Aktuelle Artikel
EU-Konsultation zu Dienstleistungskonzessionen
Die Kommission prüft gegenwärtig im Rahmen einer Konsultation die Notwendigkeit einer Initiative zur Verbesserung des geltenden Rechtsrahmens für Dienstleistungskonzessionen. Es sollen Informationen… weiterlesen
Abmahnung wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz – Haftet der Handel für seine Lieferanten?
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verletzung der Registrierungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz („ElektroG“) beschäftigen Hersteller und Vertreiber von Elektrogeräten… weiterlesen
BAG: Neues zur Mitteilung der Schwerbehinderung an den Arbeitgeber
Das BAG hat mit Urteil vom 23.02.2010 (Az. 2 AZR 659/08) seine Rechtsprechung zur Mitteilung der Schwerbehinderung an den Arbeitgeber geändert.Rechtliche AusgangslageArbeitnehmer, deren… weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Wertungen der 26. BImSchV
Die in der 26. Bundes-Immissionsschutzverordnung vorgegebenen Grenzwerte für die elektrische Feldstärke und die magnetische Flussdichte von Hoch- und Niederfrequenzanlagen beanspruchen weiterhin… weiterlesen
Verweisung auf DIN-Vorschriften in Bebauungsplänen
Eine Verweisung auf DIN-Vorschriften in Bebauungsplänen ist grundsätzlich möglich, setzt im Hinblick auf das Bestimmtheits- und Publizitätserfordernis jedoch voraus, dass die Planbetroffenen sich vom… weiterlesen
LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung wegen Raucherpausen während der Arbeitszeit
Besteht in einem Unternehmen eine ausdrückliche Pflicht zum Ausstempeln während einer Raucherpause, so können Verstöße hiergegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Arbeitgeber… weiterlesen
LAG Hamm: Farbdrucker für den Betriebsrat und Vertraulichkeit der Daten
Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Das LAG Hamm… weiterlesen