibungspflichtigen Dienstleistungsauftrag. Die Dienstleistung der... mehr...
21.04.05 OLG Düsseldorf: Rüge „ins Blaue hinein“ steht zulässigem Nachprüfungsantrag nicht entgegen
Auch die pauschale und auf reinen Mutmaßungen gründende Behauptung eines Bieters, die Angebote sämtlicher Mitkonkurrenten seien unvollständig und vom öffentlichen Auftraggeber auszuschließen (gewesen), steht der Zulässigkeit... mehr...
21.04.05 Mindestbedingungen bei Nebenangeboten
Wiederholt hat die vergaberechtliche Rechtsprechung in jüngerer Vergangenheit zur Frage der Mindestbedingungen bei zugelassenen Nebenangeboten Stellung genommen. mehr...
21.04.05 EuGH zum generellen Ausschluss von „Projektanten“
Eine Regelung, die generell Personen, die mit Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten für Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen betraut waren, nicht zur Einreichung eines Antrags auf Teilnahme an... mehr...
21.04.05 EuGH: Fortdauernder Vergaberechtsverstoß auch nach Zuschlagserteilung
Erneut hat der EuGH mit Urteil vom 03. März 2005 (Rs. C-414/03) bekräftigt, dass ein unter Verstoß gegen geltendes Vergaberecht geschlossener Vertrag zwar wirksam ist, der Vergaberechtsverstoß allerdings auch nach Vertragsschluss... mehr...
21.04.05 Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb nur in engen Ausnahmefällen
Ausnahmen von den Vergabevorschriften, wonach öffentliche Auftraggeber auf ein Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb zurückgreifen können, sind eng auszulegen. Die Beweislast für solche außergewöhnlichen Umstände soll... mehr...
21.04.05 Generalanwältin Kokott: Vorgaben an Inhouse-Geschäfte näher präzisiert
Der Umstand, dass eine Gemeinde als öffentlicher Auftraggeber ihre Eigengesellschaft in der Rechtsform der AG mit bestimmten Aufgaben beauftragt, kann trotz der aktienrechtlich vorgegebenen Eigenständigkeit und... mehr...
