09.09.04 Deponierecht
In einen Beschluss vom 03.06.2004 (Az. 7 B 14/04) hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des OVG Münster vom 28.10.2003 zu den Rechtswirkungen von Abfallablagerungsverordnung und Deponieverordnung (vgl. Newsletter März 2004)... mehr...
09.09.04 Kein absoluter Zwang zur "Zwangstonne"
Die Pflicht, gemäß § 7 Satz 4 der Gewerbeabfallverordnung mindestens einen Restabfallbehälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers vorzuhalten und zu nutzen (sog. „Zwangstonne“), besteht nicht einschränkungslos. Dieser... mehr...
09.09.04 Energetische Verwertung von Inkontinenzabfällen
Die Verbrennung von Inkontinenzabfällen in einer MVA ist grundsätzlich als energetische Verwertung einzustufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden in einem Urteil vom 14.07.2004 entschieden (Az.: 3 K 2815/03). In dem... mehr...
08.03.04 OVG Münster bestätigt seine Rechtsprechung zur unmittelbaren Wirkung von Abfallablagerungsverordnung und Deponieverordnung
In einem Urteil vom 28.10.2003, Az. 20 D 116/01.AK, hat das OVG Münster dem Versuch eines Deponiebetreibers, dem strengen System der unterschiedlichen Deponieklassen sowie den dort jeweils geltenden Anforderungen zu entkommen,... mehr...
08.03.04 Kontaminiertes Erdreich – Abfall im Rechtssinne?
Zur Reichweite des Abfallbegriffs und damit zur Reichweite der Anwendbarkeit abfallrechtlicher Bestimmungen bahnt sich über das vorstehend zitierte Urteil hinaus eine weitere Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs... mehr...
08.03.04 EuGH präzisiert Abfallbegriff – Petrolkoks kein Abfall
Der Europäische Gerichtshof hat sich erneut mit der Reichweite des Abfallbegriffs auseinandergesetzt. Im Urteil vom 15.01.2004 war die Frage zu entscheiden, ob Petrolkoks, der bei der Erdölraffination anfällt, als Abfall im... mehr...
08.03.04 EuGH: Verstoß gegen Europarecht kann zur Rücknahme auch eines bestandskräftigen Verwaltungsakts zwingen
Hat eine nationale Behörde einen Verwaltungsakt erlassen, von dem sich im Nachhinein herausstellt, dass er gegen Europarecht verstößt, kann dies die Verpflichtung der zuständigen Behörde begründen, ihren Bescheid aufzuheben. Dies... mehr...
08.03.04 EuGH: Mitgliedstaaten haften für Verstöße letztinstanzlicher nationaler Gerichte gegen das Europarecht
Die EU-Mitgliedstaaten müssen auch für Schäden einstehen, die einem Einzelnen daraus erwachsen, dass ein letztinstanzliches nationales Gericht bei der Urteilsfindung offenkundig gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen hat. Dies... mehr...
08.03.04 OLG Düsseldorf: Angebote mit „1 €“-Preisangaben sind zwingend auszuschließen
Geben Preisangaben in Angeboten nicht die tatsächlich kalkulierten Kosten wieder, sondern nennen niedrigere Phantasiebeträge wie „1 €“, weil die Kosten tatsächlich in anderen Leistungspositionen versteckt sind, ist das Angebot... mehr...
08.03.04 OLG Düsseldorf nimmt erneut zu den Voraussetzungen eines Inhouse-Geschäfts Stellung
Ein Auftragnehmer, der mehr als 30 % seines Umsatzes aus umsatzsteuerpflichtigen Geschäften mit Dritten erzielt, erbringt seine Tätigkeit nicht „im Wesentlichen“ für den öffentlichen Auftraggeber. Dies hat das Oberlandesgericht... mehr...
08.03.04 Bundesgerichtshof bestätigt Geltung der Vergabeverordnung
Ein öffentlicher Auftraggeber kann einem Bieter erst dann wirksam den Zuschlag erteilen, wenn die Frist zur Information der unterlegenen Wettbewerber abgelaufen ist. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 09.02.2004... mehr...
08.03.04 OLG Saarbrücken: Ausschluss eines Bewerbers wegen Ermittlungsverfahrens möglich
Ein Unternehmen kann gemäß § 7 Nr. 5 lit. c) VOL/A von der Teilnahme am Vergabeverfahren wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens gegen seinen Geschäftsführer ausgeschlossen werden. Dies hat das OLG Saarbrücken in einem... mehr...
08.03.04 OLG Düsseldorf: Bieter tragen Beweislast für Vollständigkeit des Angebots
Bieter tragen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie ein vollständiges Angebot abgeben haben. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 19.11.2003 (Verg 47/03) entschieden. mehr...
23.12.03 Gewerbeabfallverordnung und Zwangstonne – Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom 24.10.2003
Spätestens seit dem In-Kraft-Treten der Gewerbeabfallverordnung ist die sogenannte Zwangstonne nach § 7 Satz 4 GewAbfV Diskussionsgegenstand und Zankapfel. Mit einer behördlichen Anordnung zur Abnahme und Benutzung eines... mehr...
23.12.03 Sanierungsverantwortlichkeit der Eigentümer von Eigentumswohnungen
Sind die Eigentümer von Eigentumswohnungen zur Durchführung von Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen verpflichtet, wenn auf dem in ihrem Miteigentum stehenden Grundstück der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast... mehr...
