01.12.04 OLG Düsseldorf: Bei wettbewerbsbeschränkenden Abreden Angebotsausschluss ohne Rückfragen beim Bieter möglich
Bewirbt sich ein Bieter sowohl mit einem eigenen Angebot wie auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft um den ausgeschriebenen Auftrag, muss er bereits mit Angebotsabgabe nachweisen, dass aufgrund besonderer Vorkehrungen bei der... mehr...
01.12.04 "Vergaberechtsfreier" Verkauf von Altpapier beschäftigt den BGH
Wenn ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger einem Dritten Altpapier gegen Zahlung eines Kaufpreises überlässt, liegt eine ausschreibungspflichtige Dienstleistung vor. mehr...
01.12.04 OLG Düsseldorf: Gesamtvergabe zusammengefasster Leistungen bedarf konkreter Rechtfertigung
Will ein öffentlicher Auftraggeber von der Aufteilung der auszuschreibenden Leistungen in Lose absehen, ist hierzu eine auf die vorzunehmende Beschaffung bezogene, konkrete Rechtfertigung erforderlich. mehr...
01.12.04 OLG Saarbrücken: Punktuelles Fehlen von Nachweisen führt nicht zwingend zum Angebotsausschluss
Auch Bieterangebote, die die von der Vergabestelle geforderten Eignungsnachweise bzw. sonstige Unterlagen nicht oder nicht vollständig enthalten, sind nicht zwangsläufig vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen. Diese... mehr...
01.12.04 EuGH: Zuschlagskriterien bestimmt allein der öffentliche Auftraggeber
Ein nationales Gesetz, das den öffentlichen Auftraggebern abstrakt und allgemein vorschreibt, bei der Vergabe öffentlicher (Bau-)Aufträge allein das Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises anzuwenden, verstößt gegen das... mehr...
01.12.04 EuGH: Kommunen müssen Subunternehmeraufträge ausschreiben
Eine Kommune in ihrer Eigenschaft als Gebietskörperschaft ist auch dann öffentlicher Auftraggeber, wenn sie selbst als Bieter an einem Vergabeverfahren teilnimmt und den Zuschlag für die ausgeschriebenen Leistungen erhält, jedoch... mehr...
24.09.04 Vergaberecht: Stadt Halle / RPL GmbH ./. TREA Leune - Rs. C-26/03
Wann steht Wettbewerbern Rechtsschutz zu, wenn öffentliche Auftraggeber entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung Aufträge ohne Ausschreibung vergeben? Unter welchen genauen Umständen liegt ein sogenanntes Inhouse-Geschäft vor,... mehr...
24.09.04 Abfallverbringung - EU-Wood-Trading GmbH ./. SAM - Rs. C-277/02
In dem in der Überschrift bezeichneten Verfahren geht es um die Verbringung von Altholz von Deutschland nach Italien zur dortigen Spanplattenherstellung. Die Versandstaatbehörde (SAM) hatte gegen diese Verbringung Einwände unter... mehr...
09.09.04 OLG Düsseldorf: Kommunale Entsorger müssen (DSD-)Subaufträge nicht ausschreiben
Hat ein kommunales Unternehmen einen DSD-Entsorgungsauftrag übernommen und will diese Leistungen teilweise von einem Subunternehmer erbringen lassen, handelt es sich dabei nicht um einen öffentlichen Auftrag. Er muss daher auch... mehr...
09.09.04 OLG Düsseldorf: Kommunale Gemeinschaftsarbeit unterfällt der Ausschreibungspflicht
Eine Kommune, die die ihr obliegende Sammlung und Beförderung von Altpapier entgeltlich von einer Nachbarkommune durchführen lassen will, hat diese Dienstleistung zuvor auszuschreiben und im Wettbewerb im Wege eines transparenten... mehr...
09.09.04 Gebührensatzung auch bei fehlender Ausschreibung wirksam
Ein Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht führt nur dann zur Unwirksamkeit der Gebührenhöhe in einer Abfallgebührensatzung, wenn die Kommune bei der Vergabe der Aufträge gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat und die... mehr...
09.09.04 VK Nordbayern: Nebenangebote dürfen nicht gewertet werden, wenn hierzu Mindestanforderungen fehlen
Nebenangebote können nicht gewertet werden, wenn der Auftraggeber weder in der Bekanntmachung noch in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen erläutert, denen die Nebenangebote entsprechen müssen. Mit diesem Beschluss... mehr...
09.09.04 OLG Frankfurt: Eignungsprüfung muss Informationen aus „fremden“ Vergabeverfahren berücksichtigen
Eine Vergabestelle muss bei der Eignungsprüfung ihr bekannt gewordene Informationen aus zeitnah vorangegangenen Vergabeverfahren verwerten, die für die Eignungsprüfung relevant sind. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um ein... mehr...
09.09.04 Bundesverfassungsgericht mahnt Vorlagepflicht der Oberlandesgerichte im Vergaberecht an
Die Oberlandesgerichte können sich ihrer Vorlagepflicht zum Europäischen Gerichtshof bei strittigen Fragen der Anwendung des Vergaberechts nicht ohne Weiteres und ohne jede nähere Begründung entziehen. Das... mehr...
09.09.04 BGH: Bieter darf Angebot keine Mischkalkulation zugrundelegen
Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, müssen sich an die Ausschreibung halten. Wenn darin gefordert wird, für jede Position des Leistungsverzeichnisses den konkreten Preis zu nennen, darf der Bewerber nicht... mehr...
