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EuGH-Entscheidung zur Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG: Das Aus für das Tatbestandsmerkmal der „Unverzüglichkeit“ in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB ?
EuGH-Entscheidung zur Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG: Das Aus für das Tatbestandsmerkmal der „Unverzüglichkeit“ in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB ?Mit Urteil vom 28.01.2010 (Rs. C-406/08) hat der EuGH in… weiterlesen
Entscheidung des EuGH in Sachen Bioabfallentsorgung Stadt Bonn
Entscheidung des EuGH in Sachen Bioabfallentsorgung Stadt BonnAm 21.01.2010 (Rs. C-17/09) hat der EuGH über die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Vergabe von Bioabfall-Entsorgungsdienstleistungen… weiterlesen
Verdingungsordnungen im Bundesanzeiger veröffentlicht; VgV 2010 auf der Zielgeraden
Verdingungsordnungen im Bundesanzeiger veröffentlicht; VgV 2010 auf der ZielgeradenDie Weichen für das Inkrafttreten der neuen Verdingungsordnungen sind gestellt. Nachdem bereits mit Datum vom… weiterlesen
EU-Kommission: Einführung neuer Standardformulare für öffentliche Auftragsvergabe
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1150/2009 vom 10.11.2009 (ABl. L 313/3) hat die EU-Kommission die Formularverordnung (EG) 1564/2005 aktualisiert. Insbesondere wurden die Formulare „Bekanntmachung über… weiterlesen
Kommission senkt Schwellenwerte
Die Kommission der Europäischen Union hat mittels Verordnung 1177/2009 vom 01.12.2009 (Abl. EU Nr. L 314/64) die Schwellenwerte angepasst, die für die Anwendung des europäischen Vergaberechts… weiterlesen
Neue Hürden bei Unternehmenstransaktionen?
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes weiterlesen
Generalanwalt zu städtebaulichen Verträgen: keine Baukonzessionen!
In einem vielbeachteten Beschluss hatte das OLG Düsseldorf 2007 entschieden, dass städtebauliche Verträge und Grundstücksveräußerungen mit Bauverpflichtung als „Baukonzessionen“ dem Vergaberecht… weiterlesen