21.04.05 OLG Düsseldorf: Rüge „ins Blaue hinein“ steht zulässigem Nachprüfungsantrag nicht entgegen
Auch die pauschale und auf reinen Mutmaßungen gründende Behauptung eines Bieters, die Angebote sämtlicher Mitkonkurrenten seien unvollständig und vom öffentlichen Auftraggeber auszuschließen (gewesen), steht der Zulässigkeit... mehr...
21.04.05 Mindestbedingungen bei Nebenangeboten
Wiederholt hat die vergaberechtliche Rechtsprechung in jüngerer Vergangenheit zur Frage der Mindestbedingungen bei zugelassenen Nebenangeboten Stellung genommen. mehr...
21.04.05 EuGH zum generellen Ausschluss von „Projektanten“
Eine Regelung, die generell Personen, die mit Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten für Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen betraut waren, nicht zur Einreichung eines Antrags auf Teilnahme an... mehr...
21.04.05 EuGH: Fortdauernder Vergaberechtsverstoß auch nach Zuschlagserteilung
Erneut hat der EuGH mit Urteil vom 03. März 2005 (Rs. C-414/03) bekräftigt, dass ein unter Verstoß gegen geltendes Vergaberecht geschlossener Vertrag zwar wirksam ist, der Vergaberechtsverstoß allerdings auch nach Vertragsschluss... mehr...
21.04.05 Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb nur in engen Ausnahmefällen
Ausnahmen von den Vergabevorschriften, wonach öffentliche Auftraggeber auf ein Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb zurückgreifen können, sind eng auszulegen. Die Beweislast für solche außergewöhnlichen Umstände soll... mehr...
21.04.05 Generalanwältin Kokott: Vorgaben an Inhouse-Geschäfte näher präzisiert
Der Umstand, dass eine Gemeinde als öffentlicher Auftraggeber ihre Eigengesellschaft in der Rechtsform der AG mit bestimmten Aufgaben beauftragt, kann trotz der aktienrechtlich vorgegebenen Eigenständigkeit und... mehr...
14.01.05 Paukenschlag aus Luxemburg: "Inhouse"-Beauftragung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen zukünftig nicht mehr möglich
Öffentliche Auftraggeber können allein Gesellschaften, deren Anteile zu 100% von der öffentlichen Hand gehalten werden, ohne vorherige Ausschreibung und Beachtung eines förmlichen Vergabeverfahrens beauftragen. Jede – auch nur... mehr...
14.01.05 Das KG Berlin hat die Hürde für eine Nichtigkeit des geschlossenen Vertrages bei de-facto Vergaben gesenkt
Unter welchen Umständen ein geschlossener Vertrag nach § 138 BGB nichtig ist, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab. Im Falle der de-facto Vergabe ist eine Sittenwidrigkeit dort anzunehmen, wo der öffentliche... mehr...
14.01.05 Sanierungsverantwortlichkeit des Insolvenzverwalters
Als Inhaber der tatsächlichen Gewalt kann ein Insolvenzverwalter zur Sanierung von Bodenverunreinigungen in massezugehörigen Grundstücken herangezogen werden, auch wenn diese aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens... mehr...
14.01.05 Geringere Umweltstandards im Ausland rechtfertigen Stopp von Abfallexporten
Im September 2004 berichteten wir von den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof in der Sache EU-Woodtrading GmbH gegen SAM – Rs. C-277/02. In dem Verfahren ging es um die Verbringung von Altholz von... mehr...
01.12.04 OVG Brandenburg lässt gewerbliche Schrottsammlung durch privaten Entsorger zu
Nach Auffassung des OVG Brandenburg stehen der gewerblichen Schrottsammlung durch ein privates Unternehmen, das bei privaten Haushaltungen gegen Bezahlung seiner Dienste Verwertungsabfälle abholt, nicht ohne Weiteres öffentliche... mehr...
01.12.04 Keine generelle Überlassungspflicht für Abfälle aus Senioren-Wohnanlagen
Eine Senioren-Wohnanlage ist keine private Haushaltung im abfallrechtlichen Sinne. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil vom 12.10.2004 (Az.: 7 K 1507/04.KO) entschieden. mehr...
01.12.04 EuGH dehnt die Wirkung von Richtlinien weiter aus
EU-Richtlinien sind an die EU-Mitgliedstaaten gerichtet und erzeugen daher nach ihrer Konzeption auch nur für diese Rechtswirkungen. Erst nach ihrer Umsetzung in innerstaatliches Recht begründen sie auch für die einzelnen Bürger... mehr...
01.12.04 VK Düsseldorf stellt wirtschaftliche Aktivitäten von Kommunen in Frage
Mit Beschluss vom 02.11.2004 (VK-32/2004-L) hat die Vergabekammer Düsseldorf Bedenken geäußert, ob öffentlich beherrschte Unternehmen zum Wettbewerb, im konkreten Fall: einem Verhandlungsverfahren zur Privatisierung einer... mehr...
01.12.04 OVG Münster: Gebietsfremde kommunale Abfallentsorgung grenzenlos zulässig
Kommunen bzw. kommunale Unternehmen, die Abfallentsorgungsdienstleistungen für andere Kommunen auf deren Gebiet erbringen wollen, unterliegen hierbei keinerlei kommunalwirtschaftsrechtlichen Beschränkungen. mehr...
