Aktuelle Artikel
Kartellrecht und Luftverkehr
"Gut, dass wir darüber gesprochen haben?" weiterlesen
Vergaberecht
Ist Ihr Vergabemanagement erfolgreich? weiterlesen
Rechtsprechung zu gewerblichen Alpapiersammlung
VGH Baden-Württemberg gibt grünes Licht für gewerbliche Altpapiersammlungen weiterlesen
Grenzüberschreitende Abfallentsorgung
"LAGA-Mitteilung 25"Vollzugshilfe zur Abfallverbringung weiterlesen
Unzulässigkeit einer Ausschlussfrist
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.11.2007 (VII-Verg 32/07) eine in den Ausschreibungsunterlagen vorgegebene Ausschlussfrist als unzulässig moniert. In der Sache hatte eine Vergabestelle die… weiterlesen
Schutz von Formmarken
Die neue Markenform einer „Formmarke“ war in letzter Zeit immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Wegen der Übereinstimmung von Form und Ware, hielten sich die Erteilungsbehörden… weiterlesen
Neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen der Vergabe eines Auftrags über die Lieferung einer Softwareanwendung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Ferner wird die… weiterlesen