Aktuelle Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen hinsichtlich IÖPP
Mit einer aktuellen Mitteilung vom 12.04.2008 will die Europäische Kommission Unklarheiten im Zusammenhang der wettbewerbsrechtlichen Behandlung institutionalisierter öffentlich-privater... [more]
Die so genannte Fluggastrechte-Verordnung gilt nicht für Rückflüge aus Ländern außerhalb der EU, die von Fluggesellschaften aus Nicht-EU-Staaten durchgeführt werden.
Das entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) am vergangenen Donnerstag. Damit hat die Fluggesellschaft Emirates mit Unterstützung von avocado rechtsanwälte eine wegweisende... [more]
Auch VG Hamburg entscheidet zugunsten der gewerblichen Sammlung von Altpapier
Mit Beschluss vom 23.04.2008 (4 E 880/08) hat sich nun auch das VG Hamburg der aktuellen Rechtsprechung zugunsten der gewerblichen Sammlung von Altpapier aus privaten Haushaltungen angeschlossen. Es... [more]
avocado rechtsanwalt bei "Die Jury hilft"
Dr. Hans-Josef Vogel ist Experte zu allen Fragen des Reisens bei der rbb-sendung "Die Jury hilft". Gedreht wird am Donnerstag den 5.6. in Berlin. Ausstrahlungstermin ist der 07.06.2008, 18.30 Uhr auf... [more]
avocado erhält Zuwachs aus Bonn
Erfahrener Wirtschaftsrechtler stößt als Partner zu avocado Köln [more]
Reaktion der Länder auf das EuGH-Urteil zur Tariftreue
Mit Urteil vom 03.04.2008 hat der EuGH in der Rechtssache C-346/06 – wider Erwarten – der Tariftreue im Vergaberecht eine klare Absage erteilt. Es ging um das Vorabentscheidungsersuchen des OLG Celle... [more]
EuGH zum Geheimnisschutz in Nachprüfungsverfahren
Aktuell hat der Europäische Gerichtshof die Frage, ob Unterlagen, die nicht allen Verfahrensbeteiligten im Rahmen der Akteneinsicht vorliegen, gleichwohl der Entscheidung einer Nachprüfungsinstanz... [more]
Unbedenklichkeitsbescheinigung als Eignungsnachweis
Oftmals fordern öffentliche Auftraggeber zum Nachweis der Zuverlässigkeit eines Bieters eine sogenannte „Unbedenklichkeitsbescheinigung im Hinblick auf die Verpflichtung zur Zahlung von... [more]
Europäische Antiterrorverordnung: Konsequenzen für das Vergaberecht
Die Europäische Gemeinschaft führt mittels der VO 881/2002 und VO 2580/2001 in Verbindung mit dem Standpunkt des Rates 2001/931/GASP eine „Anti-Terror-Liste“. Auf dieser Liste befinden sich... [more]
Dienstleistungskonzession
Die Europäische Kommission verschiebt die Veröffentlichung eines Richtlinienvorschlags für Dienstleistungskonzessionen. Das sogenannte Folgenabschätzungsverfahren, d. h. die Abschätzung der Folgen... [more]
